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GLB startet Online-Petition gegen Sozialabbau durch die Hintertür

Sozial Mit einer Online-Petition unter dem Titel „Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen! Kein Sozialabbau durch die Hintertür!“ reagiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) auf den wachsenden Druck zur Senkung von Lohnnebenkosten. GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl ruft zur breiten Unterstützung dieser Aktion auf um sich gegen einen zusätzlichen schleichenden Sozialabbau auf Kosten der Lohnabhängigen zur Wehr zu setzen. Die Online-Petition kann unter www.sozialsteuern.at unterstützt werden. Nach den sattsam bekannten Vorstößen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung hat sich zuletzt ausgerechnet der frühere ÖGB-Chef und jetzige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) dieser neoliberalen Kampagne angeschlossen. Der Minister hatte in einem „Presse“-Interview angekündigt, SPÖ und ÖVP seien sich trotz heftiger verbaler Wahlkampfrundumschläge bereits „vollkommen einig, dass es die künftige Regierung schaffen muss, bei den Lohnnebenkosten etwas zu tun.“

Bezeichnenderweise wird bei der Kampagne völlig ausgeblendet, was Lohnnebenkosten eigentlich sind und wen deren Reduzierung letztlich trifft: Es handelt sich um Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen, Krankengeld, Kommunalabgabe, Wohnbauförderung und Beiträge zur Berufsausbildung.

Der Sozialminister steht mit seiner Haltung auch voll im Widerspruch zu den Arbeiterkammern. Diese betonen zu Recht, dass die Lohnnebenkosten elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen sind. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlage der Gemeindefinanzen, ihre Abschaffung würde ein Finanzloch der Gemeinden und Tarif- und Gebührenerhöhungen zur Folge haben.

Die Kapitalvertretungen jammern, dass die Lohnnebenkosten ein Wettbewerbsnachteil wären. Dabei liegt Österreich im EU-Vergleich mit 37 Prozent ebenso nur an 9. Stelle liegt wie bei den Gesamtarbeitskosten (Stand 2012). Um der enormen Rationalisierung Rechnung zu tragen, ist daher eine Umstellung der Bemessung der Lohnnebenkosten nach der gesamten Wertschöpfung statt wie bisher nach der reinen Lohnsumme dringend notwendig. Damit würde auch die Belastung der Unternehmen durch Lohnnebenkosten gerechter verteilt.