Willkommen bei KPÖ Tirol 

Landeskonferenz der KPÖ Tirol

Partei Landtagswahlkandidatur mit Spitzenkandidat Roland Steixner beschlossen Bei der Landekonferenz der KPÖ Tirol wurde das neue Landesprogramm und zwei tagespolitische Resolutionen und die Landtagswahlkandidatur mit Spitzenkandidat Roland Steixner beschlossen. Außerdem wurde die neue Leitung der KPÖ Tirol gewählt. Das Aktionsprogramm "Für ein solidarisches Tirol" zeigt wie sich Tirols KommunistInnen ein solidarisches Nebeneinander vorstellen: "Wer das Geld hat, hat die Macht. Daher braucht es öffentliches Eigentum, das ALLEN zur Verfügung steht. Weck von Privatisierungen und Leasinggeschäften. Hin zu einer solidarischen Gesellschaft. Dies ist ein erster Schritt, um mit dem herrschenden System zu brechen und Richtung Sozialismus aufzubrechen. Eigentumsverhältnisse (VERGESELLSCHAFTUNG) zu Gunsten der arbeitenden Bevölkerung bei Produktion, Daseinsvorsorge und Geldwesen bedeuten ein Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen."

In einzelnen Themenbereichen erörtern sie dann, wie sie sich dass im Konkreten vorstellen. So verlangen sie beispielsweise bei den Argargemeinschaften die sofortige Rückgabe ehemaligen Gemeindeguts an die Gemeinden und ergänzen: "Die landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen weiterhin kostengünstig von den BäuerInnen 'beackert' werden können. Zur Umverteilung von oben nach unten verlangen wir eine progressive Nutzungsgebühr nach Größe der Landwirtschaft. Beim Wohnen und bei der Energiegrundsicherung heißt es im Programm: "Soziales Handeln heißt, leistbares Wohnen durch sozialen, kommunalen Wohnbau, damit jeder menschenwürdig wohnen kann. (...) Die rasant steigenden Energiekosten führen dazu, dass die Zahl der Wohnungen die im Winter kalt und dunkel bleiben, enorm zunehmen." Für die Lösung dieser Probleme verlangen die KommunistInnen: Kommunalen Wohnbau über Gemeindeverbände, die Deckelung der Wohnkosten bei einem Drittel des Einkommens und eine kostenfreie Energiegrundsicherung für Tirols Bevölkerung. Die Tarife für den Energiemehrverbrauch sollen dafür progressiv gestaltet werden.

Außerdem wurden zwei Resolutionen beschlossen. In der ersten fordert die KPÖ, die Verhetzungsklage gegen das Plakat "Heimatliebe statt Marrokanerdiebe" auf die ebenfalls verantwortlichen FPÖ-Parteigremien, insbesondere auf Stadtparteivorsitzenden Richard Heis, dem Landesvorsitzenden Gerald Hauser und die Bundesverantwortlichen Generalsekretär Helmut Kickl und Parteivorsitzender Heinz Christan-Strache auszudehnen: "Alle zusätzlich genannten Personen verteidigen nach wir vor den verhetzenden Text". In der zweiten Resolution werden die Tiroler ÖVP, sowie Ex-EU-Kommissar Franz Fischler und Landtagspräsident Herwig van Staa aufgefordert ihre Konten offen zu legen, "damit mögliche Geldflüsse seitens des ehemaligen kroatischen Politikers ausschließbar bzw. sichtbar werden".

Die KPÖ hat sich für die nächste Periode für eine kollektive Leitung entschlossen. Ihr gehören Heinrich Atzl, Sylvia Dürr, Gerda Pastyrik, Alois Rockenschaub, Roland Steixner, Rosmarie Thüminger, Tobias Wagner und Hilde Waldhart an. In die Kontrolle wurden Patricia M. Belinchon Garcia, Lukas Haslwanter und Josef Stingl gewählt.

Abschließend hat die Landeskonferenz der KPÖ die Wahlteilnahme bei der nächsten Landtagswahl beschlossen. Ziel ist wieder in allen neun Bezirken die notwendigen Unterstützungsunterschriften zusammenzubringen und sich landesweit der Wahl stellen zu können. Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten setze sich Roland Steixner mit 87,5 Prozent gegenüber Lukas Haslwanter durch.