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Bleiberecht für syrische Flüchtlinge!

Standpunkte 43 Flüchtlinge aus Syrien wurden in einem internationalen Reisezug entdeckt, der von Italien nach Deutschland unterwegs war. In Radfeld wurden weitere sieben syrische Flüchtlinge in einem Auto aufgegriffen und der Lenker wegen Verdacht auf Schlepperei festgenommen. Seit Anfang September sind damit bereits über 500 Flüchtlinge in Tirol angehalten worden. Das zeigt, wie katastrophal die Lage in Syrien sein muss, dass so viele Menschen versuchen, nach Europa zu kommen.

Die Aufgegriffenen werden nach Italien übergeben. Daran sieht man, dass das Dublin II Abkommen wieder einmal diejenigen Länder belastet, die an den Außengrenzen der EU liegen. Denn das Land, über welches die Flüchtlinge in die EU kommen, muss die Flüchtlinge aufnehmen. Österreich, das ja keine Außengrenzen an der EU hat, ist fein raus. Man kann sich der Flüchtlinge leicht entledigen. 2100 Flüchtlinge hat Österreich in den vergangen Monaten bereits nach Italien überstellt. Dort werden den Flüchtlingen Fingerabdrücke abgenommen. Flüchtlinge, die in größter Not sind und im höchsten Maße traumatisiert, werden wie Verbrecher behandelt. (http://tirol.orf.at/news/stories/2669524/)

In den Medien wurde über die Situation in Syrien und dem Irak ausführlich berichtet. Wir sind Zeugen der Brutalität geworden, mit der der IS gegen "Ungläubige" vorgeht und Gefangenen vor laufender Kamera den Kopf abschneidet.

Während Debatten über Waffenlieferungen und Militärinterventionen laufen und die Forderung nach einem militärischen Eingreifen angesichts der Tatsache, dass es die IS ist, die hier einen Angriffskrieg führt, zumindest nachvollziehbar ist, wird ein Aspekt vollkommen "vergessen". Nämlich, dass, wenn es wirklich um die Menschen aus den betroffenen Regionen geht, allen die Flucht ermöglicht wird, die - aus welchen Gründen auch immer - die Krisenregion verlassen.

USA und Frankreich bomben offenbar. Waffen werden in die Region geliefert. Damit wird die Krisenregion sicher nicht friedlicher. Statt Waffenlieferungen in Krisengebieten zu tätigen, wäre es sinnvoller, wenn die UN hier interveniert, für Frieden sorgt und Fluchtkorridore schafft. Das müsste eigentlich eine Stunde des Zusammenwachsens zwischen unterschiedlichen Akteuren des Weltgeschehens sein. Es müsste eine Lösung gefunden, die die Probleme bei der Wurzel bekämpft und langfristig für Frieden sorgt.

Doch die Nachrichten aus dem Gebiet sind erschreckend. Der IS ist offenkundig wieder in der Offensive und hat jüngst wieder 20 kurdische Dörfer erobert, was offenbar dank der Waffenlieferungen aus der Türkei ermöglicht wurde.(http://www.heise.de/tp/artikel/42/42817/1.html)

Anstatt die Eskalationsschraube in der Ukraine zu befeuern, wäre die EU gut beraten, der Türkei auf die Finger zu schauen und bei etwaigen Beitrittsverhandlungen deutlich zu machen, dass ein Staat, der dem IS Waffen liefert und wegschaut, wenn "Gotteskrieger" aus Europa über die Türkei in das Krisengebiet einreisen, andererseits aber den Übergang von Flüchtlingen aus dem Krisengebiet blockiert, nicht für die Werte steht, mit denen sich Europa brüstet.

Wenn Österreich wirklich den humanitären Ansprüchen gerecht werden wollte, die man aufgrund des im Lande vorhandenen Reichtums erwarten darf, dann müsste es seine Flüchtlingspolitik radikal ändern. Ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge ist dringend nötig. Außerdem kann sich Österreich dafür einsetzen, dass Dublin II und Frontex abgeschafft werden.