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Bomben für Frieden und Menschenrechte? - oder: Was man aus dem gescheiterten "Kampf gegen den Terror" lernen könnte

Frieden Obama hat eine neue Strategie gegen den Terrorismus. Er will in einer Koalition mit den Staaten Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Dänemark, Polen, Kanada, Australien und der Türkei den Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) führen.
Außer Frage steht, dass diese Terrorgruppe bekämpft werden muss. Eine Gruppierung, die Menschen vor laufender Kamera hinrichtet und deren Aktionen einzig darauf zielen, Schrecken unter den "Ungläubigen" zu verbreiten, sind kein Partner, mit dem verhandelt werden kann.

Ob aber Luftschläge das geeignete Mittel sind, dagegen vorzugehen, darf zumindest bezweifelt werden. Die Tatsache, dass islamistische Gruppen ausgerechnet auf dem Boden bestens gedeihen, der dank "humanitärer" Militärinterventionen "befriedet" wurde, sollte uns lehren, dass Bomben weder dem Frieden noch den Menschenrechten gute Dienste erwiesen haben. Irak, Libyen und Afghanistan sollten eigentlich ausreichen, um die Strategie "Frieden schaffen mit Waffen" als gescheitert zu betrachten.

Wer glaubt, dass man auf Diktaturen mit eklatanten Menschenrechtsverletzungen mit Luftschlägen antworten sollte, sollte sich die Tatsache vor Augen führen, dass ausgerechnet in Kriegen die meisten und die umfassendsten Menschenrechtsverletzungen vorkommen.

Das sieht man gerade auch im Irak. Der Bodycount ist verheerend. Mindestens eine halbe Million starben an den Folgen des Krieges.
http://www.sueddeutsche.de/politik/us...-1.1795930

Um auf eine ähnliche Zahl zu kommen, muss China, das in der Anzahl der Hinrichtungen weltweit Spitzenreiter ist, mindestens 50 Jahre in gewohnter Geschwindigkeit Menschen hinrichten, wenn man davon ausgeht, dass das pro Jahr rund 10 000 Menschen sind.
http://www.focus.de/politik/ausland/j...24664.html

Dass also systematische Menschenrechtsverletzungen eines Regimes kein Kriegsgrund sein können, versteht sich also von selbst. Internationales Lobbying gegen die Verletzung von Menschenrechten ist viel erfolgversprechender. Den Bericht von Amnesty International sollte sich gerade die USA hinter die Ohren schreiben. Sind sie doch in beiden Amerikas der einzige Staat, der noch hinrichtet. Und unter den G8 sind es die USA und Japan, die einzigen Staaten, die noch Hinrichtungen durchführen. Das derzeit angeblich so aggressive Russland gehört nicht dazu.
http://www.amnesty-todesstrafe.de/index.php?id=683


Der IS ist aber unzweifelhaft der Aggressor. Das muss man ihm nicht unterstellen, sondern es ist das Bild das er selbst von sich verbreitet. Alle anderen sollen sich fürchten. Eine Verteidigung dagegen ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig.

Aber wie lässt sich eine Terrormiliz bekämpfen, deren Lebenselixier die Flächenbombardements sind, mit denen man "Frieden schaffen" wollte? Jedes zivile Opfer ist neue Nahrung für ihre Propaganda gegen den "dekadenten Westen".

Frappierend ist allerdings, dass es sich beim IS um eine der reichsten Terrororganisationen der Welt handelt. Und das nicht zuletzt, weil diese Kämpfer gegen die "Ungläubigen" reiche Geldgeber in persischen Golf haben. Durch die Eroberung von Ölfeldern kann sich die IS mittlerweile selbst finanzieren.

Das wirft die Frage auf, ob auch und gerade die geostrategischen Bündnispartner des Westens, wie etwa Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei einen beträchtlichen Anteil am Aufkommen dieser Milizen haben.
http://www.tagesschau.de/ausland/is-g...r-101.html
http://orf.at/stories/2243677/2243676/

Auch die USA hat in der Vergangenheit im Kampf gegen den Sozialismus nicht so genau hingeschaut, solange die Bündnispartner strikte Antikommunisten sind. Das Ergebnis ist gerade in Afghanistan nur zu gut bekannt.Nachdem sich der Anlass für den "war against terror" nun zum 13. Mal jährt, sollte man sich ansehen, was die Früchte dieses Krieges sind. Menschen mit islamischer Konfession unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht nur moralisch und inhaltlich falsch, sondern verschafft dem Terrorismus nachträglich auch noch eine Rechtfertigung. Wer bereit ist, jegliche ethischen Prinzipien fallen zu lassen im "Kampf gegen den Terror" stellt sich auf die Stufe der Terroristen. Der Überwachungswahn konnte den Sumpf der islamistischen Netzwerke nicht austrocknen. Vielmehr hat das Klima der Diskriminierung und des Generalverdachts ein bedeutenden Beitrag dazu geleistet, dass junge Menschen auch aus Deutschland und Österreich für einen Krieg in Syrien und Irak unter der Flagge des IS gewinnen lassen.

Nun aber dämmert dem Westen, nun aber dämmert sogar Saudi-Arabien, welche Geister man gerufen hat. Das wäre eigentlich die beste Voraussetzung, die Finanzkanäle des IS auszutrocknen. Nun bestünde die Gelegenheit, aus vergangenen Fehlern zu lernen und den Menschen vor Ort nicht mit Waffen, sondern vor allem durch humanitäre Hilfe zur Seite zu stehen sich für eine friedliche und solidarische Neuordnung der Gesellschaften in diesen kriegsgebeutelten Gebieten einzusetzen. Mit einer Art "Marshall-Plan" der dazu dienen soll, die Lebensgrundlagen für die Menschen dort wiederherzustellen und den Wohlstand und die soziale Sicherheit für alle dort lebenden Menschen herzustellen. Das wäre der aussichtsreichste und gleichzeitig der humanste "Kampf gegen den Terror". Die Profite von Rüstungskonzernen könnten dafür aufgewendet werden, damit diese wenigstens für einen Bruchteil des Schadens, den sie weltweit verursachen, aufkommen.

Roland Steixner