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Resolution der KPÖ Tirol zum jüngst beschlossenen Nächtigungsverbot

PressespiegelResolution der KPÖ-Tirol, beschlossen bei der Landeskonferenz am 25.11.2017

Wir bekräftigen unseren Widerspruch gegen die Vertreibungspolitik, die die Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck in Allianz mit Rechtsaußen vorantreibt, und verweisen darauf, dass Armut und Obdachlosigkeit nicht durch Verbote zum Verschwinden gebracht werden können, sondern nur durch eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und durch die Bekämpfung der psychosozialen Ursachen zu beseitigen sind. Unsere Solidarität gilt denjenigen, die von dieser menschenverachtenden Politik betroffen sind und denjenigen, die an deren Seite stehen.

Wir haben bereits in der Vergangenheit klar gegen Alkoholverbot im öffentlichen Raum, Bettelverbote und ein Nächtigungsverbot Stellung bezogen und bereits in der Vergangenheit Initiativen unterstützt, die den Protest gegen diese Politik der Grausamkeit formuliert und auf die Straße getragen haben. Die Tatsache, dass menschenverachtende Positionen immer salonfähiger werden, erfüllt uns jedoch mit großer Sorge. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, unsere Anstrengungen zu verstärken und all jenen die Hand zu reichen, die dieser bedrohlichen Entwicklung etwas entgegensetzen wollen.

Mittels einer Studie soll herausgefunden werden, mit welchen Mitteln Obdachlose am besten unterstützt werden können, d.h. ob zusätzliche Notschlafstellen oder andere Lösungen nötig sind.

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