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Schlüsse aus der Corona-Krise

Sozial Die Corona-Pandemie hat tiefgreifende Auswirkungen auf unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem. Die Bekämpfung dieser Gesundheitskrise stellt die bisher für unverrückbar gehaltenen Verhältnisse auf den Kopf. Maßnahmen, die noch vor wenigen Monaten als undenkbar galten, bestimmen nun unseren Alltag.
Als die westlichen Medien Anfang Februar über die Maßnahmen der chinesischen Regierung gegen Covid-19 berichteten, waren diese Berichte von einem abwertenden Unterton begleitet. Die Quarantäne und die Abriegelung der Provinz Hubei wurde als "unverhältnismäßig" und "diktatorisch" gegeißelt. Uns wurde das Bild vermittelt, dass so nur Diktaturen verfahren könnten. Dass Covid-19 auch auf Europa gravierende Auswirken haben würde, hätte noch vor einem Monat kaum jemand geglaubt. Einzig die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die EU-Staaten wurden allmählich diskutiert, weil China mittlerweile die Werkbank der Welt und einen beträchtlicher Anteil der Wirkstoffe für die Produktion von Medikamenten exportiert. 90 Prozent der Wirkstoffe in Generika (Medikamente ohne Patentschutz) stammen aus China. Auch eine beträchtliche Menge an Generika selbst wird dort hergestellt. Mittlerweile erscheint es so, dass China Covid-19 praktisch eingedämmt hat, während Europa zum Epizentrum der Pandemie geworden ist.

Nun ergreifen die EU-Staaten der Reihe nach dieselben Mittel, die auch schon China angewandt hat. Quarantänemaßnahmen, Versammlungsverbote und Ausgangssperren. Die Kapazitäten des Gesundheitswesens werden allerorts aufgestockt und in Spanien werden Privatkrankenhäuser werden kurzerhand regelrecht verstaatlicht. Die EU hat die Schuldenregeln außer Kraft gesetzt und lässt den Nationalstaaten mehr finanziellen Spielraum, um die Krise zu bewältigen. Ärzt*innen und Pfleger*innen aus Cuba und China, die vergangene Woche in Italien eintrafen, machen deutlich, wie wichtig es ist, über den kontinentalen Tellerrand hinauszublicken.

Momentan ist noch vieles im Fluss. Fertige Zahlen, Daten und Fakten gibt es derzeit noch nicht. Doch ein paar Lektionen können wir bereits jetzt aus den bisherigen Ereignissen ziehen:

1. Autoritäre Maßnahmen mit empfindlichen Eingriffen in die Bürger*innenrechte sind zwar ein Übel, aber in der aktuellen Situation alternativlos, wenn der Kollaps der Gesundheitsversorgung vermieden werden soll. Die Nachrichten aus Italien dulden keinen Widerspruch: Eine selektive Gesundheitsversorgung, die einen Teil der Patient*innen bewusst sterben lassen muss, um den anderen Teil zu retten, ist ein weitaus größeres Übel als die Einschränkung der Bürger*innenrechte. Viele Linke und Liberale müssen diese Erkenntnis erst einmal verdauen.

2. Wenn es um die Sicherstellung der existenziellen Grundbedürfnisse der Menschen geht, sind wieder die Nationalstaaten, Regionen und Kommunen gefragt. Es ist die Stunde der örtlichen Behörden. Dennoch ist Gesundheitsheitspolitik in dieser Krisenzeit nicht nur lokal, sondern gleichzeitig global. Die WHO hat Covid-19 zur Pandemie erklärt und letztlich setzen der Reihe nach Länder auf allen Kontinenten mehr oder weniger dieselben Maßnahmen um. Internationale Hilfe, vor allem aus China, gewinnt an Bedeutung. Der Eurozentrismus, der im linksliberalen Kosmos nicht selten mit Internationalismus verwechselt wird, stößt an seine Grenzen.

