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Glasnost* auf tirolerisch

Standpunkte
von Josef Stingl
Korrupte PolitikerInnen, ein verurteilter Ex-Innenminister, ein BUWOG geschüttelter, souverän lächelnder EX-Finanzminister und der Salzburger Finanzskandal beherrschen die Stammtischrunden in den Wirtshäusern. Dabei wird vermutet, behauptet und geflucht, dass alle PolitikerInnen österreichweit mit unserem Steuergeld - vorsichtig ausgedrückt - etwas großzügig umgegangen sind.
Auch Tirols Landeschef Günter Platter war einmal Innenminister, also oberster Polizeichef. Seine Spürnase ist ihm geblieben. So hat er des Volkes Negativstimmung schnell aufgegriffen und sehr plakativ verkündet, dass es in Tirol „Null Handlungsbedarf“ gäbe, da es weder Spekulationsgeschäfte gäbe, noch Vollmachten für Mitarbeiter existieren, da ja alle Geschäftsfälle der schriftlichen Zustimmung und Zeichnungspflicht des zuständigen Regierungsbeauftragten bedürfen. „Dem Land Tirol hat Standard und Poor's soeben eine exzellente Budgetpolitik, sowie die beste Kreditwürdigkeit bescheinigt. Diese Bewertung ist eine tolle Bestätigung unserer Politik“, so Platter im O-Ton. Als Vorsitzender der LH-Konferenz war er dann allerdings sichtlich kleinlaut: Er erbat mit der gebührenden Höflichkeit von seinen LH-KollegInnen „keine Spekulation mit Steuergeld“ und „gläserne Kassen“. Nur gegen ein „Finanzkuratel des Bundes“ stemmte er sich vehement.

Also keine Spekulation mit Steuergeld in Tirol?

Da gibt es einmal die HYPO-Bank. Sie ist im hundertprozentigen Besitz des Landes. Im Vorjahr kam sie ins Trudeln. Faule Kreditvergaben in Italien bescherten der Bank (richtigerweise uns SteuerzahlerInnen) einen dreistelligen Millionenverlust. Um die fehlenden HYPO-Millionen auszugleichen wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ der Landesbank mit 230 Millionen Euro „unter die Arme gegriffen“.
Diese Millionen „durfte“ dann die landeseigene TIWAG vorstrecken. Da auch die TIWAG diese 230 Milllionen Euro nicht flüssig hatte, war ein „kleiner Finanztrick“ notwendig. Man holte sich vom Landesenergieversorger einfach die Dividende im Voraus. Die TIWAG musste für diese „Superdividende“ wiederum Kapitalrücklagen auflösen und logischerweise Zwischenkredite aufnehmen. Auf diese Art und Weise wurde den SteuerzahlerInnen gleich mehrmals Sand in die Augen gestreut. Einerseits fehlen natürlich sieben Jahre lang die Dividenden im Landesbudget, andrerseits weiß natürlich niemand, ob die Vorausberechnung der Dividende auch der Realität standhalten wird.

Wer bezahlt denn dann diese mögliche Verlustrechnug?
Wer bezahlt die Zinsausfälle für die geringeren Kapitalrücklagen?
Wer die Zinsen für die Zwischenkredite?
Richtig geraten – wir SteuerzahlerInnen!

Und trotz dieser Finanz-Rochade ist die Causa „Tiroler HYPO Landesbank“ noch lange nicht abgeschlossen! Derzeit wird hinter verschlossenen Türen über einen, für Aktienspekulationen zur Verfügung gestellten Zehn-Millionen-Euro-Kredit diskutiert, der nach Verlusten offensichtlich noch um weitere zwei Millionen Euro aufgestockt wurde...
Da ist es allerdings „nix mehr“ mit Platters „gläsernen Kassen“ und der angekündigten Offenlegung von staatlichen Finanzgeschäften. Seine Antwort darauf ist nämlich, dass es sich um „eine operative Geschäftstätigkeit der HYPO Tirol handle und folglich das Bankgeheimnis gewahrt werden müsse“ (Anm.: „ÄTSCH“!)

Denkanstoß: Am 28. April 2013 findet die Tiroler Landtagswahl statt. Und Unterhosen wechselt man normalerweise ja auch, wenn sie schmutzig sind!

* die Öffentlichkeit, die politische Öffnung, Schlagwort Gorbatschows gescheiterter Reformpolitik