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Innsbrucker Wohnungspolitik braucht Paradigmenwechsel

Wohnen Bei der letzten Sitzung brachte die ALI einen Antrag ein mit der Forderung, Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand und Kurzzeitvermietung zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Dieser wurde nach der Zuweisung an den Stadtsenat ebendort beerdigt. Die Begründung war lapidar: „Wesentliche Inhalte des Antrages“ würden „gegen die bestehende Rechtslage verstoßen“. Das war alles, was der Stadtsenat zur Kurzzeitvermietung zu sagen hat.
Alles? Nein nicht ganz: Die letzte Ausgabe von „Insbruck Informiert“ druckte einen Artikel zu diesem Thema ab. Diesem kann entnommen werden, dass in Innsbruck über 700 Wohnungen auf Online-Plattformen gelistet sind. Ansonsten wird in dem Artikel darüber aufgeklärt, unter welchen Voraussetzungen Kurzzeitvermietung legal ist und dafür Werbung gemacht, Tourist*innen ins Gästeverzeichnis einzutragen und die Ortstaxe zu bezahlen. Mit dem Airbnb-Logo wird auch noch einmal für die Registrierung der gewerblichen Vermietung geworben.
http://www.innsbruckinformiert.at/heftarchiv/

Es scheint also so, als seien dem Stadtsenat die bestehenden Richtlinien genug. Damit wird vom eigentlichen Thema abgelenkt. Denn die Zweckentfremdung von Wohnraum ist nicht nur völlig legal. Sie findet vor allem dort statt, wo Wohnraum bislang noch relativ günstig ist: Im Altbau, der dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterliegt. Wenn nicht abgerissen wird, dann wird der Wohnraum für Tourismuszwecke verwendet.

Der jüngste Fall ist der geplante Umbau des Hauses der Bundesforste in der Blasius-Hueber-Straße. Dort soll künftig ein Low-Budget-Hotel entstehen, weil die Vermietung für die BHS zu wenig lukrativ sei. Dass die Hotelkette Meininger ein geschicktes Modell zur Steuervermeidung aufgebaut hat und deshalb ein Firmenschild in einem Keller der Isle of Man hat, sei nur am Rande erwähnt.

Besonders ins Auge sticht dabei der Blogeintrag von „Für Innsbruck“ mit dem Titel: „Stopp dem Ausverkauf von Volksvermögen!“ Es ist erfreulich, dass die FI den Verkauf von Bundesvermögen an Private deutlich benennt und diese Entwicklung kritisiert. Im nächsten Moment stilisiert er den Erhalt des Gebäudes als den großen Erfolg der Stadtplanung und rechtfertigt die geplante Umwidmung damit, dass es Hotels ja auch brauche und dass die Lage ja für Angehörige von Langzeitpatient*innen ja gut sei. Scheinbar reichen das Adlers, das geplante Hotel im PEMA 3 und nicht einmal die Kurzzeitvermietungen über die Buchungplattformen aus, um den Bedarf an Tourismusunterkünften zu decken. Und wenn all diese Argumente nicht überzeugen, dann wird der Schwarze Peter gleich dem neuen Bürgermeister zugeschoben.
http://www.fuer-innsbruck.at/stopp-de...vermoegen/

Nun ist die Aufregung um diese Causa groß und auch die einstigen Befürworter rudern zurück. Denn der Deal ist ja schon regelrecht kriminell: Die Stadt stellt das Gebäude unter Schutz und die BHS zieht vor Gericht. Gleichzeitig bietet sie der Stadt das besagte Hotelprojekt als Kompromiss an. Nun wird auch klar, warum auf einmal eine Hotelstudie die Umwidmung rechtfertigen soll. Mittlerweile wird auch bekannt, dass im Gutachten, das die Stadt vor der Unter-Schutz-Stellung in Auftrag gegeben hat, eindeutig der festgehalten, dass das Haus großteils vermietet war. Das widerspricht jedoch den Behauptungen von Gerhard Fritz.

https://www.tt.com/wirtschaft/standor...n-wohnhaus

Die ALI hat aber schon vorher Kritik an solchen Deals deutlich gemacht. Das Zeughaus-Areal-Neu mit freifinanzierten Eigentumswohnungen auf dem Boden von ehemaligem Bundeseigentum, das Stadt-Carré-Wilten auf ehemaligem ÖBB-Grund, der Verkauf der BUWOG. Für die Privatisierungspolitik auf Bundesebene und die raubtierkapitalistische Gebarung der ausgegliederten Gesellschaften, deren Eigentümerin immer noch die Republik Österreich ist, kann der Stadtsenat natürlich nichts. Es ist aber nicht so, dass die Stadt keine Möglichkeiten hätte, um dem Verlust von bezahlbarem Wohnraum zu verhindern. Denn mit der Widmungspolitik hat sie ein schlagkräftiges Werkzeug in der Hand.

Bei der derzeitigen Zusammensetzung des Bauausschusses ist jedoch Hopfen und Malz verloren.

Roland Steixner