Willkommen bei KPÖ Tirol 

KPÖ fordert Maßnahmen gegen drohende Delogierungen

Wohnen Die Alternative Liste Innsbruck hatte im November-Gemeinderat einen Prüfantrag auf eine Verlängerung der Stundungsmöglichkeit für Mieter*innen von Stadtwohnungen eingebracht, die aufgrund von Covid-19-bedingten Einkommensausfällen die Mieten nicht mehr begleichen können. Gleichzeitig forderte der Antrag den Bürgermeister auf, sich dafür einzusetzen, dass auch bundesweit Maßnahmen ergriffen werden, um Mieter*innen zu unterstützen, deren Einkommenssituation sich aufgrund der Covid-19-Pandemie und der zu deren Eindämmung ergriffenen Maßnahmen massiv verschlechtert hat. Da die Bundesregierung spät aber doch die Frist für die Rückzahlung der für das zweite Quartal 2020 gestundeten Mieten vom 01.01.2021 auf den 01.04.2021 verschoben hatte, erschien das Anliegen bei der Behandlung im Dezember-Gemeinderat zunächst nicht mehr so dringlich. Der Prüfantrag wurde jedoch dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen. Dort wartet er auf Ergebnis und Entscheidung, während sein Anliegen an Dringlichkeit gewinnt. Denn die Bundesregierung hat keinen weiteren Aufschub gewährt, obwohl sich die wirtschaftliche Lage der Mieter*innen in den vergangenen Monaten aufgrund der Lockdownmaßnahmen nicht besserten.

Die Aussetzung der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber dennoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal nur ein Teil der Mieter*innen davon profitiert und die Anhebung in den nächsten Jahren nachgeholt wird. Deshalb warnen Mieterschützer*innen auch vor einer Delogierungswelle aufgrund der Covid-19-bedingten Einkommensverluste zahlreicher Mieter*innen. Die AK rechnet heuer mit bis zu 48 000 Räumungsklagen, die zu bis zu 9 500 Delogierungen führen könnten.

Bürgermeister Georg Willi hat nach seiner Wahl im Frühjahr 2018 das Thema Wohnen zur Chefsache erklärt. Seine Partei ist nicht nur Teil der Stadtregierung, sondern seit 2020 auch an der Bundesregierung beteiligt. Die Menschen in Innsbruck dürfen sich also vom Bürgermeister einer Stadt, in der die Wohnkosten im bundesweiten Städtevergleich exorbitant hoch sind, erwarten, dass er diesem Thema gerade in einer Zeit in der die Mieter*innen besonders knapp bei Kasse sind, hier im eigenen Kompetenzbereich unverzüglich handelt und die Bundesregierung dazu auffordert, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Delogierungen zu verhindern.

Bundesweit drängt die KPÖ auf Maßnahmen gegen die drohende Delogierungswelle. Auch in Innsbruck hat sie sich frühzeitig des Problems angenommen und einen wesentlichen Beitrag zur Entstehung des unten beigefügten ALI-Antrags geleistet.

Roland Steixner

https://www.ots.at/presseaussendung/O...verschoben

https://www.derstandard.at/story/2000...d-es-jetzt

http://wien.kpoe.at/article.php/kundi...lle-abwehr

https://www.kpoe-graz.at/elke-kahr-wa...ngen.phtml

https://kpoeplus-sbg.at/2021/04/06/co...einklagen/

http://www.kpoe.at/kommunal/wohnen/20...eter-innen


Prüfantrag: Stundung der Mieten für Stadtwohnungen bei Covid-19-bedingtem Einkommensverlust

Herr Bürgermeister wird beauftragt, die Prüfung einer Verlängerung der Stundungsfrist und einer erneuten Möglichkeit für Mietstundungen für Mieter*innen von Stadtwohnungen zu erwirken, die aufgrund von Covid-19-bedingtem Einkommensverlusten ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

Zudem wird Herr Bürgermeister beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass auch auch auf Landes- und Bundesebene Maßnahmen ergriffen werden, um Mieter*innen zu unterstützen, deren wirtschaftliche Lage sich aufgrund der Corona-Pandemie massiv verschlechtert hat.


Begründung:

§ 1 des 2. Covid-19-Justizbegleitungsgesetzes vom 1. April 2020 sieht die Rückzahlung der gestundeten Mieten bis zum 31. Dezember 2020 vor und hat den Zweck, die Rechtsfolgen für Mieter*innen, deren Einkommenssituation sich aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung massiv verschlechtert hat, zu beschränken. Der Vermieter kann den offenen Mietrückstand gemäß der aktuell geltenden Gesetzeslage ab 1. Jänner 2021 gerichtlich geltend machen.

Die Anfrage vom 25.06. zum Umgang der IIG mit Covid-19-bedingten Härtefällen brachte zutage, dass sich die IIG hier lediglich an die bundesgesetzlichen Vorgaben hält, dass sie jedoch über die bundesgesetzlichen Vorgaben hinaus keine weitere Mietstundung für Menschen mit Covid-19-bedingtem Einkommensverlust in Aussicht gestellt hat.

Die Einkommenssituation der Betroffenen hat sich angesichts der ökonomisch weiterhin schwierigen Lage kaum verbessert und wird durch den zweiten Lockdown erneut verschärft. Grundsätzlich ist es Aufgabe des Bundes, hier Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass diese Mieter*innen ökonomisch abgesichert sind und nicht mitten in der Pandemie ihre Wohnung verlieren.

Unabhängig von der Bundesaufgabe die Stadt als Alleineigentümerin der IIG und als Anteileigentümerin gemeinsam mit dem Land Tirol Einfluss auf die Mietzinsgestaltung im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau und kann diesen dort geltend machen.

Nachdem von der Bundesregierung bislang noch keine Maßnahmen ergriffen wurden, muss die Stadt hier in ihrem eigenen Einflussbereich mit gutem Beispiel vorangehen und gleichzeitig bei Land und Bund auf entsprechende Maßnahmen drängen, die auch Mieter*innen am privaten Wohnungsmarkt zugute kommen.

Bedeckung: Für die Prüfung der Machbarkeit wird vorerst kein eigenes Budget fällig.