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Die Lügenmilliarde

Sozial Das österreichische Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich ein gutes. Die Lebenserwartung liegt etwa zehn Jahre über dem weltweiten Durchschnitt. Der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung ist verhältnismäßig niederschwellig. Gleichzeitig ist das Verwaltungsaufwand relativ gering. Dies ist im Wesentlichen auch der kostengünstigen Verwaltung der Krankenkassen zu verdanken.
Gemäß den Zahlen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger betragen die Verwaltungskosten für die Krankenkassen 479 Millionen Euro was rund 2,6 Prozent der gesamten Einnahmen bedeutet. Bei der AUVA ist der Aufwand mit 126 Millionen Euro (7,5 Prozent) im Verhältnis etwas höher. Gemeinsam mit dem Verwaltungsaufwand der Pensionsversicherung betragen die Verwaltungskosten der Sozialversicherungsträger mit 1,22 Milliarden Euro nur wenig mehr als den Betrag, der dank dem großartigen Reformentwurf der blauschwarzen Regierung bei der Verwaltung eingespart werden soll.

Allein die AUVA soll 500 Millionen einsparen. Bei einer Ausgabenhöhe von 1,64 Milliarden Euro bedeutet das eine Schrumpfung des Budgets um ein knappes Drittel. Selbst wenn sich die Verwaltungskosten auf wundersame Weise in Luft auflösten, müsste bei den Leistungen bei den Versicherten gespart werden. Bereits jetzt ist klar, dass es zu Leistungskürzungen kommen wird. So müssen künftig etwa Eltern für die Verkehrserziehung ihrer Kinder tiefer in die Tasche greifen, da die AUVA die Unterstützung für Verkehrserziehungsprogramme einstellt. Somit soll die Unfallprävention schon einmal ausgelagert werden und wenn das zu zusätzlichen Kosten führt, die durch entsprechende Prävention verhindert werden könnten, dann macht das auch nichts, weil explodierende Kosten als Argument für weitere Leistungskürzungen herhalten. Schrittweise werden denn weitere Leistungen in den privaten Bereich verlagert.

Gleichzeitig soll der Hauptverband der Sozialversicherungsträger massiv geschwächt werden und der Einfluss der Beschäftigen bzw. deren Vertreter*innen massiv zurückgedrängt werden. Die „Arbeitgeber*innen“ sollen im Verwaltungsrat der Österreichischen Gebietskrankenkassen und in den Pensionskassen künftig gleich stark vertreten sein wie die „Arbeitgeber*innen“.

Ginge es wirklich darum, eine Milliarde für die Patient*innen zu mobilisieren, dann wäre das über die Abschaffung der Höchstbemessungsgrundlage oder wenigstens über deren Anhebung zu erreichen. Die Krankenkassen bilanzieren relativ ausgeglichen. Die Pensionskassen müssen dagen jährlich mit rund sechs Milliarden Euro subventioniert werden. Aber auch diese Lücke lässt sich schließen, wenn die Besserverdienenden stärker zur Kasse gebeten werden.

Klar freut das das Kapital, dessen Interessen die Regierung vertritt. Die Wirtschaftskammer jubiliert über die endlich erreichte „gerechte Besetzung der Selbstverwaltungskörper“. Selbstverwaltet sind die Körperschaften dann allerdings nicht mehr. Dass die Besetzung „gerecht“ sei, können auch nur die Vertreter*innen des Kapitals behaupten, die sich doch sonst so gerne über mutmaßliche Enteignungen echauffieren. Wenn allerdings die Arbeiter*innenklasse enteignet wird, dann wird das freilich etwas gänzlich anderes.

Den „großen Wurf“, den die Kassenreform angeblich darstellt, werden die Beschäftigten dann bemerken, wenn es sie angesichts der Leistungskürzungen der Unfall-, Kranken- und Pensionskassen umhaut. Die Regierung demontiert den Sozialstaat und lässt die Beschäftigten dafür auch noch bezahlen. Nur weil die Regierung die Gebietskrankenkassen zu einer „Österreichischen Gesundheitskasse“ macht, werden die Versicherten jedenfalls nicht gesünder. Eingespart wird über Jahre nichts. Im Gegenteil: Die Mehrkosten der Reform dürfen die Kassen selber zahlen. Die „Patientenmilliarde“ wird sich am Ende als eine milliardenschwere Lüge herausstellen.

Roland Steixner






https://www.sozialversicherung.at/cds...1504527408

https://kurier.at/politik/inland/kran.../400118201