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KPÖ: Ein Mehr an Demokratie ist notwendig!

Wahlen "mehr demokratie! – die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie" richtete einige Fragen an KPÖ-Spitzenkandidat Roland Steixner:
Warum glauben Sie, dass die Tirolerinnen und Tiroler, die auf eine Verbesserung der Direkten Demokratie in Tirol besonderen Wert legen, am 28. April Ihrer Partei die Stimme geben sollen?
Es ist wichtig, die demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten in Österreich bzw. zu stärken. Allerdings sind wir nicht der Meinung, dass alle politischen Fragen einer Abstimmung zugeführt werden sollen. Ich würde in keinem Land leben wollen, wo über Menschenrechte und insbesondere über Minderheitenrechte abgestimmt wird. Die Schweiz und Liechtenstein sind in dieser Hinsicht auch nicht gerade leuchtende Beispiele. So wurde in der Schweiz das Frauenwahlrecht via Volksabstimmung eingeführt (bei der selbstverständlich nur Männer teilnehmen durften). Eine grundsätzliche Debatte darüber ist angebracht, warum so viele Menschen, die hier leben, arbeiten, Sozialversicherungsbeiträge einzahlen und von den politischen Entscheidungen, die hier getroffen werden, direkt betroffen sind, nicht mitentscheiden dürfen, was in diesem Lande geschieht.
Außerdem darf in der Debatte um die Stärkung der Direkten Demokratie die bestimmende Rolle der Medien (die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen und nach den Profitinteressen der EigentümerInnen bzw. AktionärInnen agieren) für die Meinungsbildung und Herstellung der neoliberalen Hegemonie nicht aus dem Blickfeld geraten. Dem entgegenzuwirken ist dringend geboten. Die größten Demokratiedefizite gibt es aus der Sicht der KPÖ allerdings in der Wirtschaft, wo von Demokratie bekanntlich keine Rede sein kann, weil die Eigentümer bzw. Profitinteressen über existenzielle Fragen wie Arbeitsplätze, Betriebsschließungen etc. entscheiden.
Wem diese Perspektive bei der Debatte um die Demokratie in der Gesellschaft zusagt, dem ist zu raten, die KPÖ zu wählen.

Der Verfassungsgerichtshof hat 2001 zur Vorarlberger Landesverfassung entschieden, dass es mit dem bestehenden Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht vereinbar ist, wenn nach einem erfolgreichen Landes-Volksbegehren eine verbindliche Landes-Volksabstimmung vorgesehen ist. Durch diese Vorgabe des B-VG ist es dem Tiroler Landesgesetzgeber verboten, die direkt-demokratischen Verfahren wirksam auszugestalten und nach erfolgreichen Volksbegehren verbindliche Volksabstimmungen vorzusehen. Die Bundesrats-Abgeordneten des Landes Tirol haben es jedoch in der Hand, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative einzubringen, damit diese Einschränkung für Direkte Demokratie in den Ländern aus dem B-VG gestrichen wird. Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Tiroler Bundesrats-Abgeordneten eine B-VG-Novelle einbringen und unterstützen, damit das B-VG den Ländern künftig erlaubt, verbindliche Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren vorzusehen?
Es ist wichtig, dass die Bevölkerung über Volksbegehren abstimmen darf, wenn die Politik nicht gewillt ist, diese umzusetzen.

Die Tirolerinnen und Tiroler sollen selber entscheiden können, wie viel oder wie wenig Direkte Demokratie sie wollen und wie einfach oder schwierig dafür die Voraussetzungen sein sollen. Im Bundesland Vorarlberg haben sich Bürgerräte für Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger berühren und betreffen, bewährt. Ein solcher Bürgerrat sollte für die Tirolerinnen und Tiroler die Möglichkeit eröffnen, die Spielregeln für Direkte Demokratie mitzugestalten. Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass ein repräsentativ zusammengesetzter „Bürgerrat“ einen Vorschlag über die direkt-demokratischen Instrumente in Tirol erarbeitet und dass die Tirolerinnen und Tiroler in einer Volksabstimmung entscheiden, ob dieser Vorschlag in Kraft tritt?
Wir sind nicht überzeugt, dass die Bürgerräte das richtige Mittel sind, um die demokratische Mitbestimmung zu stärken. Vielmehr scheint es sich um einen Legitimierungsmodus der Landesregierung zu handeln. Erstens hegen wir Zweifel am Zufallsprinzip und zweitens stellt sich die Frage, ob es sich nicht um eine Alibi-Beteiligung handelt.

