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Soll Österreich zu Venezuela "Farbe bekennen"?

Standpunkte Christian Ultsch hat in einem Artikel in der Presse vom 2.2.2019 die österreichische Bundesregierung dazu aufgefordert, zur Machtfrage in Venezuela "Farbe zu bekennen". Zahlreiche Regierungen haben das bereits getan, indem sie sich eindeutig hinter Juan Guaidó gestellt haben, nachdem sich dieser zum Übergangspräsidenten von Venezuala erklärt hatte und von der Nationalversammlung vereidigt wurde. Die Liste der Staaten, die nun hinter Guaidó stehen, ist lang: USA, Kanada, Brasilien, Argentinien, Australien, Israel, Deutschland, Frankreich und einige mehr. Auch das EU-Parlament hat sich hinter den selbsternannten Übergangspräsidenten gestellt. Nun fordert Ultsch folgerichtig, dass sich Österreich in die Reihen derer einfügt, die die sozialistische Regierung unter Maduro so schnell wie möglich beseitigen wollen. Obgleich sich auch die österreichische Bundesregierung tendenziell hinter Guaidó stellt, ist das Ultsch zu wenig. Er fordert, dass die österreichische Regierung noch mehr als bisher auf die Neutralität pfeift, sich mit mehr Einsatz am Völkerrechtsbruch beteiligt und sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einmischt. Es ist unbestritten, dass sich Venezuela seit mehreren Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise befindet. Die Versorgungslage ist prekär und die Hyperinflation frisst die Ersparnisse und Gehälter der Menschen auf. Die Abhängigkeit der venezolanischen Wirtschaft von der Erdölproduktion ist ein nachhaltiges Strukturproblem, das das Land nach dem Verfall des Ölpreises in den Kollaps stürzte. Die nachhaltige Neuorientierung der venezolanischen Wirtschaft müsste dringend in Angriff genommen werden. Daran ist die Regierung Maduro ebenso gescheitert wie die Regierung Chavez zuvor. Das Verdienst der bolivarischen Revolution war und ist die soziale Wohlfahrt, etwa auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung auch und gerade in den sozialen Brennpunkten (barrio adentro) und dem sozialen Wohnbau (misión hábitat), und die Inklusion von Teilen der Bevölkerung am politischen Prozess, die zuvor nicht einmal an Wahlen teilnehmen konnten und daher keine Stimme hatten. Für die bislang bessergestellten sozialen Klassen, die freilich keineswegs allesamt zur Oberschicht gehören, stellt der Aufstieg der bislang Marginalisierten eine Konkurrenz dar, gegen die sie sich wehren wollen. Dies führte zu einer Polarisierung der Gesellschaft, die nicht nur durch die Agitation der alten politischen Eliten, sondern auch bisweilen durch die von Chavez und seinen Anhängern verschärft wurde. Inzwischen hat sich eine neue bolivarische Nomenklatur entwickelt, die vom System Chavez profitiert. Die Klientelpolitik der alten Eliten aus vorchavistischer Zeit wurde durch eine "chavistische" Klientelpolitik ersetzt. Dieser Prozess wird auch von Kräften, die klar hinter dem bolivarischen Prozess stehen, benannt und kritisiert. Solche Strukturen müssen aufgebrochen werden, um das Projekt des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" zu erneuern und weiterzuentwickeln. Daran ist Maduro bislang gescheitert. Daraus und aus der prekären wirtschaftlichen Lage des Landes resultiert der geringe Zuspruch der Bevölkerung zu dem jetzigen Präsidenten, der diesen und die bolivarische Bürokratie dazu verleitet, mit zunehmend fragwürdigen Mitteln gegen die Opposition vorzugehen. Die bolivarische Bürokratie klebt an der Macht und der demokratische Charakter des bolivarischen Projektes droht verloren zu gehen. Gleichzeitig darf auch nicht vergessen werden, dass die alten Eliten wieder an die Macht drängen und dass diese sich selbst nicht an demokratische Spielregeln halten und von denen bittere Rache zu befürchten ist, wenn sie wieder an die Schalthebel der Macht zurückkehren. Wie also umgehen mit einer reaktionären Opposition? Sozialistische Projekte sind an der Antwort auf diese Frage immer wieder gescheitert.

