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Hungerstreik Tag 140 – Nuriye und Semih dürfen nicht sterben!

PressespiegelDas System Erdogan wird immer despotischer. Nach der Entlassung vonüber 100 000 Akademiker_innen, Lehrer_innen und Menschen im Öffentlichen Dienst, die grundlos der Unterstützung des Putschversuches verdächtigt werden, haben zahllose Menschen ihre Zukunft verloren. Um ihre Rechte wieder zurückzubekommen, sind inzwischen zahlreiche Menschen in den Hungerstreik getreten.


Allen voran die Literaturdozentin Nuriye Gülmen und der Grundschullehrer Semih Ozaka. Dies ist einer der wenigen Aktionsmöglichkeiten, die den Kritiker_innen des Systems Erdogan noch bleiben.Anstatt ihrer nachdrücklichen Forderung nach Wiedereinstellung in den öffentlichen Dienst zu entsprechen, sperrte sie der türkische Staat hinter Gitter und verwehrt ihnen den Zugang zu unabhängigen Arzt_innen. Der Rechtsstaat in der Türkei ist tief gebeugt und droht durch die drohende Einführung der Todesstrafe gänzlich zu zerbrechen.

Die jüngste Verhaftung von den Menschenrechtler_innen Taner Kilic, Idil Eser und Peter Steudter wird deutlich, dass es dem Regime Erdogan nicht „nur“ um die Ausschaltung der politischen Opposition geht, sondern um jegliche mögliche künftige Kritik an den Menschenrechtsverletzungen bereits im Vorfeld auszuschalten.

Die Tatsache, dass Amnesty International, in deren Vorstand Taner Kilic und Idil Eser sind, vehement gegen Folter und Todesstrafe auftreten, lässt annehmen, dass es Erdogan jede Kritik an seinem Kurs in Richtung einer Abschaffung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit ausschalten will.

Es ist dringend notwendig, dass Österreich die Konsequenzen aus Erdogans Politik zieht und alles dazu beiträgt, um das Regime Erdogan international zu isolieren. Viel zu lange hat die EU und hierbei vor allem Deutschland dabei zugesehen, wie Erdogan die Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demontiert.

Die Unterstützung des türkischen Repressionsapparats durch zahlreiche EU-Staaten und hierbei namentlich durch Deutschland ist ein Skandal erster Güte. Anstatt für den türkischen Präsidenten bei G20 den Roten Teppich auszurollen, hätte die deutsche Kanzlerin Erdogan die Rote Karte zeigen müssen, wenn zu den viel zitierten „europäischen Werten“ auch tatsächlich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gehören.

Es gilt aber auch hierzulande darauf hinzuweisen, dass die Kritiker_innen des Systems Erdogans in Österreich und generell in Europa von zwei Fronten her angegriffen werden: Einerseits durch die
Xenophobie und den latenten Rassismus der Mehrheitsbevölkerung und andererseits durch die Machenschaften der türkischen Nationalisten, die die aufgebauten Strukturen dazu nützen, die Repression der Opposition auch außerhalb der Landesgrenzen fortzusetzen. Diesen Menschen, die unter schwierigsten Bedingungen für Demokratie und Menschenrechten gebührt unser Respekt und unsere Solidarität.

Roland Steixner

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