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Soziale Verwerfungen während der Krise

Sozial Die Schließung der Schulen und zahlreicher Kinderbetreuungseinrichtungen führt zu einer massiven Belastung für Eltern, die nicht die Möglichkeit haben, ihren Kindern beim Lernen zuhause Hilfestellung zu leisten. Die Grenzen der Digitalisierung werden deutlich sichtbar in Haushalten, in denen mehrere Schulkinder sich einen PC teilen müssen. Etwa ein Fünftel der Schüler*innen ist für die Lehrpersonen schlicht auf diesem Weg nicht erreichbar. Hinzu kommt, dass Spielplätze eineinhalb Monate geschlossen waren.

Zwischenzeitlich hatte die Mundschutzpflicht auch Gebärkliniken erfasst, wobei diese dort nie generell vorgeschrieben war, aber in Einzelfällen praktiziert wurde. Auch wenn die Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden grundsätzlich sinnvoll ist, so ist es absolut unvertretbar, Menschen unter einer derartigen körperlichen Belastung wie etwa der Geburt das Tragen einer Maske vorzuschreiben oder auch nur nahezulegen. Zum Glück hat die Frauenministerin mittlerweile eindeutig klargestellt, dass keine Frau während der Geburt eine Maske tragen muss.

Gleichzeitig sollen aber Kindergärtner*innen aber keine Masken tragen, sondern sich stattdessen öfter das Gesicht waschen, wenn die Kindergärten dann wieder offen haben sollen, wie aus einem kursierenden Schreiben des Landes Tirol hervorgeht. Was das bringen soll, ist völlig unklar. Da nämlich die Übertragung des Virus in erster Linie über Aerosole und Tröpfchen erfolgt und nur zu einem Zehntel über Schmierinfektionen, ist wohl das Waschen des Gesichts wohl ähnlich effektiv wie das Waschen der Hände. Es ist gut und richtig, auf die Handhygiene zu achten, hier wurde und wird gerne etwas übertrieben. Gerade angesichts der aktuellen Faktenlage erscheinen die unzähligen Händewasch-Tipps, mit denen wir in den letzten Monaten geflutet wurden als Beschäftigungstherapie für die Bevölkerung, bevor man mit dem Maskentragen herausrückte.

Dringend gefragt sind detaillierte Studien zur Ansteckungsgefahr unter Kindern und Jugendlichen. Denn dies würde wichtige Informationen darüber bringen, welche Konsequenzen die Schließung der Schulen und Kindergärten auf das Infektionsgeschehen der Bevölkerung tatsächlich hat. Von der Influenza wissen wir, dass Kinder eine wichtige Rolle bei der Verbreitung und Übertragung der Grippeviren spielen. Deswegen würde man aber Schulen und Kindergärten nicht schließen. Bei SARS-CoV-2 ist die Lage möglicherweise anders. Drosten fasst die bisherigen Erkenntnisse aus den Studien folgendermaßen zusammen: Kinder haben zwar eine ähnliche Viruslast wie Erwachsene, aber sie stecken sich nicht so schnell an. Allerdings könnte diese geringere Ansteckungsrate durch den erwartbaren intensiveren Kontakt gleichaltriger Kinder zueinander wieder wettgemacht werden. Es ist also vieles auch die Frage, wie das Setting ist. Eine Einschränkung der Lebensqualität stellt die Situation für Kinder auf alle Fälle dar. Daher muss gerade hier darauf geachtet werden, möglichst viel Normalität wieder zuzulassen. Denn die jetzige Situation ist ohnehin schon sehr belastend für die Kinder und Jugendlichen.

Die türkisgrüne Regierung steckt mal über 700 Millionen Euro in die AUA, obwohl diese von der Lufthansa aufgekauft worden war und diese von Deutschland ebenfalls rund neun Milliarden bekommen soll und gleichzeitig wieder in Steueroasen geschäftstätig ist. Alles natürlich, um eine klimaschädliche Branche zu subventionieren und möglichst ohne künftiges Mitspracherecht des Staates bei der Betriebsführung und die nächsten Pakete für Gastronomie und Hotellerie werden bereits geschnürt.

Gleichzeitig erreicht die Arbeitslosigkeit Rekordniveau und ein Teil der Beschäftigten ist in Kurzarbeit und muss mit Gehaltseinbußen zurechtkommen. Das Arbeitslosengeld beträgt nur 55 Prozent des Letztgehalts und das Kurzarbeitergeld beträgt 80 bis 90 Prozent des Normallohns. Das Geschäft mit der Kurzarbeit blüht, weil sich Krisengewinnler auf Kosten der öffentlichen Hand sanieren wollen. Die Regierung hat dazu auch einige Türen eröffnet.

