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KPÖ und PPT überlegen Klage gegen ORF

Pressespiegel Am 27. März 2012 um 18.00 Uhr, startete in „ORF- Radio Tirol“ der Beitrag „Zweierkonfrontationen der BürgermeisterkandidatInnen“. In dieser Sendung durften also bereits gestern August Penz (FP) und Sonja Pitscheider (Grüne) öffentlich ihre Programme und Argumente propagieren. .Am 3. April folgen Marie-Luise Pokorny-Reitter (SP) contra Christoph Platzgummer (VP). Am 10. April Christine Oppitz-Plörer (FI) gegen Rudi Federspiel (http://tirol.orf.at/radio/stories/2526003/).

„Und wann kommen die KandidatInnen der Piratenpartei und der KPÖ zum Zug?“ fragen die BürgermeisterkandidatInnen Alexander Ofer (PPT) und Josef Stingl (KPÖ). „Sie wurden nämlich vom ehemaligen Tiroler VP-Hauptgeschäftsführer und jetztigen ORF-Tirol-Direktor Helmut Krieghofer gezielt übergangen! Die lokalen Entscheidungsträger des ORF verschanzen sich dabei, ganz im Sinne der bestehenden Machtverhältnisse und entgegen ihrem Auftrag (http://publikumsrat.orf.at/charta.html), hinter dem Argument: „Nur die im Gemeinderat vertretenen Parteien (!) berücksichtigen zu wollen!“ Dass u.a. die BürgermeisterInnenwahl eine, parallel zu den Gemeinderatswahlen, eigenständige Wahl darstellt und rechtlich sowohl dem aktiven sowie auch dem passiven Wahlrecht im Sinne einer demokratischen Volkssouveränität zuzuordnen ist, spielt in den Köpfen dieser – von der Öffentlichkeit finanzierten – Herren mittlerweile scheinbar keine Rolle mehr.

Unisono meinen Ofer und Stingl deswegen, dass „ihre Nichtberücksichtigung bei der ORF-Bürgermeisterwahlkampf-Sendereihe eines öffentlich rechtlichen Rundfunks unwürdig sei“ und „dem Gleichheitsgrundsatz sowie jeglicher demokratischen Maxime und den geltenden Grundrechten unserer Bundesverfassung in einer untragbaren, zynischen Art und Weise widerspreche!“ „Und abgesehen davon stellt es dazu noch eine eklatante Wettbewerbsverzerrung dar!“

Stingl und Ofer überlegen daher, sowohl beim Verfassungsgerichtshof als auch bei der Gleichbehandlungskommission und bei der Wettbewerbsbehördeeine demgemäße Beschwerde einzubringen! Und ihr, in der österreichischen Verfassung verankertes Recht auf Gleichbehandlung bzw. die normierte Wettbewerbsgleichheit gegebenenfalls bis zu den Höchstgerichten einzufordern!

„Wir wissen, dass die Rechtssprechung für diesen Wahlkampf zu spät kommen wird, aber es ist unsere staatsbürgerliche Pflicht im politischen Wirken um eine freie Rechtskultur an diesem "KAMPF UMS RECHT" (Rudolf Jhering) unseren Teil beizutragen“, erklärt Piratenspitzenkandidat Alexander Ofer. Und Stingl ergänzt abschließend: „Es ist dringend an der Zeit, dass im Rechtsstaat Österreich der öffentliche Rundfunk im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes, flächendeckend zu einer demokratischen, fairen und objektiven Berichterstattung gezwungen wird!!“