3. Der Staat ist in Krisenzeiten außergewöhnlich spendabel und muss es auch sein. Sämtliche Budgetziele, die bis vor wenige Wochen als alternativlos galten, sind Makulatur. Bei den bislang veranschlagten 38 Milliarden, die nun in die Hand genommen werden müssen, wird es wohl nicht bleiben. Die Corona-Pandemie stellt die Existenzgrundlage der meisten Menschen in Österreich in Frage. Zigtausende haben mittlerweile ihren Job verloren. Die Kulturbranche, die sich durch einen hohen Anteil prekärer Arbeitsverhältnisse auszeichnet, ist besonders betroffen. Neue Selbständige, freie Dienstnehmer*innen stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin. Diese Menschen müssen aufgefangen werden. Um Jobs zu retten, müssen auch größere Unternehmen dabei unterstützt werden. Die Corona-Kurzarbeit bietet dafür eine Chance. Angesichts der angedachten Maßnahmen werden jedoch zwei Fragen noch zu stellen sein: Kommt die Mittel denen zu Hilfe, die sie wirklich brauchen, oder werden einige Reiche mithilfe staatliche Subventionen noch reicher gemacht? Wer zahlt die geschnürten Rettungspakete letztendlich?

4. Die Landesregierung hatte im Strukturplan 2025 die Schließung des Landeskrankenhauses Natters und die Bettenreduktion in den Landes- und Bezirkskrankenhäusern vorgesehen. Covid-19 haben diesen Plänen (vorerst) einen Strich durch die Rechnung gemacht und diese werden nun hoffentlich endgültig zu Grabe getragen. Die Bettenkapazitäten müssen jetzt massiv aufgestockt werden. Die im internationalen Vergleich verhältnismäßig hohe Bettenanzahl bietet Österreich einen massiven Startvorteil für die weitere Aufstockung von Bettenkapazitäten in Notfällen. Die Corona-Krise macht jedenfalls sichtbar, dass im Gesundheitsbereich nicht gespart werden darf. Der private Markt hat im Gesundheitsbereich nichts verloren. Italien hat das Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzehnten kaputt gespart und die verheerenden Folgen dieser Sparpolitik sind nun für alle offensichtlich. Sogar die USA haben vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse nun ein Krankengeld für Menschen beschlossen, die an Covid-19 erkrankt sind. Bis vor kurzem wäre derartiges undenkbar gewesen. Nun muss der Druck auf eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen in das Gesundheitswesen und die Rücknahme von bereits erfolgten Einsparungen erhöht werden, um den Zugang aller zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Nicht nur in Österreich, sondern global. So wie die Corona-Krise global ist, ist auch das Menschenrecht auf eine Gesundheitsversorgung universell.

5. In den letzten Tagen quellen die Medien über vor demonstrativer Dankbarkeit gegenüber den "Systemerhalter*innen", d.h. gegenüber den Menschen die im Gesundheitswesen Lebensmittelhandel und in sonstigen Infrastrukturbetrieben beschäftigt sind. Während in den sozialen Medien zum Applaus für diese Leute aufgerufen wird, nutzt die Wiener Polizei die Stimmung für ihre eigene Imagekampagne. Natürlich, indem sie täglich den Song "I am from Austria" spielt. Gleichzeitig haben die Regierungsparteien beschlossen, einer von der SPÖ beantragten Sonderprämie eine Absage für diese Beschäftigten durch die Regierungsparteien eine Absage erteilt. Nun muss der Druck auf eine massive Lohnsteigerungen und eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich erhöht werden, denn von leeren Dankesbekundungen können sich die Beschäftigten sich nichts kaufen. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist überfällig. Ausbeutung und schlechte Arbeitsbedingungen machen nämlich krank.

Roland Steixner

Links:

https://www.heise.de/tp/features/Coro...87651.html

https://www.dw.com/de/deutschland-cor...a-52619760

https://www.tagesschau.de/ausland/cor...a-137.html

https://orf.at/stories/3159071/

https://amerika21.de/2020/03/238383/c...alien-cuba

https://www.neues-deutschland.de/arti...vanna.html

https://www.aerztezeitung.at/archiv/o...-2025.html

https://de.euronews.com/2020/03/12/da...us-italien