Willkommen bei KPÖ Tirol 

Gesellschaftliche Teilhabe für alle statt Abschiebung und Ausgrenzung!

Standpunkte von: Roland Steixner
In den letzten Wochen hat die FPÖ damit aufhorchen lassen, dass sie sich für den kommenden Wahlkampf auf "soziale Themen" konzentrieren wolle. Jedoch wird sie es sich nicht nehmen lassen auch 2013 wieder auf die sattsam bekannten Themen zu setzen. Das "Handbuch freiheitlicher Politik" wird in dieser Hinsicht mehr als deutlich. Asylpolitik und Migrationspolitik heißt dort selbstverständlich in erster Linie Abschiebungspolitik: "Österreich hat die Verpflichtung, sich mit der konsequenten Rückführung von Ausländern zu befassen, die in Österreich straffällig geworden sind, Sozialmissbrauch betreiben, deren Asylansuchen abgelehnt werden musste oder für die es keine Arbeitsplätze oder Wohnungen im Land gibt." (Seite 42)

Die Konjunktion macht deutlich, dass auch Menschen, die in Österreich derzeit keine Arbeit haben, abgeschoben werden müssen. In dieser Passage geht es aber offenbar nicht nur um Asylsuchende, sondern um sämtliche MigrantInnen. Das heißt auch, dass MigrantInnen, die in Österreich derzeit keine Arbeit haben, jederzeit abgeschoben werden können.

Die FPÖ setzt zudem auf die Schaffung einer eigenen Sozialversicherung für MigrantInnen, die "speziell auf deren Bedürfnisse abgestellt ist" (Seite 113). Dass es dabei aber vor allem darum geht, diesen Menschen Leistungsansprüche vorzuenthalten wird im nächsten Satz deutlich: "Der soziale Staat Österreich wird unfinanzierbar, wenn Staatsbürger und Ausländer das Recht auf gleiche Sozialleistungen erhalten." Es wird schlicht die Tatsache ignoriert, dass MigrantInnen genau die gleichen Beiträge einzahlen wie die ÖsterreicherInnen und in Summe mehr einzahlen als sie an Leistungen bekommen. Und doch tut die FPÖ immer wieder so, als seien diese Sozialleistungen ein Privileg, welches nur ÖsterreicherInnen (ohne Migrationshintergrund) zustehen soll.

Dass die von der FPÖ gleichzeitig geforderte Senkung der Lohnnebenkosten faktisch eine Kürzung der Sozialleistungen bedeutet, wird in diesem Papier bewusst verschleiert. Vor diesem Hintergrund wird aber deutlich, wer diese Leistungskürzungen in erster Linie bezahlen muss: MigrantInnen, denen letztlich Sozialleistungen auf die sie bislang einen Rechtsanspruch haben, vorenthalten werden sollen!

Denn schließlich sollen sie ja jederzeit abgeschoben werden können, wenn es für sie keine Arbeitsplätze oder Wohnungen gibt. Was die Wohnungspolitik betrifft, so machte die FPÖ immer wieder deutlich, dass sie "keine Sozialwohnungen ohne Deutschkenntnisse" zu vergeben gedenkt. Was bedeutet, dass diejenige Gruppe, die es am privaten Wohnungsmarkt am schwersten hat, sich mit Wohnraum zu versorgen, automatisch von einer Sozialleistung ausgeschlossen sein soll, die auch durch MigrantInnen als ArbeitnehmerInnen über die Wohnbauförderungsbeiträge mitfinanziert wird.

Bei diesen Positionen der FPÖ handelt es sich jedoch nicht lediglich um Positionen einer Partei deren Verhältnis zum Rechtsextremismus mehr oder weniger (un)geklärt ist, sondern um einen Diskurs, der leider auch in der Regierungspolitik Niederschlag findet:

Schon jetzt ist Österreich europaweit Vorreiter in der Abschiebepolitik. Der Staat schreckt nicht einmal davor zurück, Schulkinder abzuschieben, wie der jüngste Fall von Ermal Zenuni belegt. Die "Entwarnung" von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und seine Zusage, dass bis Schulschluss nichts passieren werde, kann nur als blanker Hohn verstanden werden.

Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz sieht vor, dass nur mehr Menschen eingebürgert werden, denen eine "soziale Selbsterhaltungsfähigkeit" bescheinigt wird, das heißt sie dürfen nicht (über längere Zeit) Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen müssen.

Es ist schon jetzt eine Zumutung, dass der soziale Wohnbau in den letzten Jahren auf ein Minimum gedrosselt wurde, sodass die Zuweisung einer Gemeinde(vergabe)wohnung als ein Gnadenakt verstanden wird.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass es auch in Österreich Vereine und Menschen gibt, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen einsetzen, die ihr Möglichstes tun, AsylwerberInnen kostenlose und unabhängige Beratung zukommen zu lassen, Abschiebungen zu verhindern und die den institutionellen Rassismus zum Thema machen.

Es gilt dem rechten Diskurs ein anderes Gesellschaftsmodell entgegenzusetzen, welches allen Menschen erlaubt sich dort aufzuhalten, wo sie leben wollen und welches ALLEN Menschen die Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben garantiert. Eine Gesellschaft, die Menschen nicht abschiebt, wenn sie als "wertlos" erachtet werden, sondern die die Sicherung der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ALLER als ihre ureigenste Aufgabe begreift.