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Eichhof - Abriss nach Sanierung oder: Schildbürgerstreich der IIG

KommunalAm 4.2. fand im Pfarrsaal der Schutzengelkirche eine ausgesprochen gut besuchte Bürger_innenversammlung zum Thema Abriss und Neubau des Eichhofs statt. Tatsächlich sind davon 244 bereits bestehende Wohnungen betroffen. Das geplante Bauprojekt der IIG sieht eine Verdichtung des Eichhofs vor.

Dabei sollen Häuser abgerissen und neu gebaut werden. Die Errichtung von 387 Wohnungen ist geplant. Das macht unter dem Strich 143 Wohnungen zusätzlich. Was auf den ersten Blick gut klingt, hat aber einen Haken. Die Mieter_innen der Häuser, die abgerissen werden sollen, müssen ausziehen, damit mit dem Neubau begonnen werden kann. Darunter sind viele Mieter_innen mit alten unbefristeten Verträgen und die sehr niedrige Mieten zu zahlen haben, die teilweise weit unter dem Richtwert (derzeit noch 6,58 €/qm) liegen. Dabei handelt es sich durchaus zu einem großen Teil um ältere Bewohner_innen, die sehr viel in ihre Wohnung investiert haben. Ein adäquater Ersatz wird kaum zu finden sein. Daher verwundert es nicht, wenn die IIG versucht, mit unlauteren Mitteln die Mieter_innen zum Auszug zu bewegen. Diese spekuliert darauf, dass sie genügend Mieter_innen zum Umzug bewegen kann, damit auch der renitente Rest zum Auszug gezwungen wird, wenn eine Wohnung in einem praktisch leeren Altbau kaum mehr zu heizen ist.

Die Veranstaltung war gekennzeichnet von einer sehr sachlichen Aufklärung der betroffenen Mieter_innen über ihre Rechte. Dabei vertritt die Interessensgemeinschaft Eichhof folgende Forderungen:

- Kein Abriss der bestehenden Wohnanlagen
- Die bereits leerstehenden Wohnungen sollen neu bezogen werden
- Die Sanierung des Eichhofs soll fortgesetzt und abgeschlossen werden

Derzeit stehen 53 Wohnungen in den Wohnanlagen Eichhof und Lindenstraße leer. Durch einen Dachgeschoßausbau können weitere Wohnungen geschaffen werden, ohne die bestehenden Gebäude abzureißen. Ein bevorstehender Abriss wird den Leerstand zweifellos noch erhöhen.

Die Tatsache, dass der Eichhof in den vergangenen Jahren komplett saniert wurde, verstärkt den Eindruck, dass hier öffentliche Gelder zum frisch ausgetauschten Fenster hinausgeschmissen werden.
https://www.meinbezirk.at/innsbruck/l...23038.html

Derartige Entscheidungen der Stadt sind keineswegs ungewöhnlich. Der Ausbau der Oberleitungsbusse war noch nicht einmal abgeschlossen, als Gemeinderat und IVB beschlossen, selbige wieder einzustampfen. Innsbruck scheint ein Talent für derartige Schildbürgerstreiche zu haben.

Die Wohnraumfrage ist zweifellos komplex. Tatsächlich ist Innsbruck eine stark wachsende Stadt. Und tatsächlich ist das Flächenangebot begrenzt. Daher müsste eigentlich schon längst höher gebaut werden. Doch zahlreiche Neubauprojekte weisen in puncto Höhe zweifellos buchstäblich Luft nach oben auf. Andererseits soll ausgerechnet im Olympischen Dorf eine Grünanlage verbaut werden. Genau dort, wo ohnehin schon viele Hochhäuser stehen. Wenige Meter dahinter befindet sich vor dem M-Preis ein leerer Betonplatz, auf den das erholungsbedürftige Auge gut verzichten könnte. Auch das Gewerbegebiet Mühlau-Arzl ist eine Flächenverschwendung. Denn die Areale, die Firmen hier zugestanden werden, fehlen als potenzieller Wohnraum. Es ist kaum einsehbar, dass Firmengelände so viel freien Platz zur Verfügung haben, der den Menschen, die Wohnraum suchen, fehlt. Die Tatsache, dass einzelne Firmengebäude in höheren Geschoßen durchaus Wohnungen besitzen, macht deutlich dass es auch dort möglich wäre, noch aufzustocken. Ob Bund, Land und Gemeinde allerdings daran interessiert sind, Firmen Platz weg zu nehmen, um Wohnraum zu schaffen, steht auf einem anderen Blatt, womit wir wieder bei der Eigentumsfrage wären.

Die Veranstaltung war zweifellos sehr informativ und ohne den ansonsten leider sattsam bekannten Populismus der Bürgerinitiativen, was vielleicht der Unterstützung durch die Mietervereinigung und deren Prominenz bei der Veranstaltung geschuldet ist. Das macht die Veranstaltung zwar etwas SPÖ-lastig, aber das ist bei weitem das geringere Übel. Denn ein Leserbrief der auf der Homepage der Plattform der Innsbrucker Bürgerinitiativen veröffentlicht wurde, schiebt Migrant_innen die Schuld am erhöhten Wohnbedarf in die Schuhe, was letztlich die Folgerung impliziert, dass eine restriktive Asylpolitik das Wohnproblem lösen werde.

https://www.buergerinitiativen-innsbr...an-die-tt/

Tatsächlich wird diese Argumentationskette stets von GR Rudi Federspiel bedient, woraus dieser messerscharf schließt, dass keine neuen Wohnungen zu schaffen seien. Federspiel hat überdies Mieter_innen ohnehin nicht viel übrig, was er bereits hinreichend deutlich gemacht hat, indem er Mietszinsobergrenzen als „kommunistisches Machwerk“ bezeichnet hat, von dem man ja die Finger lassen solle.

Nun mag das Thema der Migration eine komplexe Analyse verlangen. Es ist jedoch festzuhalten, dass die Begrenzung von Zuzug am besten durch die Verbesserung der Lebensqualität in den Herkunftsländern der gekommenen Menschen zu begrenzen wäre. Stopp von Waffenexporten in Krisengebieten und Entwicklungshilfe, die diesen Namen verdient wäre folglich die effizienteste Zuzugsprävention.

Vom Mangel an leistbarem Wohnraum sind in Innsbruck aber nicht nur Migrant_innen betroffen, sondern auch Österreicher_innen. Jede_r Wohnungslose_r ist eine_r zu viel. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf ein Dach über dem Kopf und es ist eine öffentliche Aufgabe, dieses Menschenrecht allen Menschen, die hier sind, zu garantieren. In einem so dermaßen reichen Land wie Österreich müsste das machbar sein.

Es war eine politische Entscheidung, den öffentlichen Wohnbau zurückzuschrauben und stattdessen den privaten Immobilienmarkt zu fördern. Dass dieser kein Interesse an der Schaffung von leistbarem Wohnraum für alle hat, liegt in der Natur des freien Markts.

Nur wenn wir uns Mieter_innen zusammenhalten und uns gemeinsam für ein menschenwürdiges und leistbares Wohnen für alle stark machen, haben wir den Interessen des Marktes etwas entgegenzusetzen. Wenn wir uns gegeneinander ausspielen lassen, Altmieter_innen gegen neu dazugekommene, Österreicher_innen gegen Migrant_innen und umgekehrt, dann haben die Mächtigen gewonnen und Immobilienhaie feiern Feste, deren Rechnungen die Mieter_innen zu bezahlen haben.

Roland Steixner

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