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Innsbruck: Leistbares Wohnen ein Kassenschlager, oder doch nur ein Ladenhüter?

Pressespiegel KPÖ fordert sozialen Wohnbau, verbindliche Mietzinsobergrenzen und Deckelung der Wohnkosten!
„Innsbruck wählt, und 'leistbares Wohnen' wird immer mehr zum Kassenschlager Zu befürchten ist aber, dass diese hitverdächtigen Wahlkampfparolen nach der Wahl unter dem Titel "Klamauk" wieder in der Klamottenkiste landen!“ meint KPÖ-Bürgermeister-Kandidat Josef Stingl. „Vor zwei Jahren haben wir KommunistInnen das Thema 'Leistbares Wohnen' mit einer Petition an den Gemeinderat herangetragen und forderten die sogenannte 'Grazer Lösung'! D.h. dass die laufenden Wohnkosten (= Miete + Betriebs- und Heizkosten) für Gemeindewohnungen ein Drittel des jeweiligen Einkommens nicht mehr übersteigen dürfen. Damals war dieses Anliegen den im Gemeinderat vertretenen Parteien nicht einmal ein 'Muh oder Mäh' wert!“ (Ausnahme: die "Grünen")

Aber auch die Antwort der Grünen war nicht zielführend : „Wir sind (...) zu dem Schluss gekommen, dass (…) das Grazer Modell keine nachhaltige Lösung für den Innsbrucker Wohnungsmarkt darstellt.“ Sie begründeten dies damit, dass in Graz zum Zeitpunkt der Wohnungsvergabe darauf geachtet werde, dass die Mietkosten nicht mehr als 1/3 des Familieneinkommens ausmachen. So würden in Graz nur 130 bis 150 Personen monatlich davon profitieren – und das seien eben nur 1,5 % der Haushalte in Stadtwohnungen.

„Übersehen dabei Innsbrucks Grüne nicht, dass sie eigentlich damit bestätigen, dass das Grazer Modell des 'Leistbaren Wohnens' offensichtlich schon nachhaltig gegriffen hat, wenn nach Adam Riese 98,5 Prozent aller Grazer GemeindebaumieterInnen bereits weniger als ein Drittel ihres Einkommens für ihre Wohnkosten bezahlen müssen???!!!“ gibt Stingl ihnen als Antwort. Auch darüber hinaus sieht er bei den Grünen nur wenig Konstruktives zum Thema „Leistbares Wohnen“: „Beim Wohnen die bestehenden Systeme 'ökologischer und gerechter' zu machen und die Mietzinsbeihilfe 'zu entbürokratisieren' klingt zwar recht hübsch.- Aber damit kann offensichtlich leistbarer Wohnraum in keinster Weise nachhaltig gewonnen bzw.gesichert werden!“

Noch kritischer äußert sich Stingl zu den anderen WahlmitbewerberInnen: "Die SPÖ – schon jahrelang (!) fürs Wohnungsamt verantwortlich – verlangte jetzt kurz vor den Wahlen eine quasi „Gemeinnützigkeit“ für die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG). Ansonsten will die SPÖ - ebenso wie ihr KoalitionspartnerIn „Für Innsbruck“ (FI) - die Probleme im Wohnungsbau - und somit der herrschenden Wohnungsnot auch weiterhin so belassen ! Zwar wurden in den letzten Jahren einige solcher Bauprojekte fertiggestellt -und es werden hoffentlich auch noch weitere folgen; die lange Warteliste der Wohnungssuchenden in Innsbruck hat sich jedoch keinen Millimeter zum Besseren verändert ! Stingl: „Kein Wunder! Denn die Wohnbautätigkeit befindet sich in den Händen („gemeinnütziger“?) BauträgerInnen , denen ein „Rucksack an Millionenrücklagen“ wichtiger als die Herbergssuche vieler InnsbruckerInnen zu sein scheint... Bleibt ergo den Machthabern nur mehr ein 'Notfallprogramm- Mietzinsbeihilfe'. Damit finanzieren und fördern sie real aber nur die hohen Wohnkosten; wirklich freuen darüber, können sich eigentlich nur Innsbrucks Miethaie als stille Nutznießer dieser, eigentlich als soziale Zuwendung gedachten Geldflüsse...“

Ein „besonders dreckiges Spiel“ betreiben für den KPÖ-Bürgermeisterkandidaten Stingl die beiden mit „F“-beginnenden Rechtsaußen-Listen. „Leistbares Wohnen ausschließlich für 'Innsbrucker Familien' bzw. 'für unsere Leut' zu verlangen, zeigt ihre braun-zynische Grundhaltung! Meinen Federspiel, Penz & Co. in diesem Fall etwa, dass "Nicht-InnsbruckerInnen" und (-auch österreichische!) MigrantInnen, hier unterbezahlt buggeln und brav ihre Steuern und Sozialabgaben bezahlen dürfen, ohne dass ihnen jegliches Recht auf eine angemessene Gegenleistung gewährt wird ? Ist der berechtigte Wunsch nach einer Unterkunft mit fairer Miete ausschließlich 'ihr eigenes Bier'?" fragt Stingl. „Wenn's allerdings um das Kassenfüllen ihres Hotels bzw. Reisebüros, also ihre prallen Geldsäckel geht, kehren sie allerdings ihre Ausländerfeindlichkeit gerne und charmant unter den Tisch!“

Abschließend meinte Josef Stingl: „Die KPÖ bleibt dabei: Sie fordert mit allem Nachdruck eine sachgerechte Intensivierung des sozialen Wohnbaus über die öffentliche Hand und normierte Mietzinsobergrenzen verbunden mit einer Deckelung von Wohnkosten in der Höhe von einem Drittel des Familieneinkommens.“

*) http://www.imzoom.info/article.php/20100506142002862
http://www.kpoe.at/home/kp-sites-amp-kontakt/kpoe-tivoli/anzeige-kp-tivoli/article/Zur-Lex-Kaltenegger.html