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Bitte überlegt euch eure Entscheidung gut!

Pressespiegel Am 22. Mai hat Österreich die Wahl zwischen zwei Kandidaten mit unterschiedlichen Wertehaltungen. Ein Kandidat mit antikapitalistischem Profil stand weder am 24. April noch bei der kommenden Stichwahl auf dem Wahlzettel. Die kommenden Tage werden eine Zeit der Moralpredigten werden. Gutmeinende Gutmenschen werden an die Wählerschaft appellieren, Österreich nicht nach rechts abdriften zu lassen und das schlimmste Übel – einen Bundespräsidenten, der von der FPÖ gestellt wird – zu verhindern.
Ich sage es deutlich: ich bin der Meinung, dass es für die überwiegende Mehrheit der Menschen in Österreich nicht gut ist, wenn Hofer in die Hofburg einzieht. Dennoch werde ich nach einem Sieg von Hofer bei der Stichwahl sicher nicht gegen das Wahlergebnis demonstrieren. Wahlergebnisse sind anzuerkennen, auch dann wenn sie einem nicht gefallen.
Ich will aber auch vor der Wahl den Menschen, die Hofer im ersten Wahlgang gewählt haben oder mit dem Gedanken spielen, ihm am 22. Mai die Stimme zu geben, ein paar Fragen zu stellen:

1. Wollt ihr wirklich einen Kandidaten zum Präsidenten machen, der groß â€žDeine Heimat braucht dich jetzt“ plakatieren lässt, diese Plakate aber in Sarajevo drucken lässt, weil die Arbeit dort günstiger ist? Ist ein Kandidat, der mitsamt der Partei, deren Mitglied er ist eine „Österreich-zuerst-Politik“ propagiert, in euren Augen glaubhaft, wenn er sogar die Produktion von Wahlpropagenda auslagert? Fühlt ihr euch wirklich verpflichtet, dem „Ruf der Heimat“ zu folgen, wenn derjenige, der diese jetzt verkörpern soll um den schnöden Mammon willen Aufträge an eine Druckerei in Sarajevo verschickt, wenn er durch eine Bestellung in einer österreichischen Firma tatsächlich auch österreichischen Beschäftigten weitaus mehr geholfen hätte?

2. Glaubt ihr wirklich, dass ein Kandidat, der an einem Parteiprogramm mitgewirkt hat, das ausländische Kolleg_innen nicht nur diskriminiert, sondern zusätzlich die österreichischen Kolleg_innen dem Lohndumping ausliefert, weil er ausländische Arbeitskräfte durch die Einführung einer autarken Sozialversicherung billiger als einheimische Arbeitskräfte machen will? Wollt ihr außerdem wirklich, dass einige eurer Arbeitskolleg_innen nicht gleich versichert sind wie ihr, nur weil sie eben keinen österreichischen Pass haben? Wollt ihr wirklich, dass sie außerdem keine Beiträge in die Allgemeinen Kranken und Pensionskassen einzahlen und dadurch Einbußen bei der Versicherungsleistung erleiden, weil die Kassen dann weniger Geld haben? Wollt ihr vielleicht dann am Ende wirklich eure Jobs verlieren, weil der Chef dann am Ende auf die Idee kommt, dass ihr zu teuer kommt, weil ausländische Beschäftigte billiger sind?

3. Wollt ihr wirklich einen Bundespräsidenten, der einer Verbindung anhängt, die mit der Nation Österreich nichts am Hut hat, weil sie sich als deutschnational versteht? Wollt ihr es außerdem euren Angehörigen oder Bekannten, die vielleicht lesbisch oder schwul sind wirklich antun, einen Präsidenten zu wählen, der von der Gleichstellung gleichgeschlechtlich Liebender überhaupt nichts hält? Und hofft ihr dann, dass da schon kein Roll-back geben wird, wenn er in der Hofburg sitzt?

4. Glaubt ihr wirklich, dass mehr für euch bleibt, wenn die ganzen „Asylanten“ abgeschoben werden? Glaubt ihr, dass ihr wirklich diejenigen beneiden müsst, die alles zurücklassen mussten, weil das Land aus dem sie herkommen durch Kriege verwüstet oder durch Konzerne ausgebeutet wird? Glaubt ihr wirklich, dass es euch wurscht sein kann, dass die Leute deshalb das Land verlassen mussten, weil sie sich auch vor dem Export von „Qualität aus Österreich“ in Kriegsgebiete in Sicherheit bringen wollen, während ihr euch darüber empört, dass in eurer Nachbarschaft Geflüchtete untergebracht werden?

5. Wollt ihr wirklich die Menschen, die aus diesen Gebieten kommen, mit allen Mitteln die ihr zur Verfügung habt, aufhalten? Seid ihr bereit in Kauf zu nehmen, dass auf sie geschossen wird oder dass sie an den Grenzen sterben, dass sie im Meer ertrinken oder in einem Lastwagen elendiglich zugrunde gehen? Glaubt ihr echt, dass es dazu auf einem Kontinent, der es schafft, Banken mit Milliardensummen zu retten, echt keine Alternativen gibt? Wollt ihr echt nicht, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden, die dieses Leid und die Krise verursacht haben und bislang davon profitiert haben, sondern lieber noch einmal diejenigen bestraft werden, die ohnehin schon Opfer der Verhältnisse sind? Entspricht das echt eurem Gerechtigkeitsempfinden?

Wenn ihr das alles bejahen könnt, dann müsst ihr Hofer in die Hofburg schicken. Wenn nicht, dann überlegt euch das noch einmal. Der Wunsch, es dieser Regierung und diesem Europa richtig zu zeigen, ist nachvollziehbar. Da wäre ich auch gerne dabei. Aber nicht so! Die Abwahl von ÖVP und SPÖ war ja super! Aber jetzt?
Ich würde mir eine Gesellschaft wünschen, die demokratischer und sozialer ist als die jetzige. Eine Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Rechte haben und eine Gesellschaft, in der Banken und Konzerne wenigstens dann und wann in die Schranken gewiesen werden. Eine Welt, in der Rüstungskonzerne und Geostrategen für das Leid, das sie verursachen, Länge mal Breite zur Kasse gebeten werden. Eine Gesellschaft, in der der Reichtum wenigstens ein bisschen gleichmäßiger verteilt ist. Wenigstens so, dass niemand mehr in Armut lebt. Das ist machbar.
Daher vertrete ich die Ansicht, dass Hofer der falsche Kandidat ist. Falsch, weil er nicht der richtige ist, und falsch, weil er euch vorgaukelt, dass er eure Hoffnungen erfüllt. Falsch weil er Menschen, ihre Rechte vorenthalten will. Ich bin jetzt nicht überzeugt, dass Van der Bellen der richtige für den Posten des Staatsoberhauptes oder als Oberbefehlshaber des Bundesheers ist. Außerdem habe ich meine Zweifel, ob an „Staatsoberhaupt“ und „Bundesheer“ überhaupt etwas richtig ist. Aber wenigstens ist dann jemand im Amt, der kein Ausspielen der Schwachen gegen die noch Schwächeren betreibt und der sich als ein Präsident aller Menschen, die in Österreich leben, begreift.
Wünschen würde ich mir, dass ich am 22. Mai nicht einen Triumph von Norbert Hofer zur Kenntnis nehmen muss, aber letztlich entscheidet das ihr. Bitte überlegt euch eure Entscheidung gut. Sie wird weitreichende Folgen haben.
Roland Steixner