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Kommentar zur Gemeinderatswahl

Pressespiegel Das ganz große Beben ist in Tirol bei den Gemeinderatswahlen ausgeblieben. Der Diskurs verschiebt sich aber dennoch nach rechts. Sollte es jemanden wundern, warum die KPÖ zu diesen Gemeinderatswahlen keine Stellungnahme abgegeben haben, so ist darauf eine einfache Antwort zu geben: Es gab keine linken Kandidaturen.

Dass die Anzahl der blauen Bürgermeister überschaubar bleibt, hängt weniger mit einer allzu guten Performance des herrschenden Etablissements der Gemeinden als vielmehr der fehlenden kommunalen Verankerung der FPÖ zusammen.

Die Kommunalwahlen in Tirol waren daher ein politisches Ereignis mit mäßigem Spannungsfaktor. Wesentlich verstörender ist da schon die Tatsache, dass die FPÖ bei landesweiten Umfragen auf Platz zwei gehandelt wird und Regierungsbeteiligungen der extremen Rechten nicht nur auf Landes- sondern auch auf Bundesebene Schule machen.

Das Klima gegen Flüchtlinge und die Akzeptanz gegenüber rassistischen Parolen und der Hass auf alles Fremde wird sichtbarer. Hetzerische Parolen fallen auf fruchtbaren Boden, eine Entwicklung, an der auch unsere Medienlandschaft und der Diskurs der herrschenden Parteien nicht unschuldig sind.