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Debatte um die AUVA nur eine Nebelkerze?

Pressespiegel Die von Sozialministerin Hartinger angestoßene Debatte um die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) schlägt hohe Wellen. Bereits am Samstag hat der AUVA-Betriebsrat eine Unterschriftenaktion gegen die angekündigte Auflösung der AUVA angestoßen. ÖGB und SPÖ stellen sich wenig überraschend und im Wesentlichen zu Recht hinter die AUVA. Überraschenderweise auch die NEOS. Ihnen geht es offenkundig in erster Linie darum, was mit den Geldern geschieht, die bekanntlich ausschließlich von Dienstgeber_innenseite eingezahlt werden. Sie fürchten, dass die Überschüsse der AUVA zur Finanzierung der Krankenkassen dienen könnte. Indes ist es jedoch weitaus wahrscheinlicher, dass die Lohnabhängigen übervorteilt werden und nicht die Kapitalseite.

Vielmehr ist zu erwarten, dass über die Abschaffung der AUVA die Dienstgeber_innen entlastet wird und die Leistungen der Unfallversicherung ebenso zusammen mit denen der Krankenversicherung von Dienstgeber_innenseite und Dienstnehmer_innenseite gemeinsam getragen werden. Damit kommt es zu einer Verlagererung der Lohnnebenkosten oder gar zu einer Senkung.

Die AUVA hatte sich schon bisher bereit erklärt, die von der Regierung geforderten 500 Millionen einzusparen. Doch eine solche Einsparung ist nur über eine Reduktion der Leistungen zu erreichen und damit auf Kosten der Versicherten. Derartige „Reformkonzepte“ die momentan auf dem Tisch liegen sind wohl so oder so in sozialer Hinsicht grausam. Ob nun die AUVA verschlankt wird oder in die Krankenkassen eingegliedert wird, ist dabei nebensächlich. Denn auch bei einer Zusammenlegung stellt sich die Frage, welche Leistungen die Versicherten in Zukunft erhalten und wie sie finanziert werden. Und so hat dieses Gefecht um die AUVA doch in gewisser Weise Züge einer Scheindebatte, die die Tendenz zur Entsolidarisierung der Gesellschaft verschleiert.



Roland Steixner