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KPÖ Tirol zum Bundesheer

Pressespiegel Resolution
Die Volksbefragung über die Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht ist eine Farce. Sie dient nur dazu, von den Fragestellungen abzulenken, die für die Zukunft Österreichs und Europas wirklich von Bedeutung sind. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt Auslandseinsätze von österreichischen Soldaten ab. Doch darüber wird nicht abgestimmt. Denn ob die österreichischen Regierung auch weiterhin die Neutralität mit Füßen treten darf oder ob sie ihre Außenpolitik künftig an friedenspolitischen Grundsätzen orientieren soll, steht nicht zur Debatte. Die KPÖ ist für die Abschaffung des Bundesheeres. Sie hat dafür eine Internet-Initiative gestartet. Dabei haben an die tausend Menschen unterschrieben, dass bei der Volksbefragung auch die Frage "Abschaffung des Heeres? Ja oder Nein" aufgenommen wird. Dies ist leider nicht der Fall.

Nun steht außer Frage, dass sich auch unter den Verteidigern der Wehrpflicht Kriegstreiber wie Spindelegger befinden und dass der Status quo österreichische Soldaten nicht daran gehindert hat, in Afghanistan und im Tschad eingesetzt zu werden. Daher wird deutlich, dass ein Votum für die Beibehaltung der Wehrpflicht nicht automatisch eines zur Verteidigung der Neutralität ist.

Hannes Androsch, der für die Abschaffung der Wehrpflicht argumentiert, machte allerdings deutlich, dass es ihm darum geht, das Heer so umzubauen, dass es in der Lage ist, wirtschaftliche Interessen außerhalb Österreichs mit Waffengewalt durchzusetzen. Weiters ist zu befürchten, dass ein Berufsheer dann die ökonomische Situation vieler junger Menschen schamlos ausnützt und diese zum Kanonenfutter für eben diejenigen macht, die von der Perspektivlosigkeit der heutigen Jugend schon bisher profitieren. (Dies sehen wir beispielsweise in den USA, wo Soldaten vorwiegend unter den ärmeren Bevölkerungsschichten rekrutiert werden und überdurchschnittlich viele Schwarze bei der Armee sind. Sie sind es auch, die für den Kampf um "Freedom and Democracy" mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit zahlen, von den Zivilisten und Soldaten in "Feindesland" ganz zu schweigen.) Weder dürfen Zivilisten anderswo zu Opfern der Interessen des österreichischen Kapitals werden noch sollen künftig (mehr) Särge aus Kriegsgebieten nach Österreich importiert werden.

Unabhängig vom Ergebnis der Volksbefragung tritt die KPÖ-Tirol auch weiterhin für die Abschaffung des Bundesheeres ein, und fordert die Bundespartei auf, die in der Öffentlichkeit in Bewegung gekommene Diskussion weiterhin aktiv voran zu treiben.

Einstimmig beschlossen auf der LL-Sitzung der KPÖ Tirol am 11.1.2013