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Kaum im Amt und schon rücktrittsreif

Pressespiegel In einem Interview mit dem Standard vom 11.5.2016 macht der neue Innenminister Wolfgang Sobotka sein Amtsverständnis deutlich. Rechtsstaatliche und humanitäre Prinzipien sind von gestern. Sein Vokabular entlehnt er dem rechtspopulistischen Diskurs. „Ausländerkriminalität“ und „Fremdenkriminalität“ sind Determinativkomposita, die im rechtspopulistischen und rechtsextremen Diskurs eine lange Tradition haben. Während „Kriminalität“ die Gesamtheit von kriminellen Handlung in einem abstrakten Begriff zusammenfasst, gibt „Ausländer“ oder „Fremden“ die Täter_innengruppe wieder, von der die Handlungen begangen werden.

Nun steht außer Zweifel, dass es Verbrechen gibt, deren Täter_innen von nicht-österreichischer Herkunft sind. Es ist auch kaum zu bestreiten, dass es bestimmte Risikogruppen für bestimmte Verbrechen gibt. Es stimmt offenkundig auch, dass „Ausländer“ statistisch gesehen „krimineller“ sind als Einheimische. Daran hängen sich rechtsextreme und rechtspopulistische politische Kräfte auf, um billig Stimmen zu machen, und vergiften die Gesellschaft mit einem menschenverachtenden politischen Diskurs.

Wenn sich Rechtspopulist_innen auf die Kriminalitätsstatistiken stürzen, dann geht es ihnen darum, zu „beweisen“ dass Ausländer krimineller seien und dass die Lösung des Problems „Ausländerkriminalität“ darin bestehe, kriminelle Menschen nicht-österreichischer Herkunft abzuschieben und die „Asylflut“ zu „stoppen“. Dieser Umgang mit Kriminalitätsstatistiken ist jedoch alles andere als seriös. Denn der Vergleich von „Ausländern“ mit „Inländern“ ist ein Vergleich von Äpfel mit Birnen. Die soziale Struktur von „Ausländern“ ist eine andere als die von „Inländern“. Sie sind häufig weniger wohlhabend und ihre Lebenssituation in Österreich ist häufig prekärer. Vergleicht man allerdings Gruppen mit gleichem sozialen Status miteinander, so wird deutlich, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht krimineller sind als „echte Österreicher“. Außerdem sind Verbrechen weniger durch die Herkunft des Täters als vielmehr durch die sozialen Verhältnisse, in denen er lebt zu erklären.
http://www.vienna.at/kriminalsoziolog...er/4717797

Hinzu kommt ein anderes Phänomen: Junge Männer sind gemäß der Verbrechensstatistik eine besondere Risikogruppe und begehen häufiger Gewaltverbrechen als Menschen anderer Altersgruppen. Diese Aspekte, die im Zusammenhang mit Verbrechensstatistiken zu berücksichtigen sind, bleiben im rechtspopulistischen Diskurs ebenso unbeleuchtet wie die Tatsache, dass die Täter von Vergewaltigungen und sexuellen Belästigungen in erster Linie zum näheren Umfeld des Opfers stammen, aber genau diese Taten selten angezeigt werden. Fremde Täter werden eher angezeigt als bekannte oder gar verwandte.

All das müsste einem Innenminister eigentlich bekannt sein und dazu führen, dass er nichtssagende und manipulative Termini wie "Fremdenkriminalität" aus seinem Wortschatz verbannt und er müsste eigentlich von Amts wegen daran interessiert sein, Kriminalität in Österreich zu bekämpfen, egal ob diese nun von Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund begangen werden, egal ob es sich bei den Täter_innen um Asylwerber_innen handelt oder nicht. Doch die Anzahl der Grätzelpolizist_innen scheint Sobotka als nachrangig zu betrachten, während er gegenüber Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft das „klare Signal“ setzen will: "Wenn du straffällig geworden bist, hast du bei uns nichts verloren!" - http://derstandard.at/2000036670746/S...s-verloren

Sobotka verlangt, dass manche Verwaltungsdelikte nun strafrechtlich verfolgt werden sollen. Offenbar soll Drogenhandel schärfer geahndet werden. Was das mit Verbrechensbekämpfung zu tun hat, bleibt aber unklar. Wahrscheinlich wenig, aber der Minister kann nachher darauf verweisen, dass er nicht „untätig“ gewesen sei. Doch wie der Kriminalsoziologe Kreissl deutlich macht, hat der neue Innenminister „keine neuen Ideen“. http://www.vienna.at/kriminalsoziolog...er/4717797

Eine Aussage in diesem Interview macht den Minister aber vollends rücktrittsreif:

„Ganz einfach: Klarmachen, dass eine Frau nicht angerempelt, nicht begrapscht werden darf, wenn sie einen Bikini trägt. Das ist keine Aufforderung zum Übergriff. Der Islam hat ja keine Aufklärung durchgemacht. Da war Europa über Jahrzehnte hinweg zu nachgiebig. Nehmen Sie die unbegleiteten Minderjährigen: Wenn da 20, 30 Leute ohne Begleitung ins Bad gehen – das wird nicht gehen. Da muss eine Betreuung sichergestellt sein. Oder wenn sie sich zu fünft, zu sechst in einem Kaffeehaus aufhalten – die kennen das oft gar nicht.“ - http://derstandard.at/2000036670746/S...s-verloren

Man lese dies und staune. Demnach legitimiert der Islam also sexuelle Übergriffe auf Frauen. Ja Europa war in dieser Hinsicht sicher über Jahrzehnte hinweg zu nachgiebig, aber sicher nicht gegenüber Muslimen im Besonderen. Man muss kein Freund des Islam sein und man gewisse Gepflogenheiten konservativer Muslime ablehnen. Strenggläubige fundamentalistische Muslime berühren aber keine Frauen, mit denen sie nicht verwandt sind. Sollten muslimische Männer also fremde Frauen begrapschen, dann verstoßen sie gegen die Gebote des orthodoxen Islam selbst.
http://www.welt.de/politik/deutschlan...erart.html

Doch absurder geht immer: Will jetzt etwa der Innenminister Jugendlichen verbieten, ins Schwimmbad oder ins Kaffeehaus zu gehen? Ist es etwa schon zu viel, wenn fünf oder sechs minderjährige Asylwerber_innen im Kaffehaus sitzen?

Ein Innenminister, der nur auf Spaltung setzt, aber ansonsten mit Ideenlosigkeit glänzt, sollte im Interesse der Sicherheit des Landes schnellstmöglich entlassen werden. Wenn die SPÖ nicht in der Lage und nicht willens ist, Sobotkas Rücktritt zu fordern, dann wird sie ebenso für die Konsequenzen seiner Politik zur Verantwortung zu ziehen sein.

Der Law-and-Order-Diskurs verwechselt Verbrechensbekämpfung mit Repression gegenüber Risikogruppen und die Bekämpfung von Armut mit der Bekämpfung derjenigen, die von Armut betroffen sind. Er verwechselt Konkretes mit Abstraktem. Niemand würde freiwillig einen Arzt aufsuchen, der Krankheiten verschwinden lässt, indem er die Patienten exekutiert. Warum muten wir uns dann solche Politiker zu?

Roland Steixner