Willkommen bei KPÖ Tirol 

KPÖ: Wohnbauförderung - ein Zuckerl für die Reichen?

Wohnen von Roland Steixner
Haben Sie auf Ihrem Lohnzettel auch schon entdeckt, dass Sie Wohnauförderungsbeitrag leisten? Rechnen Sie damit, in nächster Zeit NICHT in den Genuss einer Wohnbauförderung zu kommen? Nein? Dann teilen Sie das Los der Mehrheit der ÖsterreicherInnen. Richtig absurd wird es allerdings dann, wenn derart geförderte Eigentumswohnungen vermietet werden. Es gilt frei vereinbarter Mietzins. Quasi so als ob in der Wohnung keine öffentlichen Gelder steckten. Beim Wohnbauförderungsgesetz 1968 war das noch etwas anderes. Die Wohnungen, die mit Mitteln des WFG 1968 errichtet wurden, unterliegen, auch dann wenn sie gekauft und weitervermietet werden, dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes und bieten damit noch eine gewisse Rechtssicherheit für die MieterInnen.

Der Betriebskostenbegriff ist klar festgelegt und es gibt einen - wenn auch vagen - Preisschutz, da es immerhin die Möglichkeit gibt, den Mietzins zu überprüfen. Das wäre ja eigentlich der Sinn einer Wohnbauförderung: Dass Wohnraum gefördert wird, der leistbar ist. Heute ist es dagegen nur zu oft Praxis, dass sich besser situierte Leute mit Hilfe der Wohnbauförderung Eigenheime zulegen und diese dann gewinnträchtig vermieten, wenn sie anderswo einen Wohnort gefunden haben. Da sie jedoch dann den Bedarf an dieser geförderten Wohnung nicht mehr haben, wäre es nur logisch, dass auch andere Wohnraumsuchende davon profitieren, dass die Wohnung dereinst mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. Das hieße, dass dann auch diese in den Genuss einer günstigeren Miete kommen sollten, da ja auch der/die VermieterIn öffentliche Gelder und günstige Kredite in Anspruch genommen hat. Da es allerdings heute so ist, dass geförderte Eigentumswohnungen heute nur in den Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fallen (hier gilt im wesentlichen nur der Kündigungsschutz des MRG), ist die Mietzinsbildung völlig frei, sodass die VermieterInnen so viel verlangen können, wie sie wollen. Dadurch wird die die Wohnbauförderung zu einer Profitförderung zweckentfremdet und es ist nicht einsehbar, warum das dann z.B. die Handelsangestellte zahlen soll, deren Eigenkapital nach dem Kauf einer neuen Waschmaschine erschöpft ist,wenn sie dann auch noch eine extra hohe Miete in einer Wohnung zahlen darf, zu deren Förderung sie mit ihrem geringen Gehalt, von dem sie sich nichts ersparen konnte, beigetragen hatte. Es gäbe viele Maßnahmen, die dem Mietzinswucher einen Riegel vorschieben könnten. Exemplarisch seien hier ein paar angeführt:

- Bei Gemeindewohnungen müssen die Gesamtwohnkosten maximal einem Drittel des Einkommens gedeckelt werden.

- Die Kommune muss wieder selbst bauen.

-Gemeinnützige Bauträger müssen stärker dazu angehalten werden, ihre Rücklagen zu reinvestieren.

- Das Mietrechtsgesetz muss für alle Wohnungen in vollem Umfang gelten (außer Ferienwohnungen und Zweitwohnsitze), wodurch der Mietzins generell überprüfbar wäre und die freie Mietzinsvereinbarung unmöglich wird.

- Die Überprüfung des Mietzinses muss generell erfolgen, sodass einE MieterIn nich erst einen Antrag stellen muss, um festzustellen, ob die Miete überhöht ist oder nicht. (Eine Überprüfung des Mietzinses durch den/die MieterIn ist der Verlängerung eines befristeten Mietvertrages nicht gerade dienlich.)

- VermieterInnen dürfen keinen Lagezuschlag mehr verlangen.

Der eigenständige kommunale Wohnbau und Deckelung der Gesamtwohnkosten in den Gemeindewohnungen könnten im Gemeinderat beschlossen werden. Die Finanzierung des kommunalen Wohnbaus wäre am besten über eine Hauszinssteuer zu erreichen. Allerdings müsste eine solche auf Landesebene beschlossen werden. Die anderen Maßnahmen müssten auf Landes- und Bundesebene durchgesetzt werden. Dennoch wird die KPÖ das ihrige dazu tun, indem sie im Gemeinderat die Frage stellt, warum sich eine Stadt, in der Wohnen schon nahezu Luxus geworden ist, nicht landes- und bundesweit dafür einsetzt, dass Maßnahmen getroffen werden, damit es einer Stadt wie Innsbruck auch wirklich möglich ist, allen Menschen, die hier leben, leistbares Wohnen zu ermöglichen.

So KPÖ am Wahltag wirklich "überraschen" sollte und den Einzug in den Gemeinderat schafft, dann werden wir - gar nicht überraschend - genau die Frage nach der Verteilung des Wohnraums in Innsbruck stellen.

Roland Steixner kandidiaert am 5. Listenplatz der KPÖ -