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Eine kritische Stellungnahme zu den neuen Tierschutzpositionen der KPÖ

PressespiegelNun ist es so, dass auf der Homepage der KPÖ-Tirol grundsätzlich der jeweilige Autor für den Inhalt und die im Artikel vertretenen Positionen selbst verantwortlich ist. Dies gilt hier umso mehr, wenn darauf verwiesen wird, dass in dem Artikel eine Position der Kritik an der Partei und ihrer aktuellen Beschlusslage geübt wird. Dabei berufe ich mich auf die Statuten der Partei, die es jedem Mitglied erlauben, Kritik an Mehrheitsbeschlüssen parteiöffentlich und in Publikationen der Partei zu vertreten.

Ich nehme zur Kenntnis, dass auf dem 37. Parteitag der KPÖ die Tierschutzresolution von 2014 durch eine neue Version ersetzt wurde. Dieses neue Papier hat allerdings folgende Mängel:

1. Die Forderung nach einer vollständigen Prozesskostenrückerstattung für freigesprochene Tierschutzaktivist_innen ist im neuen Papier nun nicht mehr enthalten. Dieser Mangel wurde wiederholt von Tierschützer_innen kritisiert, die die Rückerstattung ihrer Prozesskosten einfordern. Die Urheberin dieser Resolution, d.h. die Tierschutzsprecherin der KPÖ, argumentierte am Parteitag damit, dass diese Forderung deswegen fallengelassen werden müsse, da die Republik Österreich ansonsten nicht mehr gegen Julius Meinl klagen könne, weil der sich ja auch teure Anwält_innen leisten könne und der Freispruch dann teuer käme. Dem ist nur zu entgegnen, dass die KPÖ grundsätzlich über genug Phantasie verfügt, um Milliardär_innen zur Kasse zu bitten. Daher gibt es keinen plausiblen Grund von dieser Forderung nach einer justizpolitischen Selbstverständlichkeit abzurücken.

2. Sämtliche Kritik am Mafiaparagraphen wurde aus dem neuen Papier gestrichen. Dort findet sich nur mehr die Forderung nach einer „Beseitigung der Auslegungsspielräume von Gesetzen, wie z.B. der Identitätsfeststellung“. Die Verfasserin des Papiers beruft sich auf die Entschärfung des Mafiaparagraphen 2013, die in der Streichung von sieben Wörtern bestand. Dass allein die vage Terrorismusdefinition in §278cStB gemäß der Terrorismus unter anderem eine Tat ist, welche geeignet ist,„eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens oder eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens herbeizuführen, und mit dem Vorsatz begangen wird, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen (...)“. Diese Definition könnte übrigens nicht nur Tierrechtsaktivist_innen auf den Kopf fallen, sondern streikenden Lohnabhängigen. Indes bleibt die Relativierung in 3 ebenfalls Auslegungssache:
„Die Tat gilt nicht als terroristische Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.“
Denn dazu müsste wohl erst bewiesen werden, dass die „rechtsstaatlichen Verhältnisse“ bereits erschüttert sind. Ob der Terminus „Menschenrechte“ nicht nur die bürgerlichen und politischen, sondern auch die sozialen umfasst, darf in der Auslegung dieses Passus ernsthaft bezweifelt werden. Nicht zuletzt deswegen bleibt die Kritik an diesem und ähnlichen Paragraphen auch weiterhin wichtig und richtig.

Natürlich ist auch die Auffassung vertretbar, dass diese Punkte zwar gut schön seien, aber nicht in einer Tierschutzresolution stehen müssen. Stimmt. Müssen sie nicht. Nur sollte doch bitteschön nicht vergessen werden, dass das nicht das richtige Signal ist, das an Tierschutzaktivist_innen ausgesandt wird, zumal vor dem Hintergrund, dass die bisherige Tierschutzsprecherin gegen den VGT-Obmann Martin Balluch in einem Privatprozess ausgesagt hat und somit dem adeligen Jagdmeister und Großgrundbesitzer Maximilian Mayr-Melnhof zur Seite gesprungen ist. Dem seit einiger Zeit gutem Verhältnis von Benedik zu dem charmanten Adeligen scheint auch mein dritter Kritikpunkt Ausdruck zu verleihen:

3. Während im Papier von 2014 die Forderung nach einem Verbot der Gatterjagd klar festgehalten ist, fehlt diese im neuen Papier von 2017. Dort ist nur von „Wildtiermanagement“ die Rede. Ob die Forderung, das „Aussetzen gezüchteter Wildtiere zur reinen Abschussbelustigung“ zu unterbinden, tatsächlich sogar schärfer sei, wie Benedik behauptet, darf bezweifelt werden. Tatsächlich werden die Tiere dann eben im Jagdgatter gezüchtet. Also werden sie nicht ausgesetzt, sondern gleich dort gejagt, wo sie vorher gemästet wurden.

