Willkommen bei KPÖ Tirol 

Eine grundsätzlich andere Politik ist notwendig!

Wahlen KPÖ-Spitzenkandidat Roland Steixner stand der „Tiroler Krone“ Frage und Antwort:
Warum sollen die Tiroler am 28. April ihre Partei wählen?
Weil die KPÖ die einzige Partei ist, die nicht nur am Politikstil etwas ändern will, sondern eine grundsätzlich andere Politik einfordert. Es darf nicht mehr weiter auf Kosten der „kleinen Leute“ gespart werden, während Superreiche und Großkonzerne geschont werden. Wir sagen außerdem, dass der Markt die Grundbedürfnisse der Menschen nicht angemessen befriedigen kann, was gerade im Bereich Wohnen besonders sichtbar ist. Daher steht die KPÖ dafür, dass das, was alle brauchen, allen gehören muss. Also muss endlich Schluss sein mit der Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Im Gegenteil, das öffentliche Eigentum muss erweitert und gestärkt werden, so dass es seiner eigentlichen Aufgabe, allen ein menschenwürdiges Leben, das frei von Existenzängsten ist, zu garantieren.

Hat Tirol ein Verkehrsproblem? Ihre Lösungsvorschläge, Ideen?
Auch wenn die Tiroler laut Berichten auf ORF-Tirol fleißige Radfahrer und Öffinutzer sind, heißt das nicht, dass die derzeit gemachte Verkehrspolitik berauschend wäre. Der öffentliche Verkehr müsste vor allem weitaus billiger werden, um noch mehr Menschen Anreize bieten, den öffentlichen Verkehr zu nutzen. Das Seniorenticket und das Jugendticket waren ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nun müsste eigentlich als nächster Schritt eine Vergünstigung der Zeitkarten kommen, die allen Pendlern zugutekommt. Das Beste wäre eigentlich, überhaupt eine Freifahrt auf alle öffentlichen Verkehrsmittel einzuführen, die über eine tonnageabhängige Besteuerung des Transitverkehrs und/oder durch eine Nahverkehrsabgabe – ähnlich der Wiener U-Bahn-Steuer – zu finanzieren wäre.

Wie kann das Agrar-Problem gelöst werden?
Die Agrargemeinschaften müssen umgehend wieder den Gemeinden zurückgegeben werden. Es ist nicht einzusehen, warum Land, das eigentlich den Gemeinden gehört, dazu zweckentfremdet wird, die Kassen der ohnehin schon Privilegierten klingeln zu lassen. Außerdem besteht in Tirol dringender Wohnbedarf. Durch die Rückübertragung des Eigentums von Agrargemeinschaften stünde den Gemeinden auch Baugrund für einen kommunalen Wohnbau zur Verfügung.

Wie ist es aus Ihrer Sicht um die Arbeitsplatz-Situation bestellt? Ihre Lösungsvorschläge, Ideen?
Die Zahl der Arbeitslosen steigt. Dazu kommt der Trend, Beschäftigte im öffentlichen Dienst abzubauen. Außerdem werden immer mehr Betriebe an ausländische Investoren verkauft bzw. in Billiglohnländer abgesiedelt. Es ist daher dringend notwendig, diesem Geschehen nicht tatenlos zuzusehen. Daher fordert die KPÖ, dass Betriebe, die trotz guter Gewinnlage Beschäftigte abbauen oder Standorte auflassen, ihre Subventionen zurückzahlen müssen und öffentliche Aufträge und Wirtschaftsförderung an die Einhaltung sozialrechtlicher Bestimmungen geknüpft werden (z. B. gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit).

Wie ist es um den Pflege-Bereich bestellt? Ihre Lösungsvorschläge, Ideen?
Die Bundesregierung hat im Pflegeberich ein radikales Streichkonzert veranstaltet. 150 Millionen Euro wurden hier einfach weggekürzt. Dies wurde in erster Linie durch einen massiv erschwerten Zugang zu den Pflegestufen eins und zwei erreicht. Davon sind in ganz Österreich 30 000 Menschen betroffen. Würde der Reichtum in Österreich angemessen besteuert, könnten diese massiven Kürzungen rückgängig gemacht werden und darüber hinaus auch noch die Leistungen der öffentlichen Hand ausgebaut werden. Gesundheit darf keine Ware sein!

Wie ist es um die Kinderbetreuung bestellt? Ihre Lösungsvorschläge, Ideen?
Die KPÖ verlangt, dass es flächendeckend kostenlose Kinderbetreuungsein-richtungen gibt. Das heißt, dass es Eltern möglich ist, wieder arbeiten zu gehen, sobald sie das wollen. Jedenfalls muss eine kostenlose Kinderbetreuung gewährleistet werden, die sicherstellt, dass Eltern nach Ablauf des Karenzjahres wieder arbeiten gehen können.

Wie ist es um den Wirtschafts-Standort Tirol bestellt? Ihre Lösungsvorschläge, Ideen?
Hier haben wir es mit einem grundsätzlichen Problem der herrschenden Politik zu tun. Die Nivellierung der Löhne nach unten und das Herunterfahren von Sozialleistungen, um Steuervorteile für Großkonzerne und Superreiche finanzieren zu können, wird mit Hinweis auf eine angeblich notwendige „Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes“ gerechtfertigt. Dabei waren es politische Entscheidungen, die das Großkapital so rasch von einem Land in ein anderes zu wechseln. Daher müsste die Politik große Kapitaltransaktionen entsprechend besteuern.

