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Grundlegendes zur Corona-Krise

Standpunkte Die Corona-Pandemie hat die mediale Berichterstattung fest im Griff. Täglich werden nicht nur die Zahlen der Neuinfektionen, Genesenen und Gestorbenen in Österreich aktualisiert, sondern weltweit. Auf der Website der John-Hopkins-Universität kann das Infektionsgeschehen und der Verlauf der Pandemie weltweit live mitverfolgen. Jede Zahl, die irgendwo in den Zeitungen publiziert wurde, ist am nächsten Tag bereits überholt. Dabei spiegeln die Zahlen weniger die Anzahl der tatsächlichen Covid-19-Fälle wider, sondern den aktuellen Zustand der Datenerhebung. Und auch bei den Todesfällen sind die Zahlen stark von der Bewertung abhängig. Allerdings ändert das Wirrwarr der Datenerhebung nichts an der Tatsache, dass es sich um einen globalen Gesundheitsnotstand handelt, von dem einige Länder mehr, andere weniger stark betroffen sind, und den einzelne Länder besser meistern als andere.

Dass die Zahlen der John-Hopkins-Universität nur bedingt etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben, liegt eben auch daran, dass niemals alle Fälle diagnostiziert werden und dass vielerorts auch Covid-19-Patient*innen zuhause gestorben sind, sodass es offenkundig eine Dunkelziffer gibt, die in den Erhebungen nicht berücksichtigt wird. Schließlich handelt es sich bei den Covid-19-Fällen ausschließlich um laborbestätigte Fälle. Es gibt mittlerweile eine zumindest im Netz relativ große Gemeinde, die die Ansicht sind, dass es sich bei dieser Pandemie um einen Fake handelt. Sie haben in der zweiten Märzhälfte vor allem auf die europäische Sterblichkeitsstatistik (EUROMOMO) verwiesen, die damals noch keine Übersterblichkeit für Italien auswies. Diese Ansicht ist nun angesichts der neueren Daten widerlegt. Denn diese weisen eine deutliche Übersterblichkeit für zahlreiche EU-Länder aus, insbesondere für Italien, Spanien und Großbritannien. Mittlerweile sind auch die USA besonders stark von der Pandemie betroffen. Das verwundert wenig, wenn man sich das dortige Gesundheitswesen anschaut. Ein großer Teil der Menschen hat gar keine Krankenversicherung und ist daher einer massiven medizinischen Unterversorgung ausgeliefert. Unter den an Covid-19 Verstorbenen finden sich überdurchschnittlich viele Latinos und Afroamerikaner*innen. Der Umbau das Gesundheitswesens, wie ihn Bernie Sanders im Vorwahlkampf der Demokraten propagiert hatte, wäre dringend nötig. Aber er kommt für diese Pandemie leider zu spät. Die Rechnung für diese falsche Politik werden die Menschen bezahlen müssen.

Corona-Pandemie trifft gerade auch die ärmsten Länder hart

Mangelhafte Gesundheitsversorgung ist aber in vielen Teilen der Welt ein gravierendes Problem. In Afrika gibt es kaum ein Land mit einem gut funktionierenden Gesundheitswesen. Man möchte sich nicht ausmalen, was geschieht, wenn diese Region richtig von der Pandemie betroffen wird. Dabei ist in zahlreichen afrikanischen Staaten die letzte Ebola-Epidemie noch immer nicht zu Ende. Am 11. April wurde ein neuer Ebola-Fall im Kongo bestätigt. Dabei hätte die WHO gerade das Ende der Ebola-Epidemie verkünden wollen, nachdem 52 Tage lang kein neuer Fall aufgetreten war. Im Schatten der Medienberichterstattung über die Corona-Pandemie könnte somit ein erneuter Ebola-Ausbruch stehen. Internationale Hilfe für Afrika wird allerdings vor allem dann Mangelware sein, wenn zahlreiche Staaten mit der Bekämpfung von Covid-19 beschäftigt sind. In mehreren Ländern wurden zudem Impfkampagnen gegen Polio und Masern eingestellt. Eine einseitige Eindämmungspolitik, die nicht mit sozialen Begleitmaßnahmen für arme Familien einhergeht, könnte laut Prognosen der UN zum Tod von hunderttausenden Kindern führen. Auch die Schulschließungen können eine lebensbedrohliche Folge haben, weil für rund 300 Millionen Kinder die dort eingenommenen Mahlzeiten offenkundig ein unverzichtbarer Anteil ihrer Ernährung sind.

