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Österreich von der Besatzungsmacht befreien: Heer abschaffen!

Frieden Schon im alten Rom war bekannt, dass dem Volk neben Brot auch Spiele gegeben werden müssen, wenn es bei Laune gehalten werden soll. Auch heuer lasst es sich der Staat Österreich nicht nehmen, das Volk mit den Kunststücken der hauseigenen Gladiatoren zu unterhalten. Eigentlich sollte an diesem Tag der Wiedererlangung der Souveränität Österreichs gedacht werden. Denn der 26.10.1955 war der erste Tag, an dem das Land frei von Besatzungstruppen war. Ab diesem Tag galt das Verfassungsgesetz der Immerwährenden Neutralität, das von ÖVP, SPÖ und KPÖ beschlossen wurde.

Freilich hat sich Österreich dazu verpflichtet, die Neutralität „mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln“ (Art. 1 Neutralitätsgesetz) zu verteidigen. Ob es dazu des Aufbaues des österreichischen Bundesheeres bedurfte, darf bestritten werden werden. Die KPÖ hat sich wiederholt für die Abschaffung des Bundesheeres ausgesprochen. Dabei hat sie wiederholt die enge Anbindung des Heeres an die NATO kritisiert, die mit der Neutralität Österreichs unvereinbar ist.

In einer Zeit, in der die Welt militärisch hochgerüstet wird, und in einer globalisierten Welt, in der sich regionale Konflikte zu einem Flächenbrand auswachsen können, ist es umso wichtiger, über Alternativen zur derzeitigen Sicherheitspolitik nachzudenken.

Es braucht eine globale Sicherheitsarchitektur, die strikt dem Völkerrecht folgt und nicht den geostrategischen Interessen bestimmter hochgerüsteter Staaten folgt. Es braucht eine Sicherheitsarchitektur, die in erster Linie eine friedliche Konfliktlösung anstrebt.

Die größten Hindernisse zu einer globalen Sicherheitsarchitektur, die friedensstiftend wirkt, sind Staaten wie etwa die USA unter Trump oder die NATO unter deren Fuchtel dies gesamte europäische Sicherheitspolitik steht. Schon 2017 wurden weltweit knapp 1,8 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben. Davon entfällt gut ein Drittel auf die USA, rund die Hälfte auf die NATO-Staaten. China liegt zwar weltweit auf Platz zwei bei den Ausgaben, ist aber bei den Pro-Kopf-Ausgaben irgendwo zwischen England und Frankreich angesiedelt. In dieser Zählung belegt Saudi-Arabien den Spitzenplatz noch vor den USA. Das Landt, in dem Hinrichtungen „nicht jeden Freitag“ (o-Ton Bandion Ortner) stattfinden, schiebt sich noch vor Russland mittlerweile auf Platz drei. Mit dem Trump'schen Militärkeynesianismus knackt die USA bei den Militärausgaben allerdings ab 2018 wieder die 700-Milliarden-Marke.

Wir müssen feststellen, dass die Interessen von Staaten, in denen weniger als ein Fünftel der Weltbevölkerung leben, mehr als die Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben verursacht. Im weltweiten Machtballett bedeutet das, dass die Machtinteressen dieser Staaten überrepräsentiert sind, während andere vernachlässigbare Größen darstellen, auch wenn dort viele Menschen wohnen. Ein solches Sicherheitsgebäude hat einen grundlegenden Konstruktionsfehler, der darin besteht, dass darin naturgemäß nicht jedes Menschenleben gleich viel wert sein kann. Dass die Heere mehr Konzernmächten verpflichtet sind als den Interessen der Bevölkerung des Landes, das sie unterhält, versteht sich von selbst.

Natürlich machen sich die Militärausgaben Österreichs im internationalen Maßstab eher bescheiden aus. Allerdings braucht Österreich keine Erhöhung der Militärausgaben, sondern am besten gleich die Abschaffung des Bundesheeres. Eine aktive Neutralitätspolitik, wie sie Österreich unter Kreisky praktizierte, wäre dagegen ein weitaus besserer Exportschlager als die Glock, die am Ende in den Händen eines IS-Kämpfers landet. Eine solche Neutralitätspolitik würde einen wertvollen Beitrag zur Lösung von internationalen Konflikten bieten einen Beitrag zur weltweiten Abrüstung leisten.
Was ein österreichisches Bundesheer ist, hat es schon in der Ersten Republik gezeigt: Eine Gefahr für die Bevölkerung, aber zur Landesverteidigung unbrauchbar. Auf die Arbeiter*innen konnte es schießen, aber vor den Nazis den Schwanz einziehen. Und auch heute gibt sich das Bundesheer als Stiefellecker der NATO und macht bei Einsätzen mit, die mit der österreichischen Neutralität unvereinbar sind und probt, wie man Krieg gegen die Bevölkerung führt. Eine nachhaltige Sicherheitspolitik würde es erfordern, das Bundesgebiet von der „eigenen“ Besatzungsmacht zu befreien und das Heer hier und heute abzuschaffen. Ein 26. Oktober wäre dafür ein guter Zeitpunkt.

Roland Steixner

https://de.statista.com/statistik/dat...tostaaten/

https://www.dw.com/de/sipri-milit%C3%...a-43582594

https://www.infosperber.ch/Politik/US...-Vergleich
https://de.statista.com/statistik/dat...sterreich/