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Innsbrucker Stadtrecht mit neuer Parteienförderung

Pressespiegel KPÖ: „Haben sich damit Grüne und Freiheitliche kaufen lassen?“
„Meine Verwunderung hat sich gelegt“, erklärt Josef Stingl, KPÖ-Innsbruck heute zur einstimmigen Beschlussvorlage zurr Änderung des Innsbrucker Stadtrechts. Denn immer wieder geben Grüne, aber auch Blaue „Oppositions“politikerInnen Statements zum Abschaffung des Proporzes ab: „Nach dem 2. Weltkrieg mag es sinnvoll gewesen sein, dass alle Parteien in einer Konzentrationsregierung vertreten waren. Mittlerweile ist der Proporz aber zu einem Synonym für Stillstand, Freunderlwirtschaft und Mauschelei“, beispielsweise der Kärntner Grüne-LAbg. Rolf Holub und „Die Abschaffung des Proporzes wäre kein Aufwand, der auch nur zu irgendeiner Verzögerung bei der Erledigung anderer Aufgaben führen könnte“, der burgenländische FP-Landesparteisekretär Géza Molnár noch heuer im Sommer.

Mit dem von der Stadtrechtsreformkommission – also auch mit Grüner und Blauer Zustimmung – beschlossenen Stadtrechtnovelle wurde aber mit Direktbürgermeisterwahl und der Bedingung dass Bürgermeisterliste auch im Stadtsenat vertreten sein muss und der Vergrößerung des Stadtsenats wird aber Innsbruck der Proporz noch verfestigt.

„Haben sie sich kaufen lassen?“ fragt der KP-Politiker. „Immerhin haben sie der Öffentlichkeit bis jetzt den neu geschaffenen § 13c der Stadtrechtsnovelle vorenthalten! Darin heißt es: „Die Stadt Innsbruck kann den Gemeinderatsparteien Förderungen gewähren ... einer allgemeinen Parteienförderung und einem Beitrag zu den Wahlwerbungskosten, die den Gemeinderatsparteien aufgrund ihrer Teilnahme an der unmittelbar vorangegangenen Gemeinderatswahl entstanden sind...“