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Die Wahlallianz - ein Signal

Partei Mit den zustimmenden Beschlüssen der KPÖ, der Piratenpartei und der Partei "der Wandel" zu einer Kooperationsvereinbarung* ist die Wahlallianz dieser drei Parteien für die Europaparlamentswahl am 25. Mai auf Schiene. Ein Kommentar von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.
Zum ersten Mal kandidieren damit drei sehr unterschiedliche Parteien gemeinsam bei einer bundesweiten Wahl; sie respektieren dabei die Autonomie jedes Bündnispartners genau so wie die gemeinsame oppositionelle Ausrichtung, die sich den aktuellen Entwicklungen des neoliberalen Kapitalismus, sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene, entgegenstellt. Die Konturen sind deutlich: Es geht um die Erhaltung des Sozialstaates, der sowohl durch nationale Regierungspolitik als auch durch die in der EU formulierte und durchgesetzte Politik ausgehöhlt und auf eine Restgröße dessen, was die Finanzkonzerne eben noch zulassen, reduziert wird. Es geht um die Behauptung demokratischer Rechte und politischer Räume, die im nationalen Rahmen tendenziell eingeengt werden und auf EU-Ebene faktisch kaum existieren. Es geht um individuelle Freiheit online und offline und gegen den autoritären Überwachungsstaat, der teils in Konkurrenz und teils in Kooperation mit den US-Diensten operiert. Und es geht gegen die Militarisierung der Politik, die von den imperialistischen Ansprüchen der EU ausgeht und gegen die österreichische Neutralität gerichtet ist.

Aus Sicht der KPÖ kann ein solches Wahlbündnis innenpolitische Bedeutung erlangen, sehen sich doch die herrschenden Parteien mit einer oppositionellen Kraft konfrontiert, deren Wahlchancen nicht einfach abgetan werden können. Aus Sicht der KPÖ besteht sowohl die Verpflichtung als auch die Möglichkeit, links Denkende und Engagierte für eine Unterstützung der Allianz zu mobilisieren - in einem Ausmaß, wie das bisher nicht der Fall war.

Weiters kann die Wahlallianz dazu beitragen, den Manövrierraum der Rechten einzuschränken, indem sie die Kritik am EU-Mainstream nicht den rechtspopulistischen und rechtextremen Parteien, sprich nationalistischer und xenophober Demagogie, überlässt.

Und schließlich geht mit der Bildung der Wahlallianz ein Signal von Österreich aus, dass fortschrittliche Kräfte bereit und in der Lage sind, sich zu sammeln, respektvoll miteinander umzugehen und einen kleinen Beitrag zur Änderung der Kräfteverhältnisse auch auf europäischer Ebene zu leisten.

Formell werden bei dieser Wahl zwar die 18 österreichischen Mandate für das Europäische Parlament verteilt, der Wahlkampf wird aber auf österreichischen Boden ausgetragen, wo sich die Opposition zu dieser EU und die Opposition zur Regierungspolitik vermischen - genau so, wie sich die Austeritätspolitik der EU auch in den steigenden Zahlen der Erwerbslosen in Österreich widerspiegelt und sich mit der hausgemachten, allseitig zunehmenden Prekarität eines immer größeren Teils der Bevölkerung "mischt". Für die Zustimmung der KPÖ zur Kooperationsvereinbarung war entscheidend, dass sich die Wahlallianz dieser Herausforderung, dieser Verschränkung europäischer und österreichischer Politik, stellt - im Sinne demokratischer und sozialer Alternativen, die letztlich nicht mehr und nicht weniger bedeuten als ein anderes Österreich in einem anderen Europa.

* Die Kooperationsvereinbarung für die Wahlallianz zwischen KPÖ, Piratenpartei Österreichs und Der Wandel wurde am 11.1. durch den Bundesvorstand der KPÖ, am 18.1. von der Bundesgeneralversammlung der Piraten und am 19.1. durch die Generalversammlung des Wandels angenommen. Die Kooperationsvereinbarung findet sich hier zum Download: Kooperationsvereinbarung