Kuba demonstriert internationale Solidarität - USA globale Verantwortungslosigkeit

Generell wird internationale Solidarität gerade in westlichen Ländern in Zeiten der Corona-Pandemie nicht gerade groß geschrieben. Während innerhalb der EU darüber gestritten wird, ob den besonders betroffenen Staaten wie Italien und Spanien über Eurobonds unter die Arme gegriffen werden soll, hält die USA an den Sanktionen gegen Kuba weiterhin fest, und das, obwohl das Land dringend die medizinische Ausrüstung aufstocken muss, um gegen die Pandemie gerüstet zu sein. Gerade jetzt haben die Firmen IMT Medical AG und Acutronic das Ende ihrer Geschäftsbeziehungen zu Kuba angekündigt, nachdem sie vom US-Konzern Vyaire Medical Inc aufgekauft wurden. Damit sieht sich der Inselstaat mit der Frage konfrontiert, woher die nun dringend benötigten Beatmungsgeräte für die schweren Verläufe von Covid-19 beziehen soll. Medikamente kann Kuba von US-Firmen ohnehin nicht beziehen. Angesichts des derzeit herrschenden globalen medizinischen Notstands ist das nichts anderes als ein Völkermord. Dabei exportiert Kuba international medizinische Hilfe in die ganze Welt. So waren die kubanischen Ärztebrigaden etwa bei der Erdbebenkatastrophe in Haiti und im Kampf gegen Ebola in Afrika aktiv. Derzeit sind sie in Italien, Andorra und im Togo bei der Behandlung von Covid-19 tätig, zusätzlich dazu in über 60 weiteren Ländern. Ganz abgesehen davon hat Kuba als einziges Land in der Karibik das von der Corona-Pandemie betroffene britische Kreuzfahrtschiff Braemar andocken lassen und evakuiert, wofür es viel Dankbarkeit von den Passagieren erfuhr. Wir bräuchten also global noch mehr von dieser Art der Solidarität, wie sie Kuba praktiziert. Es ist klar, es gibt diese internationale Zusammenarbeit in den unterschiedlichen Ländern. So behandelt auch Österreich Covid-19-Patient*innen aus Frankreich und gibt mittlerweile auch aus anderen EU-Staaten Unterstützung für Italien. Es stellt sich aber die Frage, ob die Blockbildungen und Wertegemeinschaften, auf die sich die EU-Außenpolitik orientiert, nicht längst überholt haben. Wenn China sich im Zuge der Pandemie kooperativ zeigt, wenn sogar Russland Italien unterstützt und wenn Kubanische Ärzt*innen und Pfleger*innen mitten in der EU gefragt sind, dann drängt sich die Frage auf, ob die einseitige transatlantische Orientierung der EU auf die USA nicht gründlich überdacht werden muss. Die Regierung Trump, die selbst in dieser Krisenzeit nichts besseres zu tun hat als gegen die kubanischen Ärztebrigaden zu wettern und die Beitragszahlungen an die WHO einzustellen, diskreditiert sich schlichtweg selbst.

Geostrategisches Muskelspiel

Donald Trump hat sich in den letzten Wochen auch sonst gerade wenig Gespür dafür bewiesen, wie mit den Ländern umzugehen ist, aus denen die heißbegehrten Medikamente kommen. Während etwa 90 Prozent der Wirkstoffe in sogenannten Generika in China hergestellt werden, ist Indien ist der größte Generikahersteller der Welt. Insgesamt haben die BRIC-Staaten in diesem Sektor ein bedeutendes Gewicht. Da verwundert es nicht, wenn Indien dieses Gewicht sehr wohl für eigene Zwecke nützt. Dennoch hat Indiens Premierminister Narendra Modi Donald Trump gegenüber relativ rasch klein beigegeben.

