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Wohnraum zu Hotels - oder: Wie sich die Grünen ins politische Aus befördern und die SPÖ sich selbst abschafft

Wohnen 265 Betten in 75 Zimmern. Mit diesem Satz ließe sich Wohnungspolitik mit grüner Handschrift in Innsbruck knapp und sehr treffend beschreiben. Denn eine knappe Mehrheit in Bauausschuss und Gemeinderat wird voraussichtlich am 28. März die Umwidmung eines Gebäudes der Bundesforste in einen Großbeherbergungsbetrieb besiegeln. Mit dabei aus voller Überzeugung neben FI und den NEOS sind die Grünen. Doch am Ende dürfte das gespaltene Abstimmungsverhalten der SPÖ die Mehrheit im Gemeinderat sichern.
Worum geht es genau? Die Bundesforste hat mit der Firma Alpenbau Tirol (ABT) 2015 einen Baurechtsvertrag abgeschlossen. Der sah vor, das 1939/1940 errichtete Gebäude abzureißen und eine Wohnanlage zu errichten. Im Vertrag wurde ursprünglich ausschließlich Wohnnutzung festgehalten. Die Stadt kippte den Plan, indem sie das Gebäude als schutzwürdig einstufte und der Abriss wurde abgeblasen. So weit so gut. Die Rechtsnachfolgerin der ABT, die BHS, disponierte daraufhin um. Denn Wohnungen, die dem Richtwertmietzins unterliegen, sind bei dem überteuerten Baurechtszins, den die BHS an die Bundesforste errichtet, nicht sonderlich profitabel. Die Idee der Errichtung eines Hotelbetriebs wurde geboren. Die Bundesforste stimmte der Abänderung des Baurechtsvertrages zu. In der innerstädtischen Kernzone darf ohne Weiteres ein Hotelbetrieb entstehen, aber nur mit maximal 150 Betten. Daher braucht die BHS nun den Segen der Stadt, um ihre Pläne zu verwirklichen. Die Zusage dafür bekam sie von Bürgermeister Willi, dem selbsternannten Wohnungsengel, im Sommer 2018 auch prompt, noch ehe der Gemeinderat dazu abgestimmt hat. Das Thema kam im Herbst 2018 in die Medien und der politische Gegenwind war dermaßen groß, dass auch im Gemeinderat keine Mehrheit dafür aufzutreiben war.

Da die ÖVP aber - wie es derzeit aussieht - zusammen mit der FPÖ stur bei ihrem Nein zur Umwidmung bleibt, muss nun die SPÖ mit einem gespaltenen Abstimmungsverhalten den Deal ermöglichen. Geschlossen mit "Ja" zu stimmen geht nicht, da sich schon Tina Bielowski und Julia Herr in einer Presseaussendung klar und deutlich im Namen der SJ gegen das Projekt positioniert haben. Und nun sind EU-Wahlen. So oder so: Das Chaos in der Innsbrucker SPÖ ist perfekt und die hiesigen Grünen haben jegliche Glaubwürdigkeit in Wohnungsfragen ohnehin in die Tonne getreten. Dass mit diesem Hotelprojekt die Meininger-Gruppe, die bereits in den Paradise-Papers zweifelhaften Ruhm erlangt hat, sei nur am Rande erwähnt.

Die FPÖ demonstriert in Innsbruck übrigens ihre Bürgernähe, indem sie ein Bürgerbüro errichtet. Just in einer Wohnung, in der zuvor noch eine WG war. Die Bewohner*innen müssen weichen. Die bundespolitischen Zielsetzungen von Schwarzblau, alias Türkisblau, sind ohnehin verheerend für die Mieter*innen.

Fazit: Die Erhaltung von bestehendem Wohnraum hat in der Politik nur untergeordnete Bedeutung. Schlüsselübergaben sind medial viel besser zu verkaufen und Neubau kurbelt bekanntlich die Wirtschaft an und lässt die Kassen der Baufirmen klingeln. Angesichts dieses Bankrotts der Wohnungs- und Sozialpolitik der etablierten Parteien ist der Aufbau einer breiten Front für eine wohnungs- und sozialpolitischen Wende überfällig. Die Alternative Liste Innsbruck (ALI), die von der Jungen Linken und der KPÖ unterstützt wird, ist jedenfalls der lästige Stachel im Gemeinderat der Tiroler Landeshauptstadt und ihr Nein zum diesem Hotelprojekt ist ein bedingungsloses Ja zum Erhalt und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Roland Steixner

Hier noch einmal der Link zur ALI-Homepage

http://alternativeliste.at/index.php/blog/