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Gute Nacht, Abendland, oder guten Morgen?

Pressespiegel Es gibt durchaus viele Menschen, die nicht fremdenfeindlich sind, aber Ängste vor den Folgen der derzeitigen Fluchtbewegungen haben. Freilich gibt es viele berechtigte Sorgen. Geflüchtete sind auch nur Menschen und noch dazu sehr traumatisierte. Dass der Umgang mit ihnen nicht einfach ist, versteht sich von selbst. Freilich gibt es Polizeieinsätze, weil manche „durchdrehen“. Es wird auch nicht einfach werden, den Menschen Perspektiven zu bieten.

Doch die Forderung nach dichten Grenzen impliziert auch die Forderung nach Verteidigung derselben. Nun ist die Frage, wie weit wir gehen wollen, um verzweifelte Menschen aus unserem Land fernzuhalten. Sind wir wirklich bereit dazu, auch gegen Frauen und Kinder, alte Leute, Kranke, sind wir tatsächlich bereit dazu, gegen die Verzweifelten, gegen die Opfer von Krieg und Terror, nochmals Gewalt anzuwenden? Ist es nicht schon schlimm genug, dass aus Europa und auch aus Österreich Waffen in Kriegsgebiete geliefert wurden und noch immer werden? Wollen wir dieser Schande auch noch die Krone aufsetzen und auf die Opfer dieser Kriege auch noch schießen oder sie im Mittelmeer ertrinken lassen? Denn genau das sind die Implikationen der Forderung nach Schließung der Grenzen.

Ja, es klingt wohlfeil, dass es weltfremd sei, alle aufzunehmen. Doch ist die Abschottung der Grenzen bei Fortsetzung der verheerenden Außenpolitik Österreichs und der EU nicht weniger weltfremd. Glauben wir wirklich, dass ein Erdogan, der den IS mehr oder weniger offen unterstützt zur Lösung europäischer Probleme taugt? Zur Wirtschaftsmigration sei gesagt, dass wir gerne Kakao, Kaffee und Rosen zum Valentinstag aus Kenia kaufen, aber die Leute, die den Preis dafür zahlen müssen, demnach bitteschön draußen bleiben sollen. Wenn wir weniger Flüchtlinge wollen, dann müssen internationale Anstrengungen unternommen werden, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die „besorgten Bürger“ die derzeit den politischen Diskurs dominieren, vergessen auch zu gern, dass nicht die „linkslinken Gutmenschen“ für die Migrationsbewegungen verantwortlich sind, es sei denn insofern, als diese auch ein Sozialsystem bewahren oder erweitern wollen, das allen Menschen, die hier leben, soziale Sicherheit bieten kann. Wenn wir das Sozialsystem soweit zurückstutzen, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung den gleichen Lebensstandard hat, wie die Mehrheit der Bevölkerung von Nigeria, dann wäre das „Problem“ auch „gelöst“.

Man möchte meinen, dass sich eine inhumane Behandlung von Geflüchteten, egal ob sie aus Kriegsgebieten oder aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, von selbst verbietet, weil die Achtung der Menschenrechte eigentlich integraler Bestandteil der „europäischen Werte“ ist. Ein Europa, dessen Grundwert die Rettung von Banken ist, während Menschen an den Außengrenzen ertrinken, und dessen Sozialsysteme zugunsten von Konzernprofiten zerschlagen werden, verdient lediglich den Untergang.

Doch offenbar herrscht darüber weniger Konsens als zu hoffen wäre. Der Diskussion, in welcher Welt wir leben wollen, können wir nicht ausweichen. Und Europa muss sich entscheiden, was es wirklich will. Von dieser Entscheidung hängt es ab, ob es zappenduster wird in Europa oder ob eine neue Morgendämmerung anbricht.

Roland Steixner