Die USA steckt weltweit mit Abstand am meisten Geld in die Rüstung. Mehr als ein Drittel der weltweiten Militärausgaben entfallen somit auf einen Staat, der von nur etwa fünf Prozent der Weltbevölkerung bewohnt wird. Die NATO-Staaten zusammen machen etwa die Hälfte des globalen Militäretats aus, obwohl sie weniger als 15 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren. Vor dem Hintergrund, dass die BRICS-Staaten aber etwa die Hälfte der Weltbevölkerung stellen und gleichzeitig die Werkbank des Westens sind, sind globale Spannungen vorprogrammiert. Denn die USA kann der wachsenden ökonomischen Bedeutung dieser Schwellenländer nur militärisch etwas entgegensetzen. Dementsprechend verhält sich auch die USA. Drohungen. Trump hat nur Glück, dass mit Jair Bolsonaro und Narendra Modi zumindest zwei Staaten von Leuten regiert werden, die ähnlich ticken wie er. Dennoch werden sich diese Konflikte mehr und mehr zuspitzen. Der Wirtschaftskrieg mit China ist indes ohnehin schon längst im Gang. Und im Wettlauf um den wirtschaftlichen Einfluss hat China in vielen Regionen bereits die Nase vorn.

Wie ein Lockdown nicht geht - das Beispiel Indien


Der indische Ministerpräsident hat genug damit zu tun, vor der eigenen Tür zu kehren. Die über Indien verhängte Quarantäne hat jedenfalls gerade für die unzähligen Wanderarbeiter verheerende wirtschaftliche Folgen. Anstatt ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, die wirtschaftlichen Folgen der Quarantäne für die Ärmsten zu lindern, üben sich Regierung und die gutsituierte indische Mittelschicht darin, den ärmeren Bevölkerungsschichten die Schuld an der Ausbreitung des Coronavirus in die Schuhe zu schieben. Dabei wurden die Wanderarbeiter ja Hals über Kopf aus den Städten gejagt und mussten sich zu Fuß in die Heimatorte begeben. Der öffentliche Verkehr wurde von heute auf morgen lahmgelegt. Modi hat der ganzen Welt vorgemacht, wie man einen Lockdown nicht machen sollte, die Arundhati Roy in einem Essay in der Financial Times eindrucksvoll schildert. Doch trotz der verheerenden Folgen dieses Ausnahmezustandes fordert Roy statt der Rückkehr zum Normalzustand, der für viele Menschen in Indien schon bisher unerträglich war, nichts weniger als einen Systemwechsel.

Die WHO - Spielwiese von Bill Gates und Co

Die chronische Unterfinanzierung der WHO durch die Mitgliedstaaten ist eine altbekannte Tatsache. Daher ist das Gewicht von Privatspendern auch ein besonders großes, insbesondere dann, wenn sie zweckgebunden sind. Das wirkt sich auch auf die Arbeit der WHO aus, die ihren Schwerpunkt auf Impfkampagnen und die Verteilung von Medikamenten in armen Ländern legt. Das ist zweifellos verdienstvoll, aber wenig nachhaltig. Gleichzeitig vernachlässigt die WHO die Unterstützung des Aufbaus einer funktionierenden Gesundheitsversorgung in armen Ländern. Dabei wäre es doch die wichtigste Funktion einer Weltgesundheitsorganisation, ärmere Länder dabei zu unterstützen, ein Gesundheitssystem aufzubauen, das in der Lage ist, der gesamten Bevölkerung einen kostenlosen Zugang zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung zu verschaffen und die sozialen Ursachen von Krankheit zu beseitigen. Natürlich bedeutet das auch, eine konfrontative Aufgabe zu erfüllen und sämtliche Staaten zu ermahnen, sicherzustellen, dass etwa ein Zehntel des BIP in die öffentliche Gesundheitsversorgung fließt. Sei es über die Einhebung von Sozialversicherungsbeiträgen oder über eine Steuern. Natürlich bedeutet das, dass sich die WHO dann für den Aufbau von funktionierenden Sozialsystemen und besseren Lebensbedingungen aller Menschen einsetzen müsste. Stattdessen betreibt sie unter der Fuchtel von reichen Spender wie Bill Gates in erster Linie Charity.

