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Initiative Lebenswertes Wipptal stellt den wahlwerbenden Gruppen zur Tiroler Landtagswahl Fragen zur Transitpolitik

Verkehr u. Umwelt Der Brenner Basistunnel geht frühestens 2025 in Betrieb. Ob überhaupt und bis zu welchem Zeitpunkt die notwendigen Zulaufstrecken gebaut sein werden ist äußerst fraglich. Noch fraglicher ist, ob es dann gelingt die LKW’s von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Derzeit gibt es innerhalb der EU Rückgänge beim Schienentransport, in Österreich werden Verladeterminals geschlossen und die Tiroler Volkspartei verhindert durch ihre sture Haltung, den von der EU geforderten Lufthunderter für PKW einzuführen, das sektorale Fahrverbot für LKW‘s, welches Tirol bis zu 200.000 LKW Fahrten ersparen würde! Durch die angespannte finanzielle Situation in Europa, insbesondere in Italien ist der BBT und seine Zulaufstrecken ein äußerst gewagtes Vorhaben mit vielen Fragezeichen. Es stellt sich für die transitgeplagten Anrainer vor allem die Frage: Was passiert in den nächsten 20 Jahren? Jetzt schon leidet ein Großteil der Tiroler Bevölkerung durch die enormen Lärm- und Schadstoffbelastungen. Seit Jahren steigt die Zahl der an Bronchial- und Asthma erkrankten Kinder. Tiroler Mediziner verweisen auf die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Lärm wie Bluthochdruck, Schlafstörungen und den damit verbundenen Depressionen hin. Die Tiroler Landesregierung schaut seit Jahrzehnten zu, wie die Lebensqualität eines Großteils der Bevölkerung von der Transitlobby Brüssels mit Füßen getreten wird. Wir wollen das nicht hinnehmen!

Daher: Falls Ihre Bewegung am 28.4.2013 in den Tiroler Landtag gewählt wird:

Welche konkreten Schritte werden Sie setzen, um die Schadstoffbelastung durch den LKW Transit als auch durch den PKW Verkehr zu reduzieren?
Roland Steixner: Die KPÖ wird sich dafür einsetzen, den ÖV zu fördern. Durch billigere Tarife (wir würden eine Freifahrt auf alle Öffis favorisieren) sollen Anreize gesetzt werden, den PKW in der Garage zu lassen. Außerdem wollen wir, dass der Transit auf die Schiene verlagert wird. Die KPÖ schlägt übrigens auch vor, den LKW-Transit zu besteuern mit einer Euro pro Tonne. Im Gegenzug soll die Rollende Landstraße gefördert werden.

Werden Sie sich z. Bsp. für die Einführung des durchgehenden Lufthunderters für PKW einsetzen, damit das sektorale Fahrverbot für LKW’s wieder eingeführt wird?
Ja.

Werden Sie sich z. Bsp. für die Anhebung des Dieselpreises in Tirol einsetzen, damit dem Tanktourismus Einhalt geboten wird? (Ein hoher Anteil der durch Tirol fahrenden LKW’s wählt diese viel längere Strecke über den Brenner nach Oberitalien, weil er sich mit einer Tankfüllung in Tirol auf Grund des niedrigeren Dieselpreises 100 € erspart!)
Die KPÖ ist grundsätzlich für die Drosselung des PKW- und LKW-Verkehrs. Der Idee ist grundsätzlich etwas abzugewinnen. Wir möchten aber zu bedenken geben, dass die Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung sehr hoch sind. Viele Menschen sind auf den PKW derzeit angewiesen und haben keine andere Möglichkeit, als mit dem Auto in die Arbeit zu fahren. Diese wollen wir nicht zusätzlich belasten. Eine Maßnahme, wie die oben beschriebene würden wir dann befürworten, wenn die Lebenshaltungskosten der Tiroler Bevölkerung gleichzeitig an anderer Stelle nachhaltig gesenkt werden.

Welche Vorschläge haben Sie das Lärmproblem an Bahn- und Straße zu reduzieren. Das Wipptal bräuchte dringend zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an der Bahn und auf der A13 Brenner Autobahn!
Hier wären sektorale Fahrverbote sinnvoll. Allerdings muss hier auch ein systematisches Umdenken stattfinden. Die Steigerung des Transits hängt ja auch mit dem gesamten Wirtschaftssystem zusammen. Der freie Markt macht die Wege lang. Vielmehr müsste auf regionale Produktion gesetzt werden. Die Wirtschaft müsste die Bedarfsgüter vielmehr dort produzieren, wo sie gebraucht werden. Die Tatsache, dass die einzelnen Produktionsschritte in unterschiedlichen Ländern stattfinden, um Kosten zu sparen, ist der eigentliche Skandal. Die langen Wege werden öffentlich gefördert und die gesellschaftlichen Kosten, die damit einhergehen, werden den Frächtern und Konzernen nicht in Rechnung gestellt. Grundsätzlich begrüßt die KPÖ Lärmschutzmaßnahmen. Sie sind aber nur Symptombekämpfung.

Wie glauben Sie, könnte man die LKW Transitlawine sonst noch lösen, außer auf einen Tunnel zu warten, warten, warten…..
Einfache und schnelle Lösungen gibt es wohl nicht. Aber das Milliardengrab BBT ist sicher nicht die Lösung. Mit dem Geld, das in den BBT gesteckt worden ist, hätten leicht andere Investitionen getätigt werden können, um den öffentlichen Verkehr zu fördern und die LKW-s auf die Schiene zu bringen. Dafür wäre es nicht nötig gewesen, der Baulobby via BBT Milliardenbeträge in den Rachen zu schmeißen.

Wer von den antretenden Gruppen lässt sich nicht von den in Aussicht gestellten Geldern aus Brüssel zum Bau des BBT knebeln, wie es derzeit bei den Bürgermeistern und den Vertretern der Bundes- und Landesregierung der Fall ist?
Die KPÖ hat sich schon längst gegen den Bau des BBT ausgesprochen: http://tirol.kpoe.at
Wir pflegen nach der Wahl auch zu halten, was wir vor der Wahl sagen. Wir können nichts versprechen, außer, dass wir uns – unabhängig davon ob wir den Einzug in den Landtag schaffen oder auch nicht – weiter zu Wort melden werden und das, was wir vor der Wahl sagen, auch nach der Wahl nicht anders halten.