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Das Wahlprogramm von ali kommt – ein Meilenstein für linke Gemeindepolitik in Innsbruck

PressespiegelDas Wahlprogramm von ali liegt nun vor und muss nur noch beschlossen werden. Im Wesentlichen trägt das Programm auch die Handschrift der KPÖ Innsbruck, die sich vor allem in den Bereichen Wohnen und Gesundheit, aber auch in anderen Bereichen deutlich zeigt.

Die Forderungen zahlreicher engagierter Genoss_innen finden sich im Programm. So findet sich im Programm die Forderung nach speziellen Pflegeplätzen für Schlaganfallpatient_innen, MS-Patient_innen und Demenzpatient_innen, für die sich Patricia Belinchon stark gemacht hat. Gemeinschaftspraxen in Stadteilzentren, wo barrierefrei, niederschwellig und wohnortnah die Gesundheitsversorgung vor Ort organisiert werden soll, sind Teil einer von uns postulierten Gesundheitsversorgung die bedingungslos und jederzeit für alle zugänglich ist, wie Ekkehard Madlung-Kratzer deutlich gemacht Diese Gesundheitsversorgung schließt auch eine kostenlose Psychotherapie mit ein. Denn derzeit ist es eben so, dass eine von der Krankenkasse ausfinanzierte Psychotherapie nur über einen Modellplatz erhältlich ist. Dass diese wohnortnahen Gesundheitszentren auch erste Anlaufstellen für Suchtkranke sein muss, ist auch klar. Denn der Weg aus der Suchterkrankung muss so leicht wie nur möglich gemacht werden. Eine Konkrete Forderung derjenigen, die sich ins Programm eingebracht haben, war die, dass es eine Anlaufstelle geben müsse, wo die Menschen mit allem Sorgen und Problemen hinkommen können und wo ihnen nicht gesagt wird: „Dafür sind wir nicht zuständig.“ - Eine Stelle also, wo mit den Betroffenen gemeinsam die beste Lösung erarbeitet wird und niederschwellig die Verbindung mit „Spezialist_innen“ hergestellt wird.

Auch im Themenfeld „Wohnen“ findet sich vieles aus KPÖ-Feder. So ist im Programm die Forderung nach strikter Regulierung des privaten Wohnungsmarktes in Form von Wohnbausteuer und Mietobergrenzen verankert, auch wenn klar ist, dass diese Bereiche in die Zuständigkeiten des Bundes fallen. Allenfalls wäre eine Wohnbausteuer nach dem Muster des Hebesatzes der Grundsteuer auch auf Gemeindeebene durchführbar. Im Gemeinderat wird ali das noch prüfen lassen, nachdem das Magistrat festgestellt hat, dass eine Leerstandsabgabe nicht auf Gemeindeebene durchsetzbar und womöglich auch nicht verfassungskonform sei. Für eine Hauszinssteuer nach dem Muster der progressiven Wohnbausteuer von Hugo Breitner gilt zumindest Letzteres wohl kaum, da diese immerhin in der Ersten Republik mit durchschlagendem Erfolg zur Finanzierung des kommunalen Wohnbaus der Stadt Wien diente. Für den Kommunalen Wohnbau muss künftig der Kategoriemietzins der Deckel sein, woraus sich ergibt, dass folglich keine einzige Wohnung eine höhere Nettomiete als 3,60 Euro pro Quadratmeter hat, was bedeutet, dass die Warmmieten bei rund 6 Euro liegen würdeh. Gemäß dem 5-Euro-Wohnen als dem selbstgesteckten Ziel von Stadt und Land Tirol müsste allerdings der Deckel bei den Mietzinsen im Sozialen Wohnbau bei den Sätzen nach §45MRG (2,39 Euro pro Quadratmeter für Kategorie A). All das könnte die Stadt Innsbruck für die von ihr verwalteten Wohnungen jederzeit selbst festsetzen.
Die Wohnungspolitik von ali spielt nicht Österreicher_innen und andere gegeneinander aus. Wohnraum muss für alle geschaffen werden. Alle Menschen in Innsbruck müssen vor Mietwucher geschützt werden. Die Stadt hat die Vormerkungsrichtlinien so zu reformieren, sodass alle Menschen in Innsbruck, deren Wohnkosten mehr als 25 Prozent des Einkommens fressen, sich vormerken lassen können. Denn derzeit ist eine Vormerkung generell nur für diejenigen möglich, deren Wohnkosten 40 Prozent übersteigen. Außerdem muss das Vergabesystem transparenter sein und mehr an sozialen Kriterien orientiert sein.

Außerdem wird klar ein Ende der Vertreibungspolitik eingefordert und eine Sicherheitspolitik, die in erster Linie auf Deeskalation spielt und der MÜG keine weiteren Kompetenzen zuschanzt. Der Öffentliche Verkehr sollte perspektivisch gratis sein, jedenfalls aber noch deutlich günstiger als bisher. Auch Barrierefreiheit ist eine wichtige Forderung, die im Programm einnimmt. Ich kann also mit gutem Gewissen sagen, dass es für Linke bei der kommenden Gemeinderatswahl nur eine vernünftige Wahl gibt: Die Wahl von ali.

Daher möchte ich all diejenigen in der Innsbrucker Linken, die in Bezug auf das Projekt ali noch Zweifel haben und gegenüber den Akteur_innen skeptisch sind, noch einmal nahelegen, sich das Programm genau anzusehen.

Denn wenn der Anspruch, die Gesellschaft grundlegend zu verändern, mit einer guten Menge an Expertise in unterschiedlichen sozialen Bereichen verbunden ist, dann kann emanzipatorische Politik auch wirken.

Und genau so ist das Programm von ali entstanden. Von Betroffenen für Betroffene. Von Menschen, die die Verhältnisse tagtäglich erleben und sich mit ihnen nicht mehr abfinden wollen.

Roland Steixner

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