Erfolgreiche Volksbegehren in Tirol muss der Landtag nur geschäftsordnungsmäßig behandeln. Eine rechtlich bindende Volksabstimmung nach einem erfolgreichen, aber nach Ansicht der Initiatoren nicht umgesetzten Volksbegehren ist in Tirol nicht vorgesehen. In den deutschen Bundesländern hingegen sind Initiativ-Volksabstimmungen ein wichtiger Teil der politischen Kultur. Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass über das Anliegen eines Volksbegehrens, das nach Beurteilung der Initiatoren durch den Landtag nicht umgesetzt wurde, verpflichtend eine Volksabstimmung durchgeführt wird?
JA, unsere Partei wird sich besonders stark dafür einsetzen. Wenn ein Volksbegehren erfolgreich ist, dann sollte es entweder von der Politik umgesetzt werden, oder zur Abstimmung gestellt werden.

In Tirol ist für eine gültige Landes-Volksabstimmung erforderlich, dass sich mehr als 50% der Stimmberechtigten an der Volksabstimmung beteiligt haben (Art. 39 Abs. 4 Tiroler Landesordnung). In der Stadt Innsbruck ist für eine gültige Bürgerinitiative erforderlich, dass mehr als 50% der Stimmberechtigten dem Anliegen zustimmt (§ 48 Abs. 3 Innsbrucker Stadtrecht). Alle internationalen Erfahrungen, u.a. in Südtirol, belegen, dass solche Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren dazu führen, dass die Gegner des Anliegens gezielt einer Debatte ausweichen und zur Nichtteilnahme an der Volksabstimmung aufrufen, weil sie sich daraus Vorteile erhoffen. Beteiligungs- und Zustimmungsquoren schaffen somit eine Struktur, wo undemokratisches Verhalten belohnt wird. Außerdem machen derartige Quoren wegen der Nichtteilnahme der Contra-Seite die Abstimmungsergebnisse weniger repräsentativ. Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass das Beteiligungsquorum für Landes-Volksabstimmungen und das Zustimmungsquorum für Bürgerinitiativen in der Stadt Innsbruck gestrichen wird?
Die Frage ist nicht ganz so einfach zu beantworten. Beteiligungsquoren lehnen wir selbstverständlich ab, weil die Gegner dann überlegen müssen, ob sie hingehen oder nicht. Andererseits ist es natürlich fraglich, welchen Wert ein Ergebnis einer Volksabstimmung hat, wenn sich z.B. nur 20% der Wahlberechtigten daran beteiligen. Insofern ist ein Zustimmungsquorum aus unserer Sicht nicht grundsätzlich abzulehnen. Über dessen Höhe lässt sich allerdings sehr wohl streiten. In Berlin z.B. ist ein Volksentscheid gültig, wenn mehr als 25% der Wahlberechtigten der Fragestellung zugestimmt haben und diese die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen darstellen. Ein Quorum von 50% dagegen ist dagegen viel zu hoch, angesichts der Tatsache, dass die meisten Regierungen einen wesentlich geringeren Anteil der Wahlberechtigten hinter sich vereinen.

Eine lebendige Praxis direkter Demokratie (z.B. Schweiz, Kalifornien, Italien, deutsche Bundesländer) ist fast immer mit der Bürger_innen-freundlichen Regelung verbunden, Unterstützungserklärungen frei zB. im Bekanntenkreis oder bei Infotischen sammeln zu können (dh. ohne aufs Amt gehen zu müssen). Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass Unterstützungen für Volksbegehren frei (dh. ohne Zwang zum Gang aufs Gemeindeamt) gesammelt werden können?
Die KPÖ ist selbst von diesen bürokratischen Hürden stark betroffen. Es ist zudem auch für viele Menschen aufgrund der ungünstigen Öffnungszeiten gar nicht möglich auf das Amt zu gehen und dort Unterschriften zu leisten. Denn viele Menschen müssen immer genau dann arbeiten, wenn die Ämter offen haben, und wenn sie frei haben, dann sind die Ämter geschlossen. Dies trifft insbesondere auf die Gemeinde Innsbruck zu, wohingegen manch andere Gemeinde bürgerfreundlichere Lösungen gefunden hat.
Wir wollen zudem auch kein Mehrheitswahrecht oder eine Verstärkung der Direktwahl von Abgeordneten, weil dadurch Minderheitenposition noch stärker marginalisiert werden, als sie es jetzt ohnehin schon sind. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass Mandatshürden für den Landtag ungerecht sind. Vielmehr müsste die Schranke von der Anzahl der zu vergebenden Mandate abhängen, d.h. für den Einzug in den Landtag reichen 1/36 der gültigen Stimmen und nicht 5% der Stimmen. Außerdem sollten Parteien mit mehr als 1% der Stimmen ein beratendes Mandat im Landtag haben.

