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Rechtsbruch von oben

PressespiegelWer hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass die Schließung der Brennergrenze und die Missachtung des Nothilfeprinzips Vorschläge sind, die von Mitgliedern der Bundesregierung gemacht werden?


Dass im Jahr bereits 90 000 Menschen das Mittelmeer überquert haben, löst unter den Regierungsparteien blanke Panik aus. Da sind sich Kurz und Co freilich nicht zu blöde, NGO-s, die in Seenot geratenen Menschen retten, der Strafverfolgung auszusetzen.

Wäre der Rechtsruck in Österreich nicht bereits so weit fortgeschritten, könnte ein solcher Vorschlag nicht von einem Inhaber eines hohen politischen Amts und schon gar nicht ohne ernsthafte Konsequenzen für diesen vorgebracht, geschweige denn in der Öffentlichkeit ernsthaft diskutiert werden. Wäre die SPÖ nicht ebenfalls schon ziemlich weit nach rechts gerückt, müsste sie eine Koalition mit einer Partei, deren Vorsitzender ein solches Vorhaben befürwortet, von vorneherein ausschließen. Dass sie es nicht tut, zeigt, dass sich die SPÖ allenfalls im Tonfall von der ÖVP und FPÖ unterscheidet, nicht jedoch in der Sache. Und selbst das ist nicht gesichert, wenn Verteidigungsminister Doskozil von Panzern am Brenner schwafelt, was Kanzler Kern dann anschließend wieder relativieren muss.

Das Ansinnen von Sobotka und Kurz muss mensch sich auf der Zunge zergehen lassen: Menschen zu kriminalisieren, die andere Menschen in Seenot retten, bedeutet, Hilfeleistung zu unterbinden. Es wäre daher folgerichtig, wenn Kurz und Sobotka sich für die Abschaffung Paragraphen 95 StGB einzusetzen denn dort steht:


„(1) Wer es bei einem Unglücksfall oder einer Gemeingefahr (§ 176) unterläßt, die zur Rettung eines Menschen aus der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung offensichtlich erforderliche Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wenn die Unterlassung der Hilfeleistung jedoch den Tod eines Menschen zur Folge hat, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen, es sei denn, daß die Hilfeleistung dem Täter nicht zuzumuten ist.“

Die Unterlassung der Hilfeleistung ist nur dann nicht strafbar, wenn sich der Täter (oder besser der Nicht-Täter?) selbst einer Lebensgefahr aussetzen würde oder andere „ins Gewicht fallende Interessen“ dadurch verletzt würden. Nur welche Interessen fallen hier „ins Gewicht“? Für Rechtsextreme wäre die Sache natürlich klar: Die Bewahrung der „Reinrassigkeit des Volkskörpers“ (im Identitärensprech der „Europäischen Werte“) ist wichtiger als die Rettung von Menschenleben. Ansonsten sollte eigentlich klar sein, dass die Rettung von Menschenleben Vorrang haben müsste, zumal wir auf einem zivilisiertem Kontinent leben, der sich die Aufklärung und Menschenrechte auf die Fahnen schreibt. Nun bleibt dem/der Leser_in überlassen, zu bewerten, ob Kurz und Sobotka die Wertvorstellungen von Rechtsextremen teilen, ob sie eine Straftaten öffentlich billigen und sogar zu diesen aufrufen oder ob gar beides zutrifft. Dass Rechtsextreme zu Straftaten aufrufen und diese öffentlich billigen, soll ja durchaus vorkommen.

Nachdem Kurz gegenüber dem Außenminister Angelino Alfano gefordert hatte, dass die auf Lampedusa sitzenden Flüchtlinge keineswegs aufs Festland gelangen dürfen, hatte die Reaktion des Bürgermeisters von Lampedusa den Ärger von Sobotka und Platter provoziert. Zu Unrecht: Denn Salvatore Martello hat lediglich gesagt, dass Kurz wie ein Neonazi rede, und nicht, dass er einer sei. Nach all den Rülpsern, die von diversen Regierunsmitgliedern im Wahlkampf getätigt werden, ist diese Feststellung keineswegs unzutreffend. Denn offenkundig streiten sich Kurz, Kern und Strache um die Stimmen der „besorgten Bürger“. Diese zu gewinnen ist natürlich viel wichtiger als das Leben von Menschen in Seenot.

Dass der Wählerschaft Sand in die Augen gestreut wird und dass von der Aushöhlung von Bürgerrechten und der Entsorgung des Sozialstaats abgelenkt werden soll, wird wohl vielen erst nach der kommenden Nationalratswahl klar werden. Schon Schiller wusste:

„Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.“

Roland Steixner

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