Nun mag ein Jägermeister in vieler Hinsicht ein guter Tierschützer sein und Legebatterien rundweg ablehnen. Die Jagd im Vergleich zu anderen Tierhaltungen in besonderem Maße zu skandalisieren mag aus Sicht der betroffenen Geschöpfe falsch sein, zumal ihr Leben bis zum Todeszeitpunkt mit Sicherheit angenehmer verläuft als in Legebatterien, Pelztierfarmen, der Fleischindustrie.

Tatsächlich ist die Jagd aber dennoch unnötig. Tatsächlich sind die Argumente von Jäger_innenseite oft scheinheilig. Viele Jäger_innen wissen das und kritisieren das selbst. Wofür ein Jagdgatter sonst gut sein soll außer zur kommerziellen Jagd (die selbstverständlich auch ohne Gatter in Tirol zu pikanten Preisen angeboten wird), bleibt unklar. Ich maße mir aber hier keine Expertise zu.

So bleibt die Kritik an der Jagd vor allem als Belustigung der Reichen, als Lust am Töten. Nicht umsonst ist die legale Hetzjagd auf nichtmenschliche Geschöpfe für manche ein Ersatz für die zum Glück noch illegale Hetzjagd auf menschliche Wesen. Und so darf es nicht wundern, dass eine Jägerschaft, die bei ihrem Treiben gestört wird, mit roher Gewalt reagiert. Dass Benedik dies regelrecht in Abrede stellt und nicht einmal das Problem der rechten bis rechtsextremen Gesinnung einiger ihrer neuen Freunde (-innen sind hier in der Minderheit) erkennen will, sondern darauf schlichtweg mit Gleichgültigkeit reagiert, ist befremdlich.

Nun gibt es in der Linken nicht wenige, die Balluch unter anderem wegen seiner polemischen Kritik an feministischen Positionen ausgesprochen fragwürdig finden. Balluch für sein Verhalten zu kritisieren ist durchaus legitim. Es mag daher verständlich sein, dass sich die Solidarität für den VgT-Obmann in der x-ten Gerichtsrunde mit Mayr-Melnhof erschöpft und sich eine gewisse Allergie gegen die Inszenierung des VgT.

Aber das ist noch lange kein Grund, sämtliches Verständnis für Meinungsfreiheit über Bord zu werfen. Wenn die Tierschutzsprecherin allen Ernstes in der Plakataktion in Salzburg (http://www.martinballuch.com/privatan...n-den-vgt/) eine „menschenverachtende Hetze“ sieht, so liegt sie falsch. Denn sie ist zu recht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Mayr-Melnhof als „perversen Tierquäler“ zu bezeichnen, ist provokativ, aber zutreffend. Dass Tiere bei einer Jagd gequält werden, kann kaum bestritten werden. In das Wort „pervers“ braucht nicht viel hineininterpretiert werden. Aus Sicht eines/einer Tierrechtler_in ist jede Tierqual „pervers“, so wie Wasser eben nass ist. Das Familien-Argument von Maximilian Mayr-Melnhof ist indes dasselbe das auch Norbert Hofer schon mal herbei bemüht. http://www.oe24.at/oesterreich/politi.../304676818

Was wenn der Bundesausschuss in diesem Fall folgende Stellungnahme publiziert hätte?

„Menschenverachtende Kampagnen heißen wir nicht gut, egal ob sie gegen Politiker, Mindestpensionsbezieherinnen oder Asylsuchende gerichtet sind.“

Dann würden wohl sämtliche anderen Mitglieder der Partei die Urheber_innen dieser Zeilen fragen, ob sie nur einen unglaublich guten Sinn für Humor hätten oder nicht ganz bei Trost seien.