Eine gute Regelung direkt-demokratischer Instrumente erfordert Chancengleichheit und Fairness in der Phase der Werbung für das Anliegen des Volksbegehrens bzw. der Volksabstimmung. Eine offizielle Broschüre, in der in einem fairen Redaktionsprozess die Argumente der Pro- und Contra-Seite unparteiisch gegenüber gestellt werden und die an alle Stimmberechtigten gemeinsam mit der Stimmkarte verschickt wird und im Internet zugänglich gemacht wird, ist dafür ein wesentlicher Aspekt. Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass bei Volksabstimmungen eine unparteiische Abstimmungsbroschüre mit den Pro- und Contra-Argumenten erstellt wird und an alle Stimmberechtigten verschickt wird?
Vielfach werden aber grundsätzlich wichtige Fragen gar nicht erst zur Abstimmung gebracht. Wir durften nicht darüber abstimmen, ob wir es für richtig halten, dass Österreich sich zur ständigen militärischen Aufrüstung verpflichtet (Vertrag von Lissabon) oder ob wir für das Bundesheer jährlich wirklich zwei Milliarden ausgeben wollen, während im Gesundheitsbereich der Sparstift angesetzt wird. Auch über den Fiskalpakt durften wir nicht abstimmen.

Um die öffentliche Meinung erreichen und überzeugen zu können, sind erhebliche finanzielle Mittel erforderlich. Es soll nicht allein eine Frage der finanziellen Möglichkeiten der Organisatoren von Volksbegehren bzw. Volksabstimmungen sein, ob sich das Anliegen einer Volksabstimmung bzw. eines Volksbegehrens durchsetzen kann. Es soll ein angemessener finanzieller Ausgleich und/oder kostenlose Dienstleistungen aus öffentlichen Mitteln vorgesehen werden. Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Organisatoren eines Volksbegehrens bzw. einer Volksabstimmung einen Kostenersatz (ähnlich der Wahlkampf-Kostenerstattung der Parteien) erhalten?
Ein ganz wichtiger Punkt, denn gegen die geballte Macht von Medienkonzernen und Lobbyisten lässt sich kaum etwas ausrichten, wenn es für die andere Seite nicht möglich ist, die Öffentlichkeit zu erreichen.

In Tirol sind sogenannte Veto-Volksabstimmungen über Gesetzesbeschlüsse des Landtags möglich. Dafür müssen innerhalb von nur 6 Wochen Unterstützungserklärungen von 7.500 Stimmberechtigten gesammelt werden, wobei die Unterstützungserklärungen auf einem Gemeindeamt unterschrieben werden müssen. Dass diese Regelungen nicht Bürger_innen-freundlich ausgestaltet sind, belegt die konkrete Praxis. Bis heute ist in Tirol keine einzige Veto-Volksabstimmung zustande gekommen. Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass für Veto-Volksabstimmungen die Frist verlängert wird?
Da gerade im derzeit herrschenden System von den regierenden PolitikerInnen der Ausverkauf des öffentlichen Eigentums betrieben wird, ist es wichtig, dass die Bevölkerung ein Mittel in der Hand hat, um dagegen ein Veto einzulegen. Auch die Sozialkürzungen zur Budgetsanierung, während die Euromillionäre geschont werden, würden wir gerne zur Abstimmung bringen.

Die bestehende Veto-Volksabstimmung gibt den Tirolerinnen und Tirolern nur die Möglichkeit, das von Landtag beschlossene Gesetz entweder anzunehmen oder abzulehnen. Es besteht aber keine Möglichkeit, einen konstruktiven Gegenvorschlag vorzulegen und als Alternative zum Gesetz des Landtags zur Abstimmung zu bringen. Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Tirolerinnen und Tiroler einen konstruktiven Gegenvorschlag zu einem Gesetz des Landtags vorlegen und zur Abstimmung bringen können?
Wichtig ist, dass es sich dabei um echte Alternativen handelt, die sich kontradiktorisch zu den im Landtag beschlossenen Gesetzen verhalten. Die jüngst stattgefundene großkoalitionäre Volksbefragung hat gezeigt, dass die „Alternativen“ so festgelegt werden können, dass grundsätzliche Fragestellungen nicht im Raum gestanden sind. Denn die Befragung setzte eine prinzipielle Zustimmung zum österreichischen Bundesheer voraus. Wir haben ja bereits ein Berufsheer mit Wehrpflichtigen.

Art. 117 Abs. 8 B-VG und Art. 76 Tiroler Landesordnung sehen vor, dass auf Gemeindeebene die Mitbestimmung der Wahlberechtigten durch Volksabstimmungen ermöglicht wird. Trotz dieser verfassungsrechtlichen Grundlage ist die Möglichkeit von Volksabstimmungen in der Tiroler Gemeindeordnung bislang noch nicht verankert. Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass auf Gemeindeebene eine verbindliche Initiativ-Volksabstimmung geschaffen wird?
Auch wenn in zahlreichen Gemeinden Volksabstimmungen bereits stattgefunden haben, so ist es wichtig diese Praxis auszuweiten.

Wird Ihre Partei eine Regierungsbeteiligung nur eingehen, sofern jene Punkte, für die Ihre Partei in diesem Fragenkatalog ihren Einsatz versprochen hat, auch in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen werden?
Sofern wir für die Regierungsbildung von Bedeutung sind. Die KPÖ beteiligt sich nur an einer Regierung, die mit den neoliberalen Dogmen bricht. Dazu ist aber keine der anderen kandidierenden Parteien bereit.