Ein weiterer Aspekt ist die einseitige Ausrichtung auf Kooperationen mit Pharmafirmen, die eben nur begrenztes Interesse daran haben, Menschen dauerhaft gesund zu machen, sondern in erster Linie profitorientiert denken und handeln. Dabei wäre es doch viel besser, wenn die Produktion von Medikamenten und Medizinischen Behelfen wie etwa Beatmungsgeräte gesellschaftlich organisiert würde und am tatsächlichen Bedarf orientiert wäre.

Als vermeintlicher Beweis dieser Fehlausrichtung der WHO wird vielfach die Ausrufung der Schweinegrippepandemie betrachtet, die den Verkauf von Grippeimpfungen und Grippemedikamenten ankurbelte, die anschließend mangels Bedarf nachher vernichtet werden mussten. Allerdings ist festzuhalten, dass Indikatoren für eine ernsthafte Entwicklung der Pandemie durchaus gegeben waren. Es bestand eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Virus, das die Spanische Grippe auslöste. Und ähnlich wie bei der Spanischen Grippe zeigte sich eine erhöhte Sterblichkeit bei jüngeren Erwachsenen. Nachdem die Schweinegrippe-Pandemie von vielen als Rohrkrepierer bezeichnet wurde, stellte sich heraus dass sie in einigen Regionen der Welt, inbesondere in Lateinamerika, durchaus tödlicher war als anfangs vermutet.

Es stellt sich allerdings auch die Frage, ob es daher grundsätzlich falsch war, Vorkehrungen gegen die Schweinegrippe zu treffen. Wohl eher nicht. Prognosen können irren. Aber was, wenn dies Schweinegrippe doch stärker zugeschlagen hätte, aber niemand gewarnt worden wäre? Dann hätte die WHO ihren Job doch gar nicht erfüllt und das hätte Folgen haben können, die weitaus gravierender gewesen wären als der Überschuss an Impfstoffen und Medikamenten, die anschließend vernichtet wurden.

Pandemien sind Kinder von menschlicher Ignoranz

Covid-19 spielt jedoch in einer ganz anderen Liga mit als die Schweinegrippe. Das neue Coronavirus hat das Potenzial auch moderne und relativ gut ausgestattete Gesundheitssysteme zu überlasten. Es fehlt bislang sowohl ein Impfstoff als auch eine Medikation, die bei rechtzeitiger Anwendung eine Hospitalisierung oder eine intensivmedizinische Betreuung ersetzt. Zu glauben, es würde eine Panik geschürt, ist ein gefährlicher Trugschluss. Selbst wenn sich hierzulande die düsteren Prognosen nicht bewahrheiten, so hat das auch damit zu tun, dass rechtzeitig Vorkehrungen getroffen wurden, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Wir werden wohl das neue Coronavirus nicht aus der Welt schaffen, aber wir können hoffen, dass eine gezielte Eindämmungspolitik schließlich weniger gefährliche Virusmutationen begünstigt. Die Spanische Grippe hörte auch nicht unbedingt auf, sondern wurde praktisch zu einem Virustyp, der während der saisonalen Grippewelle zirkuliert. Ähnliches ist auch für SARS-CoV-2 zu hoffen. Denn gerade gezielte Eindämmungspolitik begünstigt die Verdrängung von gefährlichen Virustypen durch weniger gefährliche. Denn die ideale Anpassung an den Wirt besteht eben darin, diesen möglichst wenig zu schädigen, damit es dauerhaft unbemerkt zirkulieren kann. Den Wirt zu töten macht für einen Krankheitserreger nur dann wirklich Sinn, wenn sich bei Begräbnissen viele Menschen ansammeln, die er anstecken könnte. Quarantänemaßnahmen sind dagegen ausgesprochen hinderlich für die Verbreitung.