Aber Ähnliches passiert hier. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse des vergangenen Parteitages ist die Stellungnahme des Bundesausschusses ein humoristisches Glanzstück der Extraklasse:

„Die Positionen der KPÖ zum Tierschutz sind eindeutig und auch im Beschluss des letzten Parteitags festgehalten (http://www.kpoe.at/home/2014/resolution-tierschutz). Wir lehnen darin Gatterjagden grundsätzlich ab. In der aktuellen Auseinandersetzung geht es aber nicht um Tierschutz! Es geht um die Art und Weise wie namentlich Martin Balluch, Obmann des VGT, Kampagnen führt. Wir weisen auch die üblen Diffamierungen und persönlichen Angriffe auf Alexandra Benedik entschieden zurück. Wir stehen hinter der Arbeit von Alexandra, die nach bestem Wissen und Gewissen handelt und vor Stellungnahmen gründlich recherchiert.
Alexandra steht für einen politischen Stil, der der KPÖ entspricht: Menschenverachtende Kampagnen heißen wir nicht gut, egal ob sie gegen Großgrundbesitzer, Mindestpensionsbezieherinnen oder Asylsuchende gerichtet sind.
KPÖ-Bundesausschuss, 15. Mai 2017“

Da die Position zur Gatterjagd ein halbes Jahr später revidiert wurde, sind die ersten beiden Sätze dieser Stellungnahme obsolet. Zynisch könnte an dieser Stelle über die Halbwertszeit von Stellungnahmen des Bundesausschusses spekuliert werden. Doch das ist nicht der Punkt. Mit diesem Antwortschreiben hat der Bundesausschuss die Haftung für das Verhalten eines Bundesvorstandsmitgliedes der gesamten Partei übertragen. Das ist absolut inakzeptabel. Niemand hat indes vor dem 5. Mai überhaupt von diesem Coup gewusst. Der Bundesvorstand wurde damals per Mail davon in Kenntnis gesetzt.

Ich möchte festhalten, dass in der KPÖ die wenigsten das Verhalten von Benedik begrüßt haben. Ich möchte festhalten, dass ich – wie auch die anderen Mitglieder des damaligen Bundesvorstandes – von dieser Sache überrascht wurde und dass ich die Tragweite ihres Verhaltens auch erst allmählich begriffen hatte.

Die Strategie war, möglichst alles zu tun, um die Geschichte möglichst bald abzuwiegeln. Vor einer Wahl kann man diese Diskussionen nicht brauchen. Dem habe auch ich mich gebeugt und gehofft, dass dies nach der Wahl vielleicht noch beim Parteitag einigermaßen diskret geklärt werden könnte.

Diese Hoffnung ist nun zerschlagen. Ich werfe mir vor, zu wenig getan zu haben, um die Parteimitglieder vor dem falschen Kurs in dieser Sache zu warnen. Meine Rede am Parteitag hat nicht gereicht. Das nehme ich zur Kenntnis.

Demnächst ist die von der Mehrheit der Delegierten beschlossene Resolution online. Damit hat sich die nun wohl auch künftige Tierschutzsprecherin erneut allein in einem Papier verewigt, das ansonsten kaum hinreichend diskutiert wurde. Tierschutzthemen stoßen bei der überwiegenden Mehrheit der Partei einfach auf Desinteresse. Aber wird auch ein weiterer Punkt sein, der viele Aktivist_innen davon abhält, mit dem Thema zu beschäftigen: Viele fühlen sich moralisch nicht kompetent genug, sich mit diesem Themenfeld zu beschäftigen, wenn sie nicht vegan oder zumindest vegetarisch leben. Das trifft übrigens auch auf mich zu. Daher sind so viele froh, dass die KPÖ über eine Tierschutzsprecherin verfügt, die die Positionen vorgibt, die die Partei einfach übernimmt. Solange das gut geht, ist das ausgesprochen bequem. Was dabei aber herauskommen kann, wenn man ein ganzes Themenfeld einem/einer Sprecher_in zuordnet und alle anderen sich vollkommen heraushalten, ist hier hinreichend klar geworden. Das Ansehen der KPÖ in der Tierschutzbewegung hat Schaden genommen. Aus falscher Solidarität und auch aus Angst, ein Aushängeschild zu verlieren, wurde hier ein vollkommen inakzeptables Verhalten nicht nur geduldet, sondern auch noch von den Parteigremien gebilligt.

Ich mache mir mit dieser – meiner persönlichen – Stellungnahme in der Partei sicher wenig Freund_innen. Es ist mir aber ein Anliegen, dass auch diese Position zum Ausdruck gebracht wird. Denn ich bin der Meinung, dass ich den Tierschutzaktivist_innen, mit denen mich politisch und menschlich einiges verbindet, diese Stellungnahme schon lange schulde.

Roland Steixner

Nachtrag:
Die am Parteitag beschlossene Resolution ist hier nachzulesen:
http://www.kpoe.at/partei/positionen/...fuer-tiere

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