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Die Wahl ist geschlagen und das Land gespalten

Pressespiegel Die Wahl ist geschlagen. Die Auszählung der Briefwahlstimmen ist noch ausständig. Noch ist offen, wer in die Hofburg einzieht. Auf jeden Fall kann aber festgehalten werden, dass Österreich gespalten ist. Sollte Hofer die Wahl für sich entscheiden, dann deshalb, weil Van der Bellen kein Angebot an sozial schwache Menschen gemacht hat und der Demagogie Hofers diesbezüglich nichts entgegenzusetzen hatte. Das musste die linke Anti-Hofer-Front erledigen. Doch da die Van der Bellen-Kampagne ein bürgerlich-liberales Projekt ist, in das sich auch ein Großteil der Eliten einreihten, die die soziale Krise verursacht haben, musste sie durch ihre Kampagne diese Bestrebungen konterkarieren. Van der Bellen verteidigte etwa im ATV-Duell Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der EU-Kommission, dessen Rolle in der Konstruktion eines neoliberalen Europas eine wesentliche Rolle spielt. Auch ist klar, dass die Haltung von Van der Bellen zu TTIP keineswegs glaubwürdig ist und man von Glück sagen kann, dieser Vertrag voraussichtlich in dieser Form tatsächlich gestorben ist. Dennoch darf unter den derzeitigen Kräfteverhältnissen damit gerechnet werden, dass dieses Projekt in anderer Form wieder aufersteht.

Die Spaltung der österreichischen Wähler_innenschaft verläuft an unterschiedlichen Grenzen:

Geschlecht: Männer haben mit großem Vorsprung Hofer gewählt, Frauen mit ebenso großem Vorsprung Van der Bellen.

Bildung: Je höher der Bildungsstand, desto eher Van der Bellen. Das ist kein Grund, auf Menschen mit niedriger formaler Bildung herabzusehen. Ein interessantes Detail: Bei den Menschen mit Pflichtschulabschluss hat Hofer einen Vorsprung von 10%. Bei Menschen, die eine Lehre abgeschlossen haben 34%. Auch bei BMS-Absolvent_innen ist der Vorsprung von Hofer größer als bei Menschen mit Pflichtschulabschluss. Gerade die Berufsschulen und die Lehrlingsausbildung ist institutionell ausgesprochen autoritär. Eine Reform des Bildungssystems, die auch die Berufsausbildung inkludiert, wäre dringend nötig. Dass junge Menschen hier lediglich zu für das Kapital verwertbaren Humanressourcen herangezogen werden, ist ein Skandal. Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass hier ein rechtes Milieu entstanden ist, hier Generationen herangezüchtet werden, denen kritisches und solidarisches Denken im Sinne der Verwertbarkeit für das Kapital gründlich aberzogen ist.

Stadt und Land: Selten ist der Gegensatz von Stadt und Land bei Wahlen so deutlich wie bei dieser. Während die Städte klar an Van der Bellen gingen, siegte Hofer auf dem Land. Dort wo kulturelle Begegnung häufiger stattfindet, können die Parolen von Hofer nicht so verfangen wie auf dem Land.

Diese Wahl sollte aber ein Lehrstück für alle sein. Ich kann nicht glauben, dass die Hälfte der Wähler_innenschaft in Österreich so chauvinistisch und engstirnig ist, dass sie einen deutschnationalen Burschenschafter, der von einem homophoben und frauenfeindlichen Weihbischof unterstützt wird, als Bundespräsidenten will. Doch die Alternative war für viele Menschen alles andere als attraktiv. Eigentlich könnte dieses Wahlergebnis nur dahingehend verstanden werden, dass die österreichische Bevölkerung eigentlich keinen von beiden will.

Lothar Lockl muss zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen nicht Van der Bellen gewählt haben. Wenn Hofer die Wahl aber dennoch dank der Briefwahlstimmen vierlieren sollte, dann nicht wegen Van der Bellen, sondern deshalb, weil viele Menschen einen Bundespräsidenten Hofer um jeden Preis verhindern wollten.

Roland Steixner

http://orf.at/wahl/story/2340508.html

Nachtrag: Van der Bellen konnte die Stichwahl mit 31026 Stimmen Vorsprung knapp für sich entscheiden. Ohne die Unterstützung der Kräfte links von SPÖ und Grünen wäre dieser Sieg sicher nicht möglich gewesen. Die KPÖ etwa konnte bei der letzten Nationalratswahl 48175 Stimmen auf sich vereinen.