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CETA im EU-Parlament beschlossen - Ein Kommentar auf einen Kommentar

StandpunkteMit 408 Ja-Stimmen zu 254 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen fiel das Votum für CETA im EU-Parlament ausgesprochen deutlich aus. Die Debatte dazu war ausgesprochen hitzig. Während die Abgeordneten der EVP und die Liberalen das Abkommen verteidigten, stimmen Linke, Grüne und Rechtspopulisten und Rechtsextreme dagegen. Die Sozialdemokratie war gespalten. Allerdings ist sie großteils umgefallen. Anders wäre eine derart breite Mehrheit zugunsten des fragwürdigen Abkommens nicht möglich gewesen.

Damit haben die Abgeordneten grünes Licht für ein Abkommen gegeben, das fragwürdige Schiedsgerichte vorsieht, die Konzerne anrufen können, wenn die Gesetzgebung eines Landes ihre Profite schmälert. Konzerne können und werden dann klagen, wenn ein Land es wagen sollte, unerwünschte Konsument_innenschutzgesetze zu beschließen, oder der Meinung ist, dass die Rechte der Beschäftigten ausgeweitet werden. Es wird kolportiert, dass öffentliche Daseinsvorsorge und Dienstleistungen auch bei CETA nicht privatisiert werden müssten. Wie gnädig. Wie es allerdings aussieht, wenn Länder oder Gemeinden bereits privatisierte öffentliche Dienstleistungen wieder rekommunalisieren wollen, darüber hört man weniger. Auch wenn es heißt, dass dies weiterhin möglich sei, ändert das nichts daran, dass den Konzernen Hebel in die Hand gegeben werden, die ihren Aktionsradius noch weiter vergrößern.

Bereits jetzt klagen Konzerne aufgrund von bestehenden Handelsvertägen etwa gegen die Einführung von Mindestlöhnen (z.B. Veolia gegen Ägypten) oder gegen den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie (Vattenfall gegen Deutschland). Die „unabhängigen“ Schiedsgerichte haben Veolia bereits recht gegeben und auch Deutschland wird allein für die Kosten für Schiedsgericht und Rechtsberatung neun Millionen Euro zahlen müssen, ohne dass überhaupt „Recht“ gesprochen wurde. Der Streitwert des Verfahrens Vattenfall gegen Deutschland beträgt schlappe 4,7 Milliarden Euro. Dies ist also keine Zukunftsmusik, sondern bereits jetzt schon Realität.

Daher wäre es längst an der Zeit, sich darüber zu unterhalten, ob man Abkommen wie den Internationalen Energiecharta-Vertrag, auf das sich Vattenfall bei seiner Klage beruft, neu verhandelt oder abschafft, ehe man weitere Abkommen à la CETA oder TTIP verhandelt. Wenigstens die EU-Bevölkerung darüber zu befragen, ob sie das überhaupt will, wäre eine demokratiepolitische Mindestanforderung.

Doch stattdessen interpretieren Kommentatoren wie etwa Andreas Schnauder das Abstimmungsergebnis des EU-Parlaments zu CETA als „Anti-Trump-Signal“.

http://derstandard.at/2000052684220/K...ump-Signal

Die Welt ist aber nicht einfach nur schwarz-weiß. Man mag Trumps Menschenbild, dessen politisches Verständnis, dessen Rechtspopulismus ablehnen. Es gibt genug, wofür man ihn kritisieren kann. Die Ablehnung des Transpazifischen Freihandelsabkommens (TPP) zu begrüßen, wie die Freude darüber, dass TTIP (hoffentlich) gestorben ist macht noch niemanden zum Rechtspopulisten oder Rassisten. Viele betrachten Trump als politischen Satan. Aber schon Goethe hat es treffend beschrieben, als er Mephistopheles antworten lässt: „Ich bin Teil von jener Kraft, die stets das Böse will, und stets das Gute schafft.“

Schnauder stellt „Symbole“ über knallharte Realitäten.

Die knallharte Realität ist, dass sie herrschenden Kräfte in der EU ein weiteres Mal bewiesen haben, dass sie bereit sind, Europa den Banken und Konzernen auszuliefern.

Die knallharte Realität ist, dass Steuerdumping tötet. Denn mit den Mitteln, die jährlich durch Steuergeschenke an Banken und Konzerne, in den Steueroasen versumpfen, könnten jahrlich 6 Millionen Kinder gerettet werden, die derzeit an vermeidbaren Krankheiten sterben. Doch die EU bringt es nicht einmal fertig, innerhalb ihrer Grenzen das Steuerdumping zu beenden und Steueroasen trockenzulegen. Aus der Schwarzen Liste der Steueroasen wird wohl so schnell nichts werden.

Die knallharte Realität ist, dass die EU derzeit unfähig ist die Jugend in Südeuropa zu retten. Stattdessen schiebt sie einem Diktator, der nicht nur die Todesstrafe wieder einführen will, sondern auch ein Gesetz beschließen will, das es Vergewaltigern von Minderjährigen Frauen erlaubt, straffrei davonzukommen, wenn sie das Opfer heiraten. Man drückt beide Augen zu, wenn Erdogan dem IS Waffen liefert und damit den Krieg in Syrien weiter anheizt, während die Empörung über die Annexion der Krim unter „glühenden Europäern“ nicht groß genug sein konnte.

Stattdessen soll eine kritikwürdige Entscheidung, die die Interessen der Mehrheit der Menschen, die in der EU leben, so eklatant verrät, als Zeichen der „Einigkeit“ und „Handlungsfähigkeit“ der EU herhalten. Ein Armutszeugnis der EU, aber dem Kommentator Schnauder scheint es nicht wirklich aufzufallen. Statt ein Zeichen der Einheit, zu setzen, wird der Europäischen Idee ein weiterer Stoß versetzt. Vielleicht der Todesstoß.

Und die Moral von der G'schicht': Ein Standard-Abo schützt vor „alternativen Fakten“ nicht!

Roland Steixner

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