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Der Abriss des Gesundheitssystems muss gestoppt werden

Standpunkte Die Pläne der türkisblauen Regierung werden in die Tat umgesetzt. Die neoliberale Abrissbirne trifft das österreichische Gesundheitssystem mit voller Wucht. Während die Privatkrankenanstalten zusätzliche Mittel aus den Krankenkassen erhalten sollen und die Mittel des PRIKRAF aufgestockt werden, werden die Mittel aus den Ausgleichsfonds für die Kassen gestrichen. Das Ergebnis ist ein schwarzes Loch in der Gebarung der Krankenkassen. Es reicht natürlich nicht, dass die „Arbeitgeber*innen“ durch eine Senkung der Beiträge für die Unfallversicherung massiv beschenkt werden. Die Einsparung bei der Krankenkassenverwaltung soll eine weitere Milliarde bringen. Dabei ist es unmöglich eine Milliarde einzusparen, ohne die Leistungen zu kürzen. Die Verwaltungskosten der Krankenversicherung und der AUVA zusammen erreichen diesen Wert nicht einmal annähernd. Doch das Loch, das die Bundesregierung in das österreichische Gesundheitssystem reißen will, ist noch größer.

Die Krankenkassen sollen künftig noch mehr an Privatkrankenanstalten überweisen. Der Fonds, aus dem die Kostenersätze für die Privaten bezahlt werden, soll weiter aufgestockt werden. Dessen Dotierung steigt sukzessive, von 121,5 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 146 Millionen Euro im Jahr 2019 und auf 185 Millionen Euro im Jahr 2026. Dabei steigt auch die Anzahl der Krankenanstalten, die Mittel aus dem PRIKRAF erhalten, an.

https://orf.at/stories/3046382/

Darunter soll auch eine Privatklinik Wien-Währing fallen, die derzeit in erster Linie plastische Chirurgie betreibt. Dafür gibt es in der Regel keinen Kostenersatz von den Krankenkassen. Der nunmehrige Vizekanzler hat sich schon früher für die Aufnahme der Privatklinik Währing in den PRIKRAF-Fonds stark gemacht. Und der Schönheitschirurg Artur Worseg, die Klinik seit 2016 führt, gilt als ein Sozius von Vizekanzler Strache.

https://www.vienna.at/mehr-geld-fuer-...ng/5946770


Dabei ist die besagte Privatklinik unter zweifelhaften Voraussetzungen gegründet worden. Da der Begründer der Klinik die Betreibergesellschaft ins Ausland verlegt hatte, konnte er mit Hilfe eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs die Bedarfsprüfung umgehen. Da die Klinik nicht chronisch unterbelegt ist, versuchte die Privatklinik Wien-Währing seit ihrem Bestehen in den Genuss der Mittel des PRIKRAF zu kommen.

https://www.wienerzeitung.at/nachrich...setzt.html

Während sich Privatkliniken auf Kosten der Krankenkassen sanieren, müssen die Versicherten in den nächsten Jahren mit der Einführung von Selbstbehalten rechnen. Der Grundstein für deren Einführung wurde bereits durch die ASVG-Novelle 2001 unter der ersten schwarzblauen Bundesregierung gelegt. Bislang konnten die Gebietskrankenkassen aber stets Wege finden, Finanzierungslücken zu vermeiden und so das Damoklesschwert abwenden. Allerdings wird der Aderlass der Krankenkassen die Einführung von Selbstbehalten regelrecht erzwingen. Um sicherzustellen, dass das auch geschieht, wurden die Mehrheitsverhältnisse in der „Gesundheitskasse“ so gestaltet, dass die Selbstverwaltung ausgeschaltet wird. Um sicher zu gehen, dass renitente Vertreter*innen der Interessen der Versicherten die Einhebung der Patientenmilliarde auch ja nicht stören, wurde das Einstimmigkeitsprinzip für die Einführung der Selbstbehalte auch gleich mit abgeschafft.

https://orf.at/stories/3046382/


Die Versicherten finanzieren sich die Leistungen der Sozialversicherung über die Wertschöpfung faktisch zu 100 Prozent selbst. Bei der Krankenversicherung überwiegen aber auch die „Arbeitnehmerbeiträge“ die Arbeitgeberbeiträge“ deutlich. Nicht nur, weil die Beschäftigten (3,87% des Bruttolohns) einen etwas höheren Beitrag zahlen als die Kapitalseite (3,78% des Bruttolohns), sondern auch, weil geringfügig Beschäftigte die freiwilliger Selbstversicherung oder die Versicherungspflicht bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze als Resultat von mehreren Beschäftigungsverhältnissen gänzlich alleine tragen. Wer zusätzlich zu einem regulären versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis einen geringfügigen Nebenjob hat, muss auch dafür zusätzlich Kassenbeiträge zahlen. Die Mär von angeblich fehlenden Gleichgewicht zwischen den Beschäftigten und dem Kapital in den Kassen ist folglich nicht einmal auf dem Papier wahr.

Dass es dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Kapsch weniger um reale Einsparungen und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, sondern vielmehr um die Umkehrung der Machtverhältnisse in den Kassen geht, verwundert wenig. Er gibt sogar zu, dass das Einsparungspotential nicht zu beziffern ist. Vielmehr geht es ihm darum, dass die „Arbeitgeber“ billiger aussteigen. Die steigenden Gesundheitskosten dank der „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit sollen bitteschön die Beschäftigten selbst tragen.

https://diepresse.com/home/innenpolit...er-Laender

Indes kommen aus Tirol mehrdeutige Signale zur Kassenreform. Der große Aufstand von Schwarz gegen Türkis dürfte aber eher ausbleiben. Solange die Gelder in Tirol bleiben, kommt von Gesundheitslandesrat Tilg grundsätzlich Zustimmung.

https://www.news.at/a/krankenkassen-v...n-10347081

Es wird bundesweiten Protest geben müssen, wenn der Abriss des Gesundheitssystems gestoppt werden soll. Das bestehende Gesundheitssystem mag seine Baumängel und Lücken haben. Aber es gehört renoviert, aufgestockt und neu verputzt und nicht planiert. Denn das Recht auf Gesundheit wird nur eine solidarische wohnortnahe und niederschwellige Gesundheitsversorgung für alle ohne Selbstbehalte und Rezeptgebühren verwirklicht.

Roland Steixner