Doch kehren wir zurück zur vermeintlichen Legitimation des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó. Er beruft sich auf Artikel 233 der bolivarischen Verfassung. Dieser besagt, dass der Präsident der Nationalversammlung interimsmäßig das Amt des Präsidenten übernehmen kann, wenn vor der Amtseinführung des Präsidenten ein zwingender Hinderungsgrund für die Amtsausübung des designierten Präsidenten vorliegt. Diese zwingenden Hinderungsgründe beinhalten Ableben, Rücktritt, Absetzung durch den Obersten Gerichtshof, sowie die Nichtwahrnehmung des Amtes, die von der Nationalversammlung festgestellt wird. Des Amtes entheben kann die Nationalversammlung hingegen nur den Vizepräsidenten und Minister, nicht aber den Präsidenten selbst. Hier kann sie lediglich feststellen, dass dieser das Amt nicht ausführt. Da aber Maduro sein Amt offensichtlich ausführt fehlt hier die rechtliche Grundlage für Guaidó, interimsmäßig das Präsidentenamt zu übernehmen. Die von der Opposition dominierte Nationalversammlung hat nicht die Befugnis über die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl zu befinden. Dies festzustellen obliegt der Wahlbehörde. Abgesetzt werden könnte Maduro aber nur durch den Obersten Gerichtshof oder ein Referendum. Insofern überschreitet das venezolanische Parlament seine von der Verfassung gedeckten Kompetenzen.

Die Opposition beklagt stets, dass es in Venezuela unter chavistischer Führung keine Demokratie mehr gebe und dass die Staatsmacht willkürlich handle. Dabei begibt sie sich auf argumentativ ausgesprochen dünnes Eis. Das venezolanische Parlament wurde 2015 gewählt und die Opposition hat dabei einen deutlichen Wahlsieg davongetragen, der von der Wahlbehörde bestätigt wurde. Die Jahre zuvor beklagte sich die Opposition stets darüber, dass sie vom Wahlrecht benachteiligt werde und der Zuschnitt der Wahlkreise es für die Opposition nahezu unmöglich mache, die Wahlen zu gewinnen. Als das Ergebnis am Wahlabend feststand, konnte mensch sich erstaunt die Augen reiben: Die Opposition war nicht nur nicht benachteiligt vom Wahlkreiszuschnitt, sondern profitierte davon bei dieser Wahl massiv. Die Opposition hat die Wahl mit rund 56 Prozent der Stimmen gewonnen, während das Regierungslager knapp 41 Prozent bekam. Das bedeutete in Sitzen jedoch nicht nur eine absolute Parlamentsmehrheit, sondern sogar letztlich sogar knapp eine Zweidrittelmehrheit, die allerdings durch Aufhebung der Wahlergebnisse im Bundesstaat Amazonas wegen des Verdachts auf Stimmenkauf zu wackeln drohte. Die Opposition setzte sich über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hinweg und vereidigte die betreffenden Abgeordneten, anstatt damit bis zur Klärung der Vorwürfe zu warten. Damit begann die Schlacht zwischen der Parlamentsmehrheit und Obersten Gerichtshof, bei dem sich die Parlamentsmehrheit als Opfer übrigen Institutionen gerierte. Damit wurde der Frame, den die Opposition in Venezuela nur zu gern bediente, fortgesetzt.

Vor dem Hintergrund der desolaten wirtschaftlichen Lage des Landes hätte die Opposition bei einem geeinten Antreten den Sieg fast sicher in der Tasche gehabt. Doch scheint ein Teil der Opposition genau das nicht anzustreben, sondern darauf abzuzielen, die bolivarische Verfasstheit des Landes grundlegend auszuhebeln. Das wäre mit dem Wahlsieg von Henri Falcon nicht passiert, denn dieser hätte einen Kompromiss zwischen Chavismus und Opposition zustande gebracht. Die Präsidentschaftswahlen 2018 haben auch deutlich gemacht, dass das Lager der Opposition nicht geschlossen, sondern tief gespalten ist. Gespalten in einen demokratischen und einen putschistischen Flügel. Der putschistische Flügel hat kein Vertrauen darin, dass seine Rezepte von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden könnten und fürchtet dass eine bürgerliche Regierung am Widerstand der Massen scheitern könnte, wenn sie versuchen würde, die Errungenschaften des Chavismus zu schleifen. Deshalb erachtet er einen Putsch und die Aushebelung der Demokratie als unerlässliche Vorbedingung zur Durchsetzung der angestrebten Maßnahmen, da ein friedlicher und demokratischer Übergang den alten Eliten niemals den Handlungsspielraum für eine neoliberale Restauration geben würde. Daher muss das Land destabilisiert und in einen Schockzustand versetzt werden. Genau darauf zielen die gewaltsamen Proteste, die von Teilen der Opposition unterstützt und gefördert werden, hinaus. Darauf läuft die wirtschaftliche Destabilisierung des Landes hinaus, die die alten Eliten mit ihren ausländischen Helfern betreiben.