Wie beurteilen Sie die Bildungs-Landschaft in Tirol? Ihre Lösungsvorschläge, Ideen?
Obwohl der Gleichheitsgrundsatz der österreichischen Verfassung jede Benachteiligung aufgrund von Herkunft und Geburt verbietet, wird nach der Volksschule noch immer nach diesen Kriterien in Hauptschule, Neue Mittelschule und Gymnasium selektiert. Außerdem benachteiligen Studiengebühren insbesondere diejenigen, die nicht aus einem finanzkräftigen Elternhaus kommen. Menschen mit Lernschwächen werden außerdem in Sonderschulen abgeschoben.
Die KPÖ fordert daher dass die Gesamtschule so rasch wie möglich eingesetzt wird. Außerdem muss die Klassenschülerhöchstzahl auf maximal 20 Schüler begrenzt werden. Außerdem sind die Sonderschulen zu schließen und die Schüler mit Lernschwächen in die neue Gesamtschule zu integrieren. Zudem müssen dafür auch mehr Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden, um den Bedürfnissen aller Schüler, insbesondere derjenigen mit Lernschwächen, gerecht zu werden. Dafür muss jedoch Geld in die Hand genommen werden. Jedoch könnten die Bildungsausgaben durch angemessene Besteuerung von Konzerngewinnen finanziert werden.

Wie beurteilen Sie die Wohnsituation in Tirol? Vorschläge, wie es billiger werden kann? Ihre Lösungsvorschläge, Ideen?
Wohnen ist in Tirol sehr teuer. Insbesondere in den Bezirken Innsbruck, Innsbruck-Land und Kitzbühel. Der Grund liegt einfach in der Logik des Marktes. Dort wo viel Kapital in den Wohnungsmarkt fließt, weil die Nachfrage nach Wohnraum groß ist, ist dieser selbstverständlich teurer als anderswo. Seit der Einführung des Mietrechtsgesetzes 1982 wurde der Mieterschutz sukzessive gelockert und den Hausbesitzern immer mehr freie Hand bei der Preisbildung gelassen. „Neubauten“, wo der Mietzins frei vereinbart werden kann sind mittlerweile 60 Jahre alt. Die 1994 für die Altbauten eingeführten Richtwerte sind keine klaren Obergrenzen. Sie erlauben schon beinahe Marktpreise. Außerdem wirken die Befristungen zusätzlich als Preistreiber. Daher müssen verbindliche Mietzinsbeschränkungen eingeführt werden und die Befristungen abgeschafft werden, was durch eine entsprechende Bundesgesetzgebung zu bewerkstelligen wäre. In der Folge würde Kapital vom Wohnungsmarkt abwandern und auch Eigentumswohnungen und Baugrund wieder günstiger.
Als Sofortmaßnahme wäre die Deckelung der Gesamtwohnkosten von Gemeinde- und Gemeindevergabewohnungen auf ein Drittel des Haushaltseinkommens vorzunehmen.
Die Zweckbindung der Wohnbauförderung muss dringend wieder eingeführt werden. Dank klarer Mietzinsbeschränkungen könnte von diesen Geldern ein Teil, der bislang in die Mietzinsbeihilfe fließt, wirklich dem kommunalen Wohnbau zufließen. Außerdem können sich die die Gemeinden auch zu Gemeindeverbänden zusammenschließen, wie das bei der Abfallbewirtschaftung schon der Fall ist. Die KPÖ sieht auch Möglichkeiten, die Betriebskosten durch die Einführung einer Energiegrundsicherung zu senken. Diese sieht vor, dass der durchschnittliche Energiebedarf eines Durchschnittshaushaltes kostenlos sein muss, wohingegen die Tarifgestaltung für Energieverbrauch, der darüber hinausgeht, progressiv zu gestalten ist. Es ist nicht einsehbar, dass die kleinen Verbraucher die Mengenrabatte für die Großkonzerne finanzieren. Außerdem können die Gewinne der TIWAG dafür hergenommen werden.

Wie beurteilen Sie die Einkommenssituation? Ihre Lösungsvorschläge, Ideen?
Obwohl in Tirol die Lebenserhaltungskosten überdurchschnittlich hoch sind, sind die Einkommen verhältnismäßig niedrig. Die Politik muss eingreifen und endlich für einen Mindestlohn sorgen. Die KPÖ fordert einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Außerdem ist die Wochenarbeitszeit - als ersten Schritt zu einer umfassenden Arbeitszeitverkürzung – bei vollem Lohnausgleich auf 35 Stunden zu reduzieren.

Wie ist es um die Sicherheit in Tirol bestellt? Ihre Lösungsvorschläge, Ideen?
Die KPÖ wendet sich gegen die umfassende Überwachung. Dabei wäre es doch sinnvoller, wenn in den Gebieten, in denen es vermehrt Sicherheitsprobleme gibt, eine stärkere Polizeipräsenz da wäre. Außerdem ist es wichtig, dass Polizisten umfassend in der Anwendung von Konfliktmanagement und Deeskalationsstrategien geschult werden. Außerdem, was nützen die Überwachungskameras, wenn im Ernstfall doch niemand eingreifen könnte? Außerdem wendet sich die KPÖ strikt gegen die grundsätzliche Kriminalisierung von MigrantInnen und TierschützerInnen, während für diejenigen, die ihre politischen Ämter dazu missbrauchen, um den Konzernen, für die sie tätig sind, zu noch günstigeren Bedingungen zu verhelfen, noch immer die „Unschuldsvermutung“ gilt.