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Deckelung der Wohnkosten für Mindestsicherungsbezieher_innen aufheben!

PressespiegelMittlerweile wird die Forderung nach Mietobergrenzen auch von SPÖ und Grünen in Wahlkämpfen offensiv vertreten. Und das zu Recht. Allerdings wird bei der Diskussion über die hohen Mietkosten gern vergessen, dass es bereits einen Mietkostendeckel gibt, der aber genau das Gegenteil von dem tut, was ein Mietkostendeckel eigentlich sollte.

Mindestsicherungsbezieher_innen merken bei der Wohnungssuche, dass sie am privaten Wohnungsmarkt massiv benachteiligt sind. Tatsächlich ist der Wohnzuschuss für Mindestsicherungsbezieher_innen an eine gewisse Miethöhe gekoppelt, die nicht überschritten werden dar. Wenn die Wohnkosten diese festgesetzten Beträge überschreiten, dann ist es eben Pech der Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Etwa 5600 Mindestsicherungsbezieher_innen in Tirol sind nach den Zahlen von November 2017 von diesem Wohnkostendeckel, der mit den realen Marktpreisen nichts zu tun hat, massiv betroffen und befinden sich in akuter Notlage. Mindestsicherungsbezieher_innen, die auf dem privaten Wohnungsmarkt nach Wohnraum suchen müssen, sind gegenüber anderen Wohnungssuchenden massiv benachteiligt, weil sie sich um die wenigen Wohnungen, deren Kosten unter dem Deckel liegen, raufen müssen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist in diesem Segment daher erwartbar schlecht.

Der amtliche Deckel und der freie Markt sind offenbar zwei Paralleluniversen, die nichts miteinander zu tun haben. Daran muss sich dringend etwas ändern. Die Politik hat das Recht auf Wohnen auch gegenüber dem Markt klar durchzusetzen. Wir sind daher für Wohnkostendeckel – allerdings für einen, an den sich die Vermieter_innen halten müssen. Mietobergrenzen für alle Wohnungen in der Höhe des Kategoriemietzinses, zumindest für alle Wohnungen, deren Baukosten abbezahlt sind, wären ein nachhaltiges Mittel, um Gelder der öffentlichen Hand einzusparen und gleichzeitig das Leben der Mindestsicherungsbezieher_innen leichter zu machen, sind längst überfällig.

Roland Steixner

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