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Eine andere Politik ist nötig

Standpunkte von Roland Steixner
Der neoliberale Konsens in Europa wurde weder durch die Bankenkrise 2007 nicht erschüttert. Im Gegenteil: Nachdem die Allgemeinheit die Banken mit Milliardenbeträgen retten durften, müssen nun diese Löcher in den öffentlichen Kassen wieder gestopft werden. Die Banken machen dagegen weiter wie bisher, auch wenn sie mit teuren Werbekampagnen versuchen, ihr Image aufzupolieren. Die politischen Eliten haben allerdings nichts daraus gelernt, sondern tun so, als sei es unbedingt nötig auch noch die letzten Reste des Sozialstaates abzumontieren. Entgegen jeder ökonomischen Vernunft soll nun EU-weit die Privatisierung der Trinkwasserversorgung vorangetrieben werden. Portugal und Griechenland werden regelrecht dazu gezwungen, in dieser Hinsicht vorzupreschen. Die Privatisierung der Wasserversorgung bedeutet allerdings für die Verbraucher schlicht höhere Kosten und eine Verschlechterung der Standards. Obendrein ist der Verkauf (wie übrigens jede Privatisierung von öffentlichem Eigentum) ein einmaliges Geschäft, das kurzfristig Gelder in die öffentlichen Kassen spült, allerdings niemals langfristig zur Sanierung des Budgets beiträgt. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird dabei nur auf die künftigen Generationen übergewälzt. Ganz entgegen der Beteuerung der neoliberalen Eliten, die nicht müde werden, zu beteuern, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Interesse der kommenden Generationen sei. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Die Kosten für die Privatisierungsorgien tragen in erster Linie die nachfolgenden Generationen, während die Politiker mit dem Geld, das sie aus dem Verkauf öffentlicher Güter lukrieren, entweder die nächsten Wahlerfolge finanzieren oder gleich dafür sorgen, dass das Geld in die eigenen Taschen wandert, wobei natürlich die Unschuldsvermutung gilt.
Die Ausverkaufspolitik, die derzeit den sogenannten PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) unter tatkräftiger Mithilfe der dortigen Regierungen auferlegt wird, dient nur einem Zweck: Aus den Ländern jeden Cent für die Gläubiger herauszupressen - ohne Rücksicht auf Verluste. Bailouts werden gemacht, die nur eine Wirkung haben: Den Finanzmarktspekulanten zu zeigen, dass es sich weiterhin lohnt, hochspekulative Geschäfte zu machen, da die öffentliche Hand das Risiko trägt. Das pikante daran: Die Maßnahmen, die Griechenland und co nun umsetzen, sind nicht neu. Sie sind nach der Rezeptur des IWF gemacht. Viele Länder des Südens können ein Lied von der Wirkung dieser Reformen singen. Sie verschlimmern die Krisen sogar noch. Die Konjunktur wurde noch mehr gedämpft, weil die überwiegende Mehrheit der Menschen sich nichts mehr leisten konnten. Außerdem wurde der soziale Zusammenhalt gestört, was z.B. in Ruanda verheerende Folgen hatte.
In Europa wird durch die derzeit herrschende neoliberale Irrenhauspolitik die Krise nur verschärft und alles dafür getan, dass die Allgemeinheit die Gewinne von Bankmanagern und Spekulanten zu zahlen hat. Ganz nebenbei erhalten korrupte Politiker, die das öffentliche Eigentum zu Spottpreisen verschleudern, ein gediegenes Körberlgeld, das der Auffettung der ohnehin schon üppigen Politikergehälter dienlich ist.

Hierzulande kann ein Industrieller sich so darstellen, als bekämpfe er den österreichischen Korruptionssumpf. Und das, wo doch Stronach selbst so viele Politiker verschiedenster Parteien auf dem Gehaltszettel hat. Der BUWOG-Verkauf und der Eurofighter-Deal sind nur zwei Beispiele von Amtsmissbrauch, der in der Welt des Neoliberalismus System hat. Eigentlich müssten diese Geschäfte umgehend für nichtig erklärt werden, wobei die Schuldigen sämtliche daraus entstehende Kosten dafür zu tragen hätten.
Dieser neoliberale Konsens, demzufolge die Profite privatisiert werden, während die Allgemeinheit die Kosten und Risiken dafür zu tragen hat, muss durchbrochen werden. Um diesen Bruch herbeizuführen, müssen sich die Proteste gegen diese Politik so lautstark werden, dass Europa für die sogenannten Eliten "unregierbar" wird. Erst dann wird der Weg frei für die Aufrollung sämtlicher Privatisierungsverträge, Rüstungskäufe und PPP-Verträge, sodass eine grundlegend andere Politik möglich wird. Eine Politik, die den sozialen Ausgleich zum Ziel hat, die dafür sorgt, dass das was alle brauchen, auch allen gehört und die dafür sorgt, dass alle Menschen in Würde leben können.

Roland Steixner ist KPÖ-Spitzenkandidat bei der Tiroler Landtagswahl