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Die KPÖ-Tirol verlangt: Mietzinsobergrenzen einführen!

Wohnen Derzeit dreht die Landesregierung an den Wohnbauförderungsdarlehen. Die Mindestlaufzeit wird auf 25 Jahre erhöht. Die Darlehensnehmer sparen sich dank der neuen Konditionen 480 Millionen Euro auf 40 Jahre. Ob es sich allerdings um einen "großen Wurf" handelt, sei dahingestellt. (www.tt.com)
Ansonsten wird nur an den Bauvorschriften herumgedoktert. An den Ursachen für die hohen Wohnkosten wird nicht gedreht. Mietzinsobergrenzen sind für die Mitglieder der Landesregierung leider immer noch ein Fremdwort. Die Maßnahmen der Landesregierung gehen an den wirklichen Problemen vorbei. Denn die Wohnkosten orientieren sich an der Infrastruktur an die der zu verkaufende und vermietende Gegenstand angebunden ist. Daher steigen die Wohnkosten in den Ballungsräumen mit entsprechendem Bevölkerungswachstum, während sie in ländlichen Gebieten stagnieren, ja bisweilen sogar sinken. (oesterreich.orf.at)

Entwarnung in Bezug auf die Mietpreise kann daher keinesfalls gegeben werden, da dies, auch wenn die Mietpreise nach den Angaben Ertls im Verhältnis zur Inflation im Jahr 2012 gesunken sind, keinesfalls für die Ballungszentren gilt. Gerade dort, wo nämlich die meisten Menschen wohnen müssen, explodieren nämlich die Mietkosten. Es ist keinesfalls so, dass die Menschen sich unter allen Umständen aussuchen können, wo sie wohnen. Schließlich muss vom Wohnort aus auch der Arbeitsplatz in angemessener Zeit und zu angemessenen Kosten erreichbar sein. Ansonsten amortisieren sich die billigeren Wohnkosten durch die zusätzlichen Kosten, die das Pendlerdasein mit sich bringt.

Die KPÖ fordert:

- dass endlich verbindliche Mietzinsobergrenzen - auch für Neubauwohnungen - eingeführt werden, die jederzeit überprüfbar sind. Dabei darf die Warmmiete für Neubauwohnungen maximal 8 Euro pro Quadratmeter betragen. Altbauwohnungen müssen dementsprechend billiger werden.
- dass das Befristungsunwesen endlich abgeschafft wird, damit MieterInnen endlich mehr Rechtssicherheit haben.
- dass der Spekulation mit Baugrund und Wohnraum endlich Einhalt geboten wird, was nur mithilfe einer verbindlichen Mietzinsbeschränkung zu machen ist.

Erst wenn der private Immobilienmarkt zerschlagen ist, wie dies in den Zwanzigerjahren des vorigen Jahrhunderts im "Roten Wien" geschehen ist, lässt sich das leistbare Wohnen für alle verwirklichen, indem die kommunale Bautätigkeit wieder aufgenommen wird.

Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis und es muss in einer der reichsten Regionen Europas möglich sein, dass allen Menschen ein Wohnraum zur Verfügung steht, der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Weiters verlangt die KPÖ eine Energiegrundsicherung, was bedeutet, dass z.B einem 60 m2 Haushalt mit zwei Personen etwa 2.200 kWh Strom und 800 m3 Gas pro Jahr kostenlos zur Verfügung steht. Diese lässt sich durch eine stärkere Besteuerung der Gewinne der Energiekonzerne finanzieren. "Der Preis des über den Grundbedarf hinausgehenden Energieverbrauchs soll dafür > progressiv gestaltet werden, um die Energiegrundsicherung finanzieren zu können und der Energieverschwendung entgegenzuwirken. Außerdem können dafür die Extraprofite Tirols der Energieunternehmen (bei der "Sanierung der Hypo war's auch möglich) dafür verwendet werden." (KPÖ-Programm "Für ein solidarisches Tirol")