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Hürdenlauf Demokratie

Wahlen
von Josef Stingl

Derzeit müssen in Tirol die zur Landtagswahl notwendigen Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Weit über 700 Unterschriften sind für jede „wahlwerbende Gruppierung“ notwendig und jede dieser Signaturen muss beim jeweils zuständigen Wohnsitzgemeindeamt einzeln und persönlich beglaubigt werden. Vielfalt ist dabei verboten, denn jede mündige Demokratin und jeder mündige Demokrat darf nur einmal von diesem seinem demokratischen Entscheidungsrecht Gebrauch machen. Das Ziel dieser bürokratischen Hürde ist nämlich eine gewisse „Vorselektion“... „Denn wo kämen wir da hin, wenn gar dreißig oder vierzig ('Jux'-)Listen antreten würden“, lautet ein plausibel klingendes, jedoch aus demokratischer Sicht nicht weiter nachvollziehbares Argument der herrschenden Politriege. Die Grenzen der Demokratie zugunsten des Machterhalts einer miteinander verfilzten Elite werden aber auch in einem anderen Vorfeld deutlich: Jede Unterschrift eines „Abgeordneten“ (Anm.: genau genommen Ex-Abgeordneten) zählt nämlich aus, wiederum schleierhaften, und verfassungsrechtlich bedenklichenm Gründen von vornherein ein Vielfaches als die der restlichen StaatsbürgerInnen. Dabei werden sie im Gegensatz zu allen anderen WählerInnen nicht einmal vors Gemeindeamt zitiert, und dürfen sogar in jedem der Bezirke noch einmal, also insgesamt 9x (!!!) ihre Unterstützung abgeben. Diese Unterschriften müssen dann erstaunlicherweise auch nicht einmal für die gleiche Liste sein...

Ja, wir KommunistInnen sind deswegen derzeit vor den Tiroler Gemeindeämtern zu finden. Wir wollen landesweit kandidieren und müssen uns, um die nötigen Unterstützungsunterschriften zu erhaschen, einem entwürdigenden Spiel auf der Straße hingeben, und alle Vorbeiziehenden um ihre zeitaufwändige Zustimmung beknieen. (Wir sind auch nicht alleine: Die „Piraten“, die Liste „für tirol“, „Vorwärts Tirol“ und einige andere müssen ebenfalls für ihre Kandidatur „keilen“gehen.)

Leichter hat's da schon der „Stronach'sche Frankieboy“: Einfach ein Milliönchen an Euros (Anm.: unter Umständen jenes, welches er seinerzeit seinen Mitarbeitern vorenthalten hat?) investiert ... und es läuft wie geschmiert. Notarkosten sind nicht einmal ansatzweise ein Problem. Das Unterschriftensammeln ebenfalls nicht, denn dazu hat er einfach „Keilertrupps“ angeheuert, denen er (brutto für netto?) 25 Euro für jede gültige Unterstützungserklärung löhnt. (Anm.: Mit Schwarzarbeit zur Kandidatur? „NEIN DANKE!“ Eine Meldung an die KIAB ist bereits unterwegs!)

Noch ein Schmankerl: Auch ÖVP und SPÖ sammeln Unterstützungsunterschriften. Laut ihrer Aussage wollen sie sich „nicht hinter ihren Abgeordneten verstecken“, sondern zur Sicherung ihrer Kandidatur ebenfalls „den Weg zum Volk suchen“. Geläuterte „Landesbrut? - NEIN, denn jede ihrer Unterschrift (siehe oben) ist für andere WahlwerberInnen natürlich verloren. Und das ohne großes Risiko: Haben sie zu wenig Unterstützungsunterschriften wird eben auf die genannten Abgeordnetenstimmen zurückgegriffen! Auch über die unmittelbar enstandenen Kosten eines Wahlkampfes braucht man sich nicht den Kopf zerbrechen, denn man lebt ja von der selbst eingeführten „Parteienförderung“. (Anm.: Für andere WahlwerberInnen bedeutet jeder Wahlkampf (hohe) private Unkosten, gleichgültig ob man diese bürokratischen Zugangshürden erfolgreich bewältigen konnte oder nicht.)

Zusätzlich sei noch angemerkt, dass alle machthabenden Parteien (außer der „Liste Fritz“ und die „Grünen“) zur Anfrage: „Ob sie kleinen WahlwerberInnen aus demokratiepolitischen Gründen vielleicht mit Abgeordnetenunterschriften aushelfen könnten?“, es nicht einmal für wert befanden, überhaupt irgend eine Rückmeldung zu geben... (Anm.: Allerdings mehr als eine Bestätigung, dass das Schreiben angekommen sei, hatten auch „Fritzl“ und „Schorschi“ nicht von sich gegeben..)

Denkanstoss: Opfere eine halbe Stunde deiner Zeit für die Demokratie! Gehe mit einer Unterstützungserklärung (+Lichtbildausweis) zum Gemeindeamt, lasse es dort unterschreiben und lasse das bestätigte Formular der zuständigen WahlwerberInnengruppe wieder zukommen.

Für die KPÖ findest du das Formular unter tirol.kpoe.at. Die Rücksendeadresse lautet: KPÖ, PF 801, 6023 Innsbruck.