Gleichzeitig wird zwar den Mieter*innen mit Einkommenseinbußen der Mietzins nicht erlassen, sondern nur bis zum Jahreswechsel gestundet. Ob die Gehaltseinbußen bis zu diesem Zeitpunkt ausgeglichen sind, bleibt fraglich. Schließlich muss sichergestellt werden, dass den Hauseigentümer*innen nur ja kein Cent durch die Lappen geht.

Neue Selbständige und Kleinbetriebe stehen vor dem finanziellen Ruin. Gerade die Kulturbranche trifft es hart. Trotzdem passiert auch hier sehr wenig. Der Zorn der Kulturschaffenden auf die Kunststaatsekretärin Lunacek ist nachvollziehbar. Dabei ist die Gesamthafte Inkompetenz der Regierung auf diesem Gebiet dermaßen virulent, dass Lukas Resetarits die Armin Wolfs Frage, ob er Lunaceks Rücktritt fordere, mit der lakonischen Bemerkung dass es eh "schon wurscht" sei, quittierte.

Gleichzeitig wird zwar den Mieter*innen mit Einkommenseinbußen der Mietzins nicht erlassen, sondern bestenfalls bis zum Jahreswechsel gestundet. Ob die Gehaltseinbußen bis zu diesem Zeitpunkt ausgeglichen sind, bleibt fraglich.

Wenn zudem offensichtlich wird, dass qualifizierte Mitarbeiter*innen des Roten Kreuzes in Kurzarbeit sind, während Zivildiener*innen einrücken müssen. In Deutschland gab es wurde sogar Klinikpersonal zur Kurzarbeit angemeldet, weil die befürchtete Welle ausgeblieben ist. Auch hierzulande wurden und werden bisweilen Zeitguthaben abgebaut und Arztpraxen wurden geschlossen. Eigentlich möchte man erwarten, dass gerade in einer Gesundheitskrise das Netz ausgebaut und verdichtet wird. Stattdessen wurde eher bürokratisiert und geschlossen.

Wir können froh sein, dass die Welle bislang ausgeblieben ist. Insofern könnte das als Verdienst der Regierungsstrategie betrachtet werden. Ob allerdings die Details der Maßnahmen der Regierung so verdienstvoll sind, sei dahingestellt. Jetzt bleibt zu hoffen, dass eine zweite Welle ausbleibt.

Kaum scheint die Krise überstanden, gehen die neoliberalen Expert*innen wieder in die Offensive und bleiben bei ihrer Forderung nach Einsparung der Spitalbetten. Eine Pandemie komme ja nur alle paar Jahre vor heißt es von Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS). Die Erklärung, dass die höheren Todesraten rein von der unterschiedlichen Infektionsdynamik her zu erklären wäre, überzeugt nicht wirklich. Denn es ist auch unstrittig, dass die Übersterblichkeit auch der Überlastung des kaputtgesparten Gesundheitswesens zu verdanken ist. Auch wenn die österreichischen Spitäler nie an die Belastungsgrenze geraten sind, so ist gleichzeitig festzuhalten, dass uns auch die Kapazitäten Spielraum in Hinblick auf die von so vielen ersehnten Lockerungen der Maßnahmen gegen die aktuelle Pandemie verschaffen. Der aktuelle Bettenbestand ist jedenfalls Bestandteil der Bewegungsfreiheit der Menschen auch während der Pandemie.

Von der jetzigen Regierung ist hier allerdings nicht viel zu erwarten, wo die ÖVP ihrer Klientel bereits die Schaumweinsteuer erlassen konnte. Es wird wohl an uns liegen, den Protest gegen die Regierung und den neoliberalen Krisenmodus deutlicher zu artikulieren. Die Schonzeit für Türkisgrün ist jedenfalls definitiv vorbei.

Zu guter Letzt: Linke hab bereits die ersten Kundgebungen unter strikter Einhaltung der Arbstandsgebote und mit Mundschutz durchgeführt. Wir könnten den Herrn und Damen von der ÖVP dahingehend Nachhilfe geben, wie das .geht. Jedenfalls scheinen Kurz und Nehammer alle Mühe zu haben, das den eigenen Parteikolleg*innen beizubringen...


Roland Steixner

https://www.derstandard.at/story/2000...-die-krise

https://www.heute.at/s/frauenminister...-100082219

https://www.ndr.de/nachrichten/info/4...us208.html

https://www.ndr.de/nachrichten/info/3...us204.html

https://www.tt.com/artikel/16925603/c...sicherheit

https://www.tt.com/artikel/16891302/o...likationen

https://orf.at/stories/3165449/

https://www.krone.at/2151471

https://wien.arbeiterkammer.at/coronaundwohnen

https://www.derstandard.at/story/2000...ich-in-der

https://www.kleinezeitung.at/wirtscha...itarbeiter

https://www.derstandard.at/story/2000...talsbetten

https://www.diepresse.com/5620321/aus...sektsteuer

https://vorarlberg.orf.at/stories/3048572/