Deshalb ist auch klar, warum die Spanische Grippe sich so gut über den gesamten Erdball verbreiten konnte: Gerade weil sämtliche Warnungen von Ärzten in den Wind geschlagen wurden, es in den damals mobilisierten Truppen ideal zirkulieren konnte und die infizierten Truppen in der gesamten Weltgeschichte herumkamen, konnte die Spanische Grippe, die von den USA ausging, letztlich mehr Todesopfer verbuchen als der Erste Weltkrieg. Vor allem Indien und China, aber generell der globale Süden war besonders betroffen. Für die indigene Bevölkerung war dieses Virus besonders tödlich, weil deren Immunsystem auf dieses Virus kaum vorbereitet war. Heute können wir anders handeln und die Lehren aus vergangenen Pandemien ziehen. Tomas Pueyo hat in seinem vielfach rezipierten Artikel "Hammer und Tanz" die Strategie dargelegt, der heute viele Staaten folgen. Sie macht Sinn, da sie einerseits Zeit verschafft, bis eine geeignete Medikation gegen das Virus entwickelt ist und ermöglicht dennoch nach dem Shutdown wieder ein einigermaßen normales Leben. Der Effekt dieser Eindämmungsmaßnahmen wird im Vergleich zweier US-amerikanischer Städte deutlich. Während in Philadelphia trotz Spanischer Grippe das Leben weiterging und sogar eine Militärparade mit unzähligen Schaulustigen begangen wurde, handelten die Behörden in St. Louis frühzeitig und sagten nicht nur die geplante Militärparade ab sondern schlossen Schulen,Theater, Kinos, Bibliotheken udgl. Die Grippewelle dauerte länger, aber die sie war insgesamt weniger tödlich. Es gab in Philadelphia letztlich acht mal so viele Tote, obwohl die Stadt damals nur rund dreimal so groß war wie St. Louis. Es liegt also an uns, die Lehren daraus zu ziehen.

Billige Stimmungsmache gegen China

Die Falken in den USA geben die Linie zahlreicher Boulevardmedien vor: China sei Schuld an dem Ausbruch der Pandemie und müsse daher Reparationen leisten. Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet diejenigen das am lautesten verkünden, die vormals die Warnungen aus China geflissentlich ignorierten. Ja, es gab auch in China unter den lokalen Behörden Versäumnisse. Und die Geschichte des Arztes Li Wenliang, der als erster vor einer Mensch-zu-Mensch-Infektion des neuen Coronavirus warnte, ist nicht unbedingt ein Ruhmesblatt. Aber dass offenkundig auch in China Missstände korrigiert werden konnten und sich die Behörden anschließend bei Li Wenliang offiziell entschuldigen und damit den Irrtum einräumten, macht auch deutlich, dass es selbst bei einem Regime wie dem chinesischen die Möglichkeit der Selbstkorrektur gibt. Wer von den Ländern diesbezüglich ohne Sünde wäre, werfe den ersten Stein. Gerade aus Tirol wäre Kritik an China angesichts des Ischgl-Debakels wirklich verfehlt. Auch in Deutschland wurden noch in aller Ruhe Karnevalsveranstaltungen durchgeführt, obwohl die ersten Fälle dieser neuartigen Erkrankung schon längst auch außerhalb von China auftraten. Eine ernsthafte Gefahr herunterzuspielen und zu ignorieren, ist also ein Zug, der sich weltweit findet. Nicht zuletzt deshalb, weil die Eingriffe, die sich aus der Anerkennung der Gefahr ergeben, tiefgreifend sind und sämtliche Staaten vor deren wirtschaftlichen Folgen zurückschrecken.

