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Hindernisse für die UnterstützerInnen

Wahlen Die Aufbringung der nötigen Unterschriften, um die Kandidatur abzusichern, gestaltet sich - wie üblich - nicht einfach. Leider werden den UnterstützerInnen von Listen, die nicht im Landtag vertreten sind, auch diesmal wieder Steine in den Weg gelegt. In Innsbruck musste das Gerücht beseitigt werden, dass Unterstützungserklärungen nur unter der Vorlage des Reisepasses oder des Personalausweises, nicht jedoch gegen Vorlage des Führerscheins zu bestätigen seien. Den BeamtInnen musste erst klar gemacht werden, dass auch der Führerschein ein amtlicher Lichtbildausweis ist. Teilweise gestalten sich die Wartezeiten für UnterstützerInnen sehr lange, was der Wahlordnung widerspricht, die eine unverzügliche Bestätigung der Unterstützungserklärungen vorsieht.

In Rum wurde ein Unterstützer abgewiesen, weil die betreffenden Amtsbediensteten nichts von Unterstützungserklärungen wussten.

Die KPÖ-Tirol fordert die Landeswahlleitung auf, die Gemeindeämter umgehend auf die Landeswahlordnung hinzuweisen und über den Modus der Bestätigung von Unterstützungserklärungen zu informieren, um etwaige Missverständnisse auszuräumen. Denn es ist nicht einsehbar, dass den Wahlberechtigten, die ihr demokratisches Recht, eine zusätzliche Wahloption auf den Stimmzettel zu reklamieren, in Anspruch nehmen, unzumutbare Hürden in den Weg gelegt werden.