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Klare Absage an Atomkraft durch Euratom-Austritt

Standpunkte Gretchenfrage für glaubwürdige Anti-Atompolitik
Die konsequente Antwort auf die Bestrebungen der EU-Atomlobby künftig auch Direktsubventionen für die riskante Atomenergie zu ermöglichen ist ein Euratom-Austritt Österreichs, meint Leo Furtlehner, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ. Damit würde Österreich ein deutliches Zeichen gegen die Pläne der Atom-Lobby setzen, die bekanntlich Euratom unter dem Deckmantel von Sicherheit und Forschung als Vehikel für das Betreiben von Atomkraftwerken benutzt. Als einäugige Argumentation und den seit Jahrzehnten geschuldeten antitschechischen Reflexen geschuldet kritisiert die KPÖ, wenn Umweltlandesrat Rudolf Anschober die EU-Pläne nur auf das tschechische AKW Temelin fokussiert, das nach seiner Rechnung für die nächsten 40 Jahre bei Fortsetzung der aktuellen Strombörsepreise 28 Mrd. Euro Subventionen braucht. Fakt ist aber bekanntlich, dass 14 der nunmehr 28 EU-Mitgliedsstaaten Atomkraftwerke betreiben, allen voran Frankreich und Großbritannien.

Richtig ist, dass es ohne direkte oder indirekte Subventionen keine neuen AKW mehr gibt und damit der schrittweise Atomausstieg möglich ist. Dieser ist wiederum eine Voraussetzung für eine Energiewende durch Umstieg auf erneuerbare Energien sowie verstärktes Energiesparen.

Die Bildung einer Allianz der atomkritischen Mitgliedsstaaten der EU gegen die Pläne der EU-Kommission ist zwar ein Ansatz müsste aber durch die Infragestellung von Euratom verstärkt werden. Durch einen Euratom-Austritt kann Österreich dabei die mit der Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 erfolgte klare Absage an die Atomenergie deutlich machen.

Offensichtlich haben die Regierungen der EU-Länder als willige Vollstrecker der Interessen der Atomlobby die Atomkatastrophe von Fukushima ebenso verdrängt wie Tschernobyl: „Der Austritt aus dem Euratom-Vertrag ist eine Gretchenfrage für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik, die durch Import von Atomstrom, Mitfinanzierung der EU-Atomindustrie via Euratom und Beteiligungen von EU-Atomkonzernen an der österreichischen E-Wirtschaft ausgehöhlt wird“, kritisiert Furtlehner.

325 der 2.354 österreichischen Gemeinden haben bereits Resolutionen für den Euratom-Austritt beschlossen. Die von 98 Anti-Atom- und Umweltorganisationen sowie Initiativen für erneuerbare Energien gebildete überparteiliche Plattform „Raus aus Euratom“ forderte eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus Euratom, das Euratom-Volksbegehren scheiterte mit 98.698 Unterstützungserklärungen nur ganz knapp an der Hürde von 100.000 Unterschriften um im Parlament behandelt zu werden. Seine Aktualität ist jedoch ungeachtet davon größer denn je. Laut Umfragen wollen 78 Prozent der ÖsterreicherInnen den Euratom-Austritt Österreichs und 81 Prozent lehnen die Finanzierung der EU-Atomindustrie durch Steuergelder Österreichs ab.