Man muss also kein Fan von Maduro sein, um die Anerkennung Guaidós abzulehnen. Man muss sich lediglich eingestehen, dass die Lage in Venezuela komplexer ist. Ich komme jetzt nicht mit Marx daher, sondern mit Kant, dessen kategorischer Imperativ besagt, dass man stets nach der Maxime handeln soll, durch die man zugleich wollen kann, dass sie zum allgemeinen Gesetz werde.

Wer die Gewalt der Gelbwesten kritisiert, sollte im Hinterkopf behalten, dass auch die Proteste gegen Maduro teilweise gewaltsam sind. Wer die Gewalt der G20-Demonstranten scharf verurteilt, kann nicht gleichzeitig die gewaltsamen Demonstrationen in Venezuela romantisieren. Und überhaupt: Soll die Anerkennung Guaidós eine Blaupause für einen neuen Stil auf dem diplomatischen Parkett werden? Wenn mir ein Regierungschef nicht passt, erkenne ich mal schnell jemanden anderen an, wenn er sich zum Präsidenten ausruft? Dann müsste eigentlich jederzeit damit zu rechnen sein, dass Viktor Orban dann Marine Le Pen als Präsidentin anerkennt, weil sie ihm politisch nähersteht. Oder wie wäre es mit einem Reichsbürger als international anerkannten Bundeskanzler vielleicht?

Maduro plant weder einen Genozid noch werden unter seiner Regierung Menschenrechtsverletzungen begangen, die anderswo nicht achselzuckend geduldet werden. Was Meinungsfreiheit und faire Wahlen betrifft, so kehre jedes Land bitteschön vor der eigenen Tür. Da gibt es nämlich genug Staub zum Aufwirbeln. Es gibt jedenfalls keinen humanitären Grund, der eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas rechtfertigen würde.

Es steht jedem und jeder frei, die Regierung Maduro politisch abzulehnen, aber es geht nicht, sich dermaßen in innere Angelegenheiten eines Landes einzumischen. Dass es Parteien gibt, die die Opposition in Venezuela politisch unterstützen, ist legitim. Die Anheizung eines Bürgerkrieges dagegen nicht. Eine solche Grenzüberschreitung ist inakzeptabel. Politiker*innen, die dieses Vorgehen mittragen, werden daran zu erinnern sein, wenn sie sich das nächste Mal über mutmaßliche oder tatsächliche Einmischung Russlands echauffieren.

Wenn sich die türkisblaue Regierung diesbezüglich nicht zu weit aus dem Fenster lehnt, dann ist das nicht Grund zur Kritik an ihr, sondern allenfalls eines der wenigen Politikfelder, in denen sie einigermaßen vernünftig agiert, aus welchen Motiven auch immer. Wer die Untergrabung der demokratischen Spielregeln durch rechte Kräfte kritisiert, sollte auch nicht davon schweigen, dass die bürgerlich liberalen Kräfte vollkommen willkürliche Außenpolitik betreiben.

Ein weiteres Mal wird deutlich, dass es nicht Aufgabe der Linken in Europa sein kann, ein Anhängsel der liberalen Bourgeoisie mit sozialem Nachgeschmack zu sein, sondern klar und deutlich einen eigenständigen dritten Pol zu bilden, der sich sowohl gegen die nationalistische Rechte als auch gegen das liberale Bürgertum wendet und sich der Sache mehr denn je bewusst wird, dass mit beiden letztlich kein Staat zu machen ist.

Ultsch hat in einem Punkt sogar Recht: Österreich sollte "Farbe bekennen", und zwar gegen diesen vollkommen illegitimen Akt der politischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.

Roland Steixner

Links

https://diepresse.com/home/meinung/ko...e-bekennen

https://en.wikisource.org/wiki/Consti..._Venezuela

https://amerika21.de/analyse/200435/v...ahlboykott

https://en.wikipedia.org/wiki/2015_Ve...y_election