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4%: Nein danke!

Wahlen In der deutschen Zeitschrift SPIEGEL gibt es eine Rubrik namens "Früher war alles schlechter". Nach dem Willen der "5 Greats" in Innsbruck hieße das bald für den Gemeinderat: "Heute wird alles schlechter" und zwar für die Mitgestaltung der dort lebenden, wählenden Bevölkerung. Die Gemeinderats- Granden wollen eine 4% Hürde einbauen, damit dieser nicht "ausfranst"- wie ein alter Teppich? Weg mit den Stadtteilausschüssen? Das haben die sich aber fein ausgedacht! Für was braucht der erlauchte Kreis der Gewählten denn Menschen, die sich einbringen und sich Gedanken machen? Denen ein doofes Kreuzchen auf dem Wahlzettelchen nicht reicht. Die Stimmen der BürgerInnen waren und sind eben oft lästig und können sogar manche Bestimmungen und Gesetze aushebeln bzw. stoppen. Selten genug! Man hat den Eindruck, dass die kleinen Parteien, die als sinnvoller, kritischer und konstruktiver Stachel im Gemeinderat fungieren, mundtot gemacht werden sollen. Und mit Ihnen auch einige 1000 InnsbruckerInnen, die diese gewählt haben. Weniger BürgerInnenbeteiligung, mehr Entscheidungen von oben, nach dem Motto: Der Kuchen gehört uns Fünfen!
Von der Idee der Demarchie so weit entfernt wie die Erde vom Mond. Die Demarchie beinhaltet ein Losverfahren aller BürgerInnen: einige werden ausgelost, um Ausschüsse zu bilden, als Planungszellen für Parlamente zu fungieren. Wie in Island geschehen 2010: Das Parlament ließ eine Gruppe von 1000 BürgerInnen auslosen, die Vorschläge zu einer neuen Verfassung machen sollten. Aus ihnen wurden 25 Personen ausgewählt, die einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiteten, dh unabhängig vom Parlament, aber auch von privaten Interessengruppen. Dies war sehr fruchtbar, denn bekanntlich wächst man an seinen Aufgaben. Sogar in einigen Gemeinden Tirols geschehen! Da kann man in Innsbruck und sonstwo nur davon träumen. Der Zug fährt leider andersrum Richtung: HALTETS DIE GOSCH! Die Tür zum Gemeinderat wird verriegelt. Der Schlüssel fest in der Hand des Bürgermeisters und seinen GesinnungsgenossInnen, damit diese in Zukunft noch mehr Ruhe vor dem Volk haben. Ein paar Gelbwestler täte ihnen gut, (BONJOUR!) die sie auf den fliegenden ausgefransten Teppich setzen. (ADIEU!)

Sylvia Dürr