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Die Kehrseite des Reichtums - oder: Was Rechtspopulisten wirklich stört

Sozial Im Tiroler Landtag nützt die FPÖ die Betteldiskussion, um wieder einmal denjenigen die Schuld zuzuschieben, die arm sind. Die "kriminelle Bettlermafia" ist natürlich eine Chimäre, gegen die sich prima kämpfen lässt. Und da die blauen Vertreter des "Kleinen Mannes" es nun mal verabsäumen, Rezepte zur Bekämpfung der Armut vorzuschlagen, müssen nun einmal die Armen selbst schuld sein. Wenn Menschen arm sind, dann sollen sie bitte die Öffentlichkeit nicht damit belästigen.

Das passt nicht ins Stadtbild und kann das Postkartenimage der "Perle der Alpen" stören. Wo kommen wir denn da hin, wenn das Bild des Goldenen Dachls vor traumhafter Alpenkulisse von Bettlerbanden verunstaltet wird, die weder ein ordentliches "Griaß di" über die Lippen bringen, noch in Lederhosen und Dirndln herumrennen. Auch wenn man es vielleicht mit den Traditionen nicht mehr so genau nimmt: der Glanz des Pema-Turms und anderer Prestigeobjekte wird erheblich beeinträchtigt, wenn sich da Menschen finden, deren bloße Präsenz darauf hinweist, dass die Armut eben die Kehrseite des zur Schau gestellten Reichtums ist.

Dass das soziale Gewissen von Rudi Federspiel ohnehin auch mit der Lupe nicht zu finden wäre, zeigt sich auch bei allen Meldungen, die Federspiel zum Thema Wohnen von sich gibt. Nein, nicht mehr Wohnungen brauche es, denn die Ausländer hätten kein Recht auf Wohnraum. Dabei war das größte "Verdienst" Federspiels den "Innsbrucker Bergsilvester" ins Leben gerufen zu haben.

Da werden jährlich mindestens 20 000 Euro verpulvert. Eh klar, dass das Geld ja anderswo fehlt. Für die Stadt ist Marketing offenbar wichtiger als Armutsbekämpfung. Die Wirtschaftskammer kann sich darüber freuen, dass kleine Selbständige der WKÖ ihren Obulus entrichten, obwohl diese einen Teufel tut, auch deren Interessen zu vertreten.

Bei dem Geschrei aufgrund eines angeblichen oder tatsächlichen "aggressiven Bettelns" wird vollkommen übersehen, mit welcher Aggressivität die Rechte Law-and-Order-Fraktion gegen MigrantInnen hetzt und ihnen soziale Rechte vorenthalten will, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein soll. An dieser Stelle sei nur an die hochgeistigen und originellen Ergüsse á la "Sozialwohnungen nur für Österreicher" erinnert wird. Dabei wird so getan, als sei eine Sozialwohnung eine Gnade, die nur Österreicher verdient hätten, wohingegen alle Menschen die in Österreich beschäftigt sind, dem Staat Wohnbauförderungsbeiträge abliefern. Es wird fröhlich auf Flüchtlinge eingedroschen, die aus Ländern kommen, in denen die Menschen keine Lebensperspektiven haben. Da werden von Blauen falsche Zahlen veröffentlicht, um zu "beweisen" dass diese Menschen wie die "Maden im Speck" lebten.
Aber "aggressiv" sind nach FPÖ-Sprech eben nicht diejenigen, die auf Schwächere eintreten, sondern diejenigen, die - ob gewollt oder ungewollt - die Tatsache offenbaren, dass Armut die Kehrseite des immensen zur Schau getragenen Reichtums ist.

Roland Steixner