Während die chinesischen Behörden Wuhan abriegelten und unter Quarantäne stellten, die WHO informierten und sämtliche gewonnenen Erkenntnisse einschließlich des entschlüsselten Virusgenoms der Weltöffentlichkeit zur Verfügung stellten und dass sie jetzt auch international Hilfe leisten, macht deutlich, dass China seinen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leistet. Die USA hatte weder das Haskell County abgeriegelt, von dem die Krankheit offenkundig ausging, noch sonst Maßnahmen ergriffen, um eine Ansteckung der Zivilbevölkerung zu verhindern. Die kriegsbedingte Zensur unterband auch jede Berichterstattung darüber. Lediglich die spanischen Medien berichteten darüber, was dem Land Spanien auch den Namen einbrachte.

Wenn also jetzt Trump jetzt eine Reparation von China verlangt, müsste er diese mit den ca 8 Millionen die Todesopfern gegenverrechnen, die die Spanische Grippe in China forderte. Hinzu kommen noch die rund 20 Millionen Todesopfer in Indien und das Massensterben unter indigenen Bevölkerungsgruppen am amerikanischen Kontinen, deren Immunsystem mit einem derartigen Virus überhaupt nicht klar kamen.

Umgang mit Tieren überdenken!

Dafür, dass das Virus aus einem chinesischen Labor entstammen könnte, ist allerdings faktisch ausgeschlossen. Dass es von China absichtlich in die Welt gesetzt wurde, ist dagegen schlicht abwegig. China ist ohnehin schon in der komfortablen Lage schon weite Teile der Welt aufgekauft zu haben. Auch ohne Virus.

Ziemlich offensichtlich ist dagegen, dass es die unmenschliche grausame Tierhaltung am Wildtiermarkt in Wuhan war, die die Ausbreitung dieses Virus begünstigte. Begehrte Ingredienzien der traditionellen chinesischen Medizin (TCM) werden unter enormen Tierleid gewonnen. Die Schließung und das Verbot dieser Märkte würde nicht nur unzähligen Lebewesen unermessliche Qualen ersparen, sondern würde auch die Seuchengefahr reduzieren. Doch auch hierzulande gehören Massentierhaltung und der exzessive Fleischkonsum auf den Prüfstand.

Systemfrage stellen

Es gibt also viele Themen, die diese Krise aufwirft. Sie drehen sich alle um die Frage, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen. Ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, die Rücksicht auf die Schwächsten nimmt, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in das Leben und die Gesundheit aller mehr wert ist als der Profit einiger weniger, ob wir in ein einer Gesellschaft leben wollen in der mit internationaler Zusammenarbeit Probleme gelöst werden und in der Frieden statt Krieg herrscht, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der Flucht nirgends mehr notwendig ist und in der all dort leben können, wo sie wollen, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, die einen mitfühlenden Umgang mit anderen nichtmenschlichen Lebewesen pflegt und die Natur nachhaltig nutzt, anstatt sie zu zerstören. Das sind auch die Fragen, die uns in Zukunft beschäftigen sollten.

