Willkommen bei KPÖ Tirol 

Platz da für sozialen Wohnbau!

Pressespiegel Nachdem die nominierten Ersatzmitglieder der kleinen Gemeinderatsfraktionen als Zuhörer*innen im Bauausschuss nicht zugelassen wurden – was sowohl rechtlich als auch politisch absolut inakzeptabel ist – ist die Alternative Liste Innsbruck kaum bereit, den Anträgen aus diesem Ausschuss künftig zuzustimmen. Sollte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekt jedoch dafür entscheiden, die Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau im künftigen Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) festzuschreiben und der Hortung von Bauland konsequent und notfalls auch mit der Rückwidmung in Freiland entgegentreten, dann wird ALI dieses Ansinnen auch im Gemeinderat unterstützen. Dass die Mietpreise in Innsbruck explodieren, ist nicht neu. Viel zu lange hat die Stadtpolitik zu wenig getan. Die bundespolitischen Rahmenbedingungen sind ebenfalls schlecht. Wohnen ist für viele Menschen kaum mehr zu bezahlen. Dennoch plakatieren Parteien vor den Wahlen gern, dass sie für „leistbares Wohnen“ eintreten.

Bauland ist in Innsbruck knapp. Außerdem befinden sich rund 90 Prozent davon in privater Hand. Das Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) ermöglicht es, auch einen Teil des privaten Baulandes als Vorbehaltsflächen für sozialen Wohnbau im ÖROKO festzuschreiben und somit die Grundeigentümer*innen zu verpflichten, diese zu verhältnismäßig moderaten Preisen an die Gemeinde, dem Tiroler Bodenfonds oder Bauträgern, die geförderte Wohnbauten errichten, zu überlassen. Tun sie das nicht innerhalb von zehn Jahren nach Ausweisung der Vorbehaltsflächen, erfolgt die Rückwidmung des Baulands in Freiland.

Die ALI hat sich in ihrem Wohnbauprogramm klar für die Mobilisierung von Bauland ausgesprochen und würde noch deutlichere Maßnahmen ergreifen als die, die derzeit diskutiert werden. Dennoch gehen die von Willi aufs Tapet gebrachten Maßnahmen immerhin in die richtige Richtung. Sie haben übrigens mit Palfrader und Tratter auch namhafte Fürsprecher*innen in der Tiroler ÖVP hat, werden aber von der Innsbrucker Stadtpartei bislang blockiert.

Dabei ist im Arbeitsübereinkommen der Innsbrucker Stadtregierung folgendes festgehalten:

„Unser Ziel ist ein gemeinsames Bekenntnis, das Wille, Weg und Ziel (sowie unter Angabe eines Zeitraums) festhält, dass jene Novellen des TROG 2016, die dem sozialen Wohnbau und der starken Reduzierung des spekulativen Wohnbaus dienen, in dieser Periode vertieft und intensiv genutzt werden sollen.“

Offenkundig sind „Für Innsbruck“ und die Innsbrucker ÖVP von diesem „Ziel“ noch weit entfernt, wenn sie die Ausweisung von Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau blockieren wollen. Dass die Fraktion der ehemaligen Bürgermeisterin und nunmehrigen Vizebürgermeisterin dem neuen Bürgermeister in den Rücken fällt, verwundert wenig. Bei der Innsbrucker ÖVP besteht ein kleiner Funke Hoffnung, dass sie vielleicht doch noch ihre soziale Ader entdeckt.

Für die FPÖ hat bereits Abwerzger deutlich gemacht, dass sie die derartiges Vorgehen für „Quasi-Enteignung“ hält und behauptet, das sei „tief sozialistisches Gedankengut, das geht sogar ins Kommunistische“. Das ist maßlos übertrieben. Dann wäre ja jeder Mensch mit sozialem Gerechtigkeitsempfinden „kommunistisch“ oder wenigstens „tief sozialistisch“. Vielleicht hat er damit allerdings nicht ganz unrecht.

Roland Steixner