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Tirol: KPÖ auf dem Stimmzettel

Wahlen Stingl: "Trotz Wahlbehinderung die nötigen Unterstützungsunterschriften gesammelt!"
„ Die Behinderungsversuche haben nicht gefruchtet, die KPÖ wird in Tirol am Nationalratswahl-Stimmzettel zu finden sein“, verkündet deren Zustellungsbevollmächtiger Josef Stingl. Bereits drei Tage nach dem Stichtag waren die notwendigen 200 Unterstützungsunterschriften gesammelt und bestätigt. Stingl dankt den UnterstützerInnen und meint, dass sich trotzdem der Weg auf das Gemeindeamt lohnt, da noch in gewisser Überhang an Unterstützungsunterschriften zur Sicherung der Kandidatur wichtig ist. Tiroler KPÖ-Spitzenkandidatin ist die 48-jährige Sozialarbeiterin Gerda Pastyrik. Während die Unterschriftenbestätigung auch in Innsbruck trotz Urlaubzeit, wie bei allen Gemeindeämtern hervorragend funktionierte, kam es in Innsbruck täglich zu Auseinandersetzungen mit der Gebäudeverwaltung der Rathaus-Galerien. „Den Herren der BOE Gebäudemanagement GmbH ist der Wahlakt der Unterstützungsunterschriften-Sammlung in der Geschäftsmeile der Rathaus-Galerien, also genau vor dem Eingang zum Meldeamt der Stadt Innsbruck, seit Jahren ein Dorn im Auge. So pöbelten sie die SammlerInnen an, drohten mit Rechtsanwalt, Besitzstörungs- und Hausfriedensbruchsklagen und verlangten den sofortigen Abzug“, berichtet Stingl.

Der KPÖ-Zustellungsbevollmächtigte hat daher bereits am Donnerstag eine Anzeige wegen Wahlbehinderung nach § 262 STGB bei der Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen der Gebäudeverwaltung eingebracht.