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Die Grünen gehen auf Regierungskurs

Standpunkte von: Roland Steixner
Die Aussagen von Dönmez wären eigentlich keines weiteren Kommentars würdig gewesen. Doch Peter Pilz hat nun deutlich gemacht, welchen Kurs das Schiff der Grünen in der Migrationspolitik fahren soll: Er fordert, dass bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft an türkische StaatsbügrerInnen deren politische Einstellung zu prüfen sei! Es geht also klar Steuerbord! Denn nur so können die letzten Hürden für die Regierungspolitik aus dem Weg geräumt werden, und eine Koalition mit SPÖ, ÖVP und/oder Stronach erfordert gerade im Bereich der Migrationspolitik einige Zugeständnisse. Während sich die Augen vieler Menschen auf die Ereignisse rund um den Gezi-Park heften, soll genau unter Bezug auf die Gewalt Erdogans die letzte Grundsatzkritik an der österreichischen und europäischen Flüchtlingspolitik beiseite gewischt werden und der letzte humanistische Ansatz der Grünen dem "Pragmatismus" weichen.

SOS Mitmensch hat die Aussagen von Peter Pilz entsprechend kommentiert. Dem ist nichts hinzuzufügen: „Demokratie ist kein Gesinnungswunschkonzert“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS-Mitmensch und verweist darauf, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz bereits jetzt Personen von der Staatsbürgerschaft ausschließe, die „keine bejahende Einstellung zur Republik erkennen lassen“ oder „eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellen“.

Staatsbürgerschaft durch Leistung

Die wahren Probleme in Sachen Einbürgerung lägen demnach ganz woanders, nämlich beim Ausschluss vieler hier geborener, hier aufgewachsener oder bereits lange hier ansässiger Menschen von der Staatsbürgerschaft und von demokratischen Grundrechten. Das bestätigten im Hearing im Innenausschuss des Parlaments vom 19. Juni auch der Politikwissenschaftler Prof. Rainer Bauböck und der Rechtsanwalt Thomas Neugschwendtner. SOS-Mitmensch zitiert Bauböck, dass das auf Ausschluss aufbauende österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz ein „demokratisches Defizit“ erzeuge. Pollak verweist in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die aktuell veröffentlichte Liste von 600 Berufssparten, bei denen auch eine Vollzeitbeschäftigung nicht genügend Lohn abwirft, um als AlleinerhalterIn einer Familie die Einkommenshürde für die Einbürgerung zu überspringen.