Alternative Medien gescheitert

Die sogenannten "alternativen Medien" haben sich im Zuge dieser Krise endgültig als eine Meinungsmanufaktur entpuppt, deren Propaganda jeden emanzipatorischen Diskurs entgegensteht. Nicht einmal unterschiedliche Ansichten werden in einschlägigen Medien zugelassen. Sie selbst pochen auf "Meinungsfreiheit", während sie anderen Medien, die sich diesem Diktat nicht beugen, mit Klagen drohen. Diese Meinungsmanufaktur verkauft die Leser*innen dümmer als die konventionellen Medien. Und das will oft was heißen. Zur Rezeption von Information gehört auch eine kritische Auseinandersetzung damit. Die Meinungsmanufaktur verkauft den Leuten ihre Version mit dem billigsten Trick, den es gibt: Ein Arzt stellt sich als Experte und verkündet, dass die Pandemie nur ein Fake sei. Dabei präsentieren sie nichts als veraltete und verdrehte Fakten. Dankbar aufgegriffen wird das natürlich von vielen Leuten, die niemanden kennen, der an Covid-19 erkrankt oder stirbt, sondern vielfach die der Maßnahmen spüren, die gegen dieses Virus ergriffen werden. Es bleibt allen zu wünschen, dass das auch so bleibt. Allerdings auch dank der Maßnahmen. Aber die Hygienedemos, die nun von Querfrontlern organisiert werden, sind der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Sie fordern ernsthaft, dass wir die Pandemie ignorieren sollen, um so weiter zu machen, wie bisher. Dabei darf doch nicht alles so weiter gehen wie bisher! Wir müssen uns grundlegend mit diesem Wirtschaftssystem und mit der Gesellschaft auseinandersetzen!

Pochen auf demokratische Grundrechte dennoch notwendig!

Und doch ist nicht zu leugnen, dass die österreichische Bundesregierung nicht verfassungskonform handelte, als sie faktisch Ausgangssperren verhängte. Es ist daher notwendig, auch das anzusprechen.

Es ist auch nicht zu leugnen, dass einige Entscheidungen, was in Zeiten des Gesundheitsnotstandes erlaubt und was verboten ist, auf den Prüfstand gehört. Es muss auch klar sein, dass ein Versammlungsverbot nicht ohne klare sachliche Begründung ausgesprochen werden kann. Wenn Schlangen im Baumarkt erlaubt sind, müssen auch Kundgebungen erlaubt sein, zumal sie ohnehin im Freien stattfinden, wo das Ansteckungsrisiko geringer ist. Außerdem kann unter Einhaltung der Abstandsregel und durch das Tragen von Mundschutz das Infektionsrisiko deutlich reduziert werden. Vor diesem Hintergrund muss auch das Vermummungsverbot fallen, da es möglich sein muss, seine Meinung zu bekunden und gleichzeitig das Ansteckungsrisiko zu minimieren.

Es gibt also Räume und Fronten, die nun aufgemacht werden. Und es besteht eine dringende Notwendigkeit für Proteste. Denn die Neoliberalen wollen sich die Deutungshoheit nun wieder zurückholen. Die Gewerkschaften, die soeben noch ein "Sozialpartner" waren, werden für die Industriellen bald wieder ein Klotz am Bein. Die Dankesbekundungen gegenüber dem Menschen, die im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind, der Applaus für die "Systemerhalter*innen" wird bald vergessen sein. Wenn nicht jetzt eindeutig Druck gemacht wird, dann steigt das Kapital wie Phönix aus der Asche und alles ist wie vor der Krise. Nur schlimmer. Und genau das ist auch der Kern dessen, was Arundhati Roy in ihrem Essay schreibt. Nichts wäre schlimmer, als wenn wir weitermachen würden als bisher.

Noam Chomsky hält zudem in seiner brillianten Analyse fest dass die Corona-Pandemie als Gesundheitskrise die sozialen Fragen aufwirft und zuspitzt, aber nur den Auftakt darstellt für zwei weitere, noch größere Krisen: die massive globale Erwärmung, die zu einer Klimakrise führen wird und zunehmende Eskalation internationaler militärischer Konflikte, die die Gefahr eines erneuten Weltkrieges birgt. All diese Krisen muss die Menschheit gemeinsam meistern, wenn sie eine Zukunft haben will. Bereits jetzt vor der Corona-Krise befanden sich viele Menschen in sozialer Isolation. Diese wurde lediglich durch eine physische Isolation bereichert. Die soziale Isolation muss aber Chomsky zufolge jetzt überwunden werden, um diese Krisen zu überstehen, während die Menschen die physische Isolation noch für eine weile beibehalten müssen.

Na, das wäre doch eine Perspektive!

Roland Steixner

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