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KPÖ verlangt die Verhetzungsanklage auf Hauser, Strache & Co. auszudehnen

Antifa Ende März, kurz vor der Gemeinderatswahl prolongierte die FPÖ plakativ mit dem Konterfei ihres Spitzenkandidaten August Penz im gesamten Stadtgebiet die Parole „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“. Der damalige KPÖ-Bürgermeisterkandidat Josef Stingl war einer der ersten, der wegen Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft gemäß Strafgesetzbuch (StGB) § 283 Anzeige erstattete. „Dieser geistige Abfall ist Verhetzung, da die FPÖ für jeden(!) sichtbar zu Hass und Verachtung auffordert und damit alle in Österreich lebenden MarokkanerInnen in ihrer Menschenwürde verletzt!“ erklärte er damals. <<p>Sechs Monate später im Zuge der Staatsamwaltschaftsanklage erblödet sich Herr Penz zu behaupten, dass er nichts gewusst haben wolle und ihm die Plakate von der Bundespartei untergejubelt worden seien. „Will er alle für dumm verkaufen? Ich kann mir im besten Willen nicht vorstellen, dass ein Mandatar seine Fotos für die Wahlwerbung, ohne ein Recht auf Vorabansicht der Entwürfe – zur Verfügung stellt“, meint Stingl. „Im übrigen verlangen wir von der Staatsanwaltschanwaltschaft die Anklage auch auf Hauser, Strache & Co auszudehnen. Sie beharren im Gegensatz zu Penz, weiter auf diese marokkanerfeindliche Hetzerei.“

Über den Vorschlag des ÖGB-Vorsitzenden und Sozialdemokraten Otto Leist, für eine Vorabprüfung von Wahlkampfplakaten durch eine Ethikkommission kann Stingl nur den Kopf schütteln. „Ablenkungsmanöver, denn sonst könnte auffallen, dass es seitens der SPÖ und ihrer KandidatInnen (aus Angst am rechten Rand WählerInnenstimmen zu verlieren) im Gemeinderatswahlkampf wenig bis nichts zu den FPÖ-Plakaten zu hören war und auf Strafanzeigen ihrerseits verzichtet wurde. Einigen von ihnen richteten uns KommunistInnen sogar aus, das die Strafanzeige gegen Penz falsch war, da man damit nur die FPÖ aufwerte,“ erklärt